Fallbeispiel – Abgrenzung Schadensersatz statt und neben der Leistung

von ref. jur. Tobias Mandler*

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Der nachstehende Fall ist einer Thematik gewidmet, die in der Fallbearbeitung zum Teil erhebliche Schwierigkeiten aufwirft und oft unterschätzt wird. Es geht um die Frage der örtlichen und inhaltlichen Prüfung der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung. Der hier dargestellte Fall soll dabei einen Teilaspekt der Problematik verdeutlichen, der sich im Zusammenhang mit dem sog. Betriebsausfallschaden auftut. Wie sich zeigen wird, ist bei diesem und auch generell eine anhand der jeweiligen Schadensart allein nicht möglich. Einzig brauchbares Abgrenzungskriterium stellt vielmehr der jeweilige Zeitpunkt dar, für den der Schaden geltend gemacht wird.

 

A. Sachverhalt

Der eingetragene Kaufmann A verkauft in seiner Eisdiele ControIn im heißen Freiburger Sommer täglich Eis im Wert von ca. 10.000 Euro. Um sein Eis verkaufen zu können, ist er auf das in der Ladentheke integrierte Kühlaggregat angewiesen. Dieses gibt jedoch an einem Mittwochabend den Geist auf und kann nicht mehr repariert werden. Daher bestellt A bei der B-GbR, einem Eisdielenausstatter, für den 27.06.2014 ein baugleiches Kühlaggregat, das dieser auch einbauen soll. Als B am 28.06 immer noch nicht geliefert hat, fordert ihn A telefonisch zur unverzüglichen Leistung auf. Doch auch am 29.06 liefert B nicht. Am 30.06 ruft A daher nochmals bei B an und erklärt, dass dieser sein Kühlaggregat nun behalten könne, er werde sich anderweitig umsehen. A engagiert daraufhin C, der am 1.07.2014 ein geeignetes Kühlaggregat liefert und einbaut.

A verlangt von B Ersatz seines gesamten Betriebsausfallschadens. Zu Recht?

 

B. Vorüberlegungen

Der Fall selbst birgt rein tatsächlich kaum Schwierigkeiten und ist schnell eingängig. Allerdings gehört er jener Fallgruppe an, bei der es sich geradezu aufdrängt eine Zeitverlaufsskizze anzufertigen, um den nötigen Überblick zu behalten und dem Bearbeiter die verschiedenen Problemkreise anzudeuten. Der Bearbeiter kann aufgrund der zahlreichen zeitlichen Angaben des Sachverhaltes schon ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass eine zeitliche Abschichtung bzw. Differenzierung von ihm verlangt wird und Ergebnisse, die für einen bestimmten Zeitraum gefunden wurden, nicht zwingend auch für die Übrigen gelten werden. Daneben werden durch die Verbildlichung der Zeitabläufe bereits viele bestehende Probleme, wie etwa Verjährung, Verwirkung, Änderung der Anspruchsgrundlagen etc., sichtbar.

Im Anschluss an die Sachverhaltsanalyse fällt sodann auf, dass möglicherweise im Problemkreis der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung Stellung zu nehmen ist. Dies wiederum generiert für die meisten Bearbeiter Schwierigkeiten in Bezug auf den Aufbau der Fallprüfung, im Besonderen der Verortung der Abgrenzungsproblematik. Hierbei bietet sich folgender, jedoch keinesfalls zwingender, Aufbau an: Begonnen wird mit derjenigen Anspruchsgrundlage, die im Ergebnis auch zutrifft oder zumindest wahrscheinlich erscheint. Sodann wird die Prüfung bereits mit der Abgrenzungsproblematik in einem eigenen Prüfungspunkt eingeleitet. Der in dieser Vorgehensweise begründete Vorteil liegt darin, dass sich der Bearbeiter bereits an erster Stelle mit der möglicherweise fallentscheidenden Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage auseinandersetzt und so unnötige Erläuterungen im Hinblick auf Tatbestandsmerkale vermeidet, die möglicherweise zu einer Anspruchsgrundlage gehören, die im Fall gar nicht relevant wird. Dies spart Zeit, an der es ja bekanntlich stets mangelt und verpflichtet den Bearbeiter gleich zu Beginn zur Auseinandersetzung mit einem potentiellen Schwerpunkt des Falles.

 

C. Zeitablauf

27.06.2014 Vereinbarter Liefertermin für das Kühlaggregat

28.06.2014 Aufforderung zur unverzüglichen Leistung

29.06.2014 Keine Lieferung

30.06.2014 Rücktritt/Schadensersatz statt der Leistung

01.07.2014 Einbau des Kühlaggregats durch C

 

E. Lösungsvorschlag

I. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz aus §§ 280 I, III, 281 BGB

A könnte einen Schadensersatzanspruch gegen die B-GbR aus §§ 280 I, III, 281 BGB haben.

1. Abgrenzung Schadensersatz statt und neben der Leistung

Es ist abzugrenzen zwischen Schadensersatz statt der Leistung und neben der Leistung. Da Unmöglichkeit hier keine Rolle spielt, scheiden Ansprüche aus § 283 und § 311a II BGB aus 1. Es verbleiben mögliche Ansprüche aus § 280 I BGB (Schadensersatz neben der Leistung); §§ 280 I, II, 286 BGB (Schadensersatz neben der Leistung) und §§ 280 I, III, 281 BGB (Schadensersatz statt der Leistung). Der Schadensersatz statt der Leistung ersetzt auf Grund des gläubigerseitigen Verlangens den Anspruch auf Erfüllung. Er umfasst den Ersatz für alle diejenigen Schäden, deren Entstehung durch eine (gedachte) Erfüllung im Zeitpunkt des Ersatzverlangens noch verhindert worden wäre 2.

Es ist also maßgeblich auf den Zweck der Nacherfüllung abzustellen: Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur für solche Schäden verlangen, die durch eine ordnungsgemäße Leistung während der Nachfrist hätten verhindert werden können, aber nicht verhindert worden sind und dadurch entstehen, dass die geschuldete Leistung endgültig ausbleibt 3. Nur Schäden, die nicht dadurch kompensiert werden können, dass der Schuldner während der Nachfrist doch noch leistet, sind als Schadensersatz neben der Leistung ersatzfähig 4.

Vorliegend ist zwischen zwei Zeiträumen zu trennen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Zeitraum vor und nach der Erklärung des Schadensersatzverlangens im Sinne von § 281 IV BGB. Durch die Erklärung dieses Verlangens wird der Anspruch auf Leistung insgesamt ausgeschlossen. Damit tritt ab diesem Zeitpunkt die Unmöglichkeit der Leistungserbringung ein und die nun durch den Betriebsausfall entstehenden Schäden sind auf eine neue Grundlage zu stellen. Für den Zeitraum vor der Erklärung des Schadensersatzverlangens bedeutet dies somit, dass die durch den Betriebsausfall entstandenen Schäden, durch eine Nachlieferung während der Nachfristsetzung, nicht hätten kompensiert werden können. Der Schaden entstand vielmehr unabhängig von einer späteren Leistung oder Nacherfüllung. Damit kommt zumindest bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Leistung allein Schadensersatz neben der Leistung in Betracht.

Fraglich ist wann und ob überhaupt Unmöglichkeit in diesem Sinne eingetreten ist:

Im vorliegenden Fall hat A am 30.06.2014 bei B angerufen und ihm mitgeteilt, dass er nun keine Leistung durch B mehr als Erfüllung annehmen werde. Dies stellt ein Schadensersatzverlangen im Sinne von § 281 IV BGB dar, das die Verpflichtung zur Leistung für den Schuldner mit Zugang der Erklärung beendet 5. Folglich beruht der Betriebsausfallschaden, der A nach Erklärung des Schadensersatzverlangens entsteht, darauf, dass eine Leistung endgültig nicht mehr erbracht werden kann. Ab diesem Zeitpunkt scheidet folglich ein Schadensersatz neben der Leistung aus und es kommt allein Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB in Betracht.

Fraglich ist jedoch, welchen Zeitraum dieser Schadensersatz statt der Leistung in Abgrenzung zum Schadensersatz neben der Leistung (an sich Zeitraum bis zur Erklärung des Schadensersatzverlangens) umfasst. Wie § 281 BGB erkennen lässt, muss für die Geltendmachung dieses Schadensersatzes erst eine Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen sein und gem. § 281 IV BGB der Schadensersatz verlangt werden. Dies geschah aber erst am 29.06.2014 (Fristablauf) bzw. am 30.06.2014 (Schadensersatzverlangen), weshalb sich die Frage aufdrängt, inwieweit die Schäden, die ab dem 27.06.2014 entstanden sind, noch umfasst werden. Hierzu herrscht Streit in Literatur und Rechtsprechung.

Die herrschende Meinung 6 nimmt als Zeitpunkt des Beginns der Schadensersatzhaftung aus § 281 BGB den Ablauf der Frist an. Sie begründet dies damit, dass die Nicht-Erfüllung bei Ablauf der Frist eine neue Pflichtverletzung gegenüber der ursprünglichen Nichtleistung begründet und es daher gerechtfertigt erscheint, bereits ab diesem Zeitpunkt den Schadensersatz als begründet anzusehen. § 281 BGB würde also ab dem 29.06.2014 greifen.

Die zunehmend wachsende Mindermeinung 7 geht jedoch streng von den Voraussetzungen des § 281 BGB aus. Gem. Abs. IV hat dieser zur Voraussetzung, dass der Schadensersatz als Gestaltungsrecht auch verlangt werden muss. Erst in diesem Zeitpunkt sind alle Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt und folglich auch erst dann der Schadensersatz begründet. § 281 BGB ist ein Schadensersatz wegen Nichtleistung. Die Nichtleistung steht aber erst mit der Beendigung des Leistungsanspruchs gem. § 281 IV BGB fest. Nach ihrer Ansicht würde der Schadensersatz statt der Leistung also erst ab dem Schadensersatzverlangen, dem 30.06.2014, begründet sein.

Obschon die Mindermeinung für sich den Vorzug der Wahrung des Koinzidenzprinzips vereint, ist letztlich der noch herrschenden Anschauung der Vorzug zu geben. Begibt sich ein Rechtssubjekt in eine vertragliche Beziehung zu einem anderen und verletzt es sodann die Pflichten, die aus selbigen Schuldverhältnis resultieren in zweifacher Weise, nämlich zuerst durch Nichtleistung und danach durch nochmalige Nichtleistung trotz Möglichkeit der endgültigen Leistungsverweigerung, so ist es gerechtfertigt einen Rückbezug des Schadensersatzes statt der Leistung auf den Zeitpunkt des erfolglosen Fristablaufes zu erlauben. Schadensersatz statt der Leistung ist damit ab dem 29.06.2014 gegeben.

Fraglich ist nunmehr aber, wie der Betriebsausfallschaden für den Zeitraum ab dem 27.06.2014 zu ersetzen ist. Da jener Schaden durch eine spätere Leistung nicht kompensiert werden kann, kommt für diesen Zeitraum allein ein Schadensersatz neben der Leistung gem. § 280 I BGB bzw. §§ 280 I, II, 286 BGB in Betracht.

§ 280 I BGB könnte mangels des Erfordernisses einer Fristsetzung oder einer Mahnung bereits ab dem 27.06.2014 vorliegen. Allerdings würde dies dem System der §§ 280 ff. BGB zuwiderlaufen. § 280 II BGB verweist für Schadensersatzansprüche aufgrund von Verzögerung der Leistung gerade auf § 286 BGB, der zwingend eine Mahnung voraussetzt. Verzögerungsschaden ist der Schaden, der trotz Leistung bestehen bliebe, also folglich nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der Schuldner die vertraglich geschuldete Leistung doch noch erbringt 8. Diese Voraussetzungen sind hier an sich gegeben; § 286 BGB wäre anzuwenden.

Unklar ist jedoch, ob von dem ansonsten bestehenden Exklusivitätsverhältnis zwischen § 280 I BGB und §§ 280 II, 286 BGB für die sog. Betriebsausfallschäden eine Ausnahme gemacht werden muss, da hierdurch ein erheblicher Unterschied zwischen dem Verzögerungsschaden bei Nichtleistung und dem Verzögerungsschaden bei mangelhafter Leistung entstünde. So kann der Gläubiger die Nichtleistung rasch erkennen und darauf mit einer Mahnung reagieren. Wird ihm aber Mangelhaftes geleistet, so bemerkt er den Mangel oft erst nachdem ein Schaden entstanden ist und steht damit gegenüber einer Nichtleistung schlechter. Umgekehrt stünde damit der Schuldner besser, sofern er nicht leistet 9.

Jener Interpretation kann jedoch im Ergebnis nicht gefolgt werden. Dass Verzögerungsschäden insgesamt dem Mahnungserfordernis unterliegen, ist konsequent und entspricht der herrschenden Anschauung zur doppelten Pflichtverletzung (s.o.). Zudem ist nicht gesagt, dass der Gläubiger zwingend durch diese Lösung schlechter gestellt wird. Es obliegt seinem Verhandlungsgeschick eine entsprechende zeitliche Bestimmung für die Leistung zu vereinbaren, die ihn gegen mögliche mangelbedingte Schäden schützt. Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so steht er für die Mehrzahl der Fälle auch nicht völlig schutzlos. Mithin würde eine Ausnahme zum Mahnungserfordernis letztlich nur dazu führen, dass Leistungen verteuert würden. Der so generierte Verlust wird letztlich nur eine Umverteilung auf Neukunden finden. Es kann damit kein Schadensersatz ohne Mahnung über § 280 I BGB ab dem 27. verlangt werden 10. Vielmehr verbleibt für diesen Zeitraum allein §§ 280 I, II 286 BGB mit seinen erhöhten Anforderungen 11. Dieser Schadensersatzanspruch ist solange begründet, wie die Leistungspflicht noch besteht. Dies ist der Fall, bis Schadensersatz statt der Leistung verlangt wird oder Unmöglichkeit eintritt, denn ohne Leistungsanspruch ist auch kein Verzug der Leistung denkbar. Hier ist am 30.06.2014 Schadensersatz statt der Leistung begehrt worden, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt ein Anspruch aus §§ 280 I, II, 281 BGB in Betracht kommt.

Folglich kommt ein Anspruch des A gegen B aus §§ 280 I, II, 286 BGB in Betracht vom 27. – 30.06.2014.

Es ergibt sich damit folgendes Ergebnis der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung: Ab dem 27. bis zum 30.06 kann über §§ 280 I, II, 286 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen. Ab dem 29.06 bis zum 1.07.2014 kann der Schaden als Schadensersatz statt der Leistung über §§ 280 I, III, 281 BGB verlangt werden.

2. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB für den Zeitraum vom 29.05 – 1.07.2014

A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 280 I, III, 281 BGB für den Zeitraum vom 29.05 – 1.07.2014, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

a) Schuldverhältnis

Es müsste zwischen A und B ein Schuldverhältnis bestehen. In Betracht kommt der zwischen der B-GbR und dem A geschlossene Vertrag über die Lieferung und den Einbau des Kühlaggregats 12. Ein wirksamer Vertragsschluss setzt, neben den hier gegebenen inhaltlich korrespondierenden Willenserklärungen, die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der beteiligten Privatrechtssubjekte voraus. Hier hat eine GbR, als teilrechtsfähige juristische Person, mit einem eingetragen Kaufmann, der gem. § 17 HGB unter seiner Firma handelt und damit ebenfalls rechts- und geschäftsfähig ist, wirksam ein Schuldverhältnis begründet.

b) Pflichtverletzung

In der Nichtleistung zum vereinbarten Leistungszeitpunkt, dem 27.06.2014, liegt eine Pflichtverletzung im Sinne von § 281 I BGB 13.

c) Erfolgloser Fristablauf

A müsste B zudem erfolglos eine Frist zur Leistung gesetzt haben. Hier hat A den B am 28.06.2014 zur unverzüglichen Leistung aufgefordert. Fraglich ist, ob die Aufforderung zur unverzüglichen Leistung bereits eine Fristsetzung darstellt. Durch die Fristsetzung wird dem Schuldner der Ernst der Lage vor Augen geführt und zugleich die nochmalige Chance eingeräumt, die geschuldete Leistung ohne die Gefahr zu erbringen, dass der Gläubiger ihm mittels Wahl des Schadensersatzes statt der Leistung die Möglichkeit nimmt, sich durch Bewirkung der ursprünglich geschuldeten Leistung von seiner Verpflichtung zu befreien 14.

Daher muss die Fristsetzung eine bestimmte Aufforderung zur Erbringung der genau bezeichneten, geschuldeten Leistung binnen eines angemessenen Zeitraumes enthalten, wobei Beginn und Ende desselben für den Schuldner ohne Weiteres erkennbar sein müssen 15.

Vorliegend hat A den B zur unverzüglichen Leistung aufgefordert. Der Leistungsgegenstand ist dabei aufgrund der bestehenden vertraglichen Beziehung für B hinreichend erkennbar. Problematisch ist damit allein der Umstand, dass A den B nicht zur Leistung binnen eines angemessenen Zeitraumes aufforderte, sondern unverzüglich, d.h. sofort. Ein Zeitraum, in dem die Leistung erfüllt werden kann, fehlt demnach.

Nach dem BGH 16 ist die Festlegung eines konkreten Leistungszeitraumes nach Zeiteinheiten aber nicht erforderlich, um das Fristsetzungserfordernis zu wahren. Vielmehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden (Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung), denn auch so wird eine im Einzelfall bestimmbare Frist gesetzt 17. Hier hat A dem B durch die unverzügliche Leistungsaufforderung deutlich gemacht, dass er weiterhin Lieferung begehrt. Dass der gewählte Zeitraum insoweit zu kurz und damit unangemessen ist, hindert das Vorliegen einer Fristsetzung jedoch nicht: Mittels ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157, 242 BGB ist die Erklärung auf eine angemessen Zeitpunkt hin auszulegen. Angemessen ist hier eine Frist von einem Tag. Da B auch am 29.06.2014 bzw. in der Folgezeit nicht leistete, ist die Frist erfolglos abgelaufen. Das Tatbestandsmerkmal ist damit erfüllt.

Eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung gem. § 281 II Alt. 2 BGB kommt nicht in Betracht. Das (relative) Fixgeschäft ist kein Fall des § 281 II Alt. 2 BGB, vgl. dazu § 476 HGB.

d) Vertretenmüssen

B müsste die Nichtleistung zu vertreten haben. Vorliegend ist nicht erkennbar warum B nicht geleistet hat. Damit muss auf die Vermutung gem. § 280 I S. 2 BGB zurückgegriffen werden. Dadurch wird widerleglich vermutet, dass B die Nichtleistung zu vertreten hat, vgl. § 292 ZPO. Eine Widerlegung der Vermutung kommt hier jedoch nicht in Betracht. Vertretenmüssen der B liegt vor.

e) Kausaler Schaden

Gem. §§ 251 I, 252 BGB ist der entgangene Gewinn des A als kausaler Schaden zu ersetzen. Dieser beläuft sich im Zeitraum vom 29.06 bis zum 1.07.2014 auf (10.000 x 3 =) 30.000 Euro.

f) Ergebnis

A steht gegen die B-GbR ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 30.000 Euro aus §§ 280 I, III, 281 BGB für den Zeitraum vom 29.06 bis zum 1.07.2014 zu.

II. Anspruch des A gegen die B-GbR auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, II, 286 BGB für den Zeitraum vom 27.06 bis zum 30.06.2014

A könnte ein Schadensersatzanspruch gegen die B-GbR aus §§ 280 I, II, 286 BGB für den Zeitraum vom 27.06 bis zum 30.06.2014 verlangen.

1. Schuldverhältnis

Das erforderliche Schuldverhältnis liegt mit der Vereinbarung bzgl. des Kühlaggregats zwischen A und der B vor.

2. Pflichtverletzung in Form der Verzögerung der Leistung

Eine Pflichtverletzung im Sinne von § 286 I BGB müsste vorliegen. Indem B die geschuldete Leistung nicht erbrachte (s.o.), verzögerte er selbige zeitgleich. Eine Pflichtverletzung in Form der Verzögerung der Leistung liegt damit vor.

3. Schuldnerverzug

Es müsste Schuldnerverzug vorliegen. Dazu muss der Gläubiger eine fällige, wirksame, einredefreie Leistung gemahnt haben.

a) Wirksame, mögliche, einredefreie Leistung

An der Wirksamkeit, Möglichkeit und Einredefreiheit der Leistung bestehen hier keine Zweifel. Die Einrede aus § 320 BGB hindert hier den Eintritt des Verzuges nicht, da B zur Vorleistung verpflichtet war. Dies ergibt sich aus ergänzender Vertragsauslegung gem. §§ 133, 157, 242 BGB. Ein Handwerker wird entsprechend der Verkehrssitte stets erst nach Einbau bezahlt.

b) Mahnung

Eine Mahnung ist die Aufforderung zur sofortigen Leistung 18. Ab dem 28.06 hat A die B zur Leistung aufgefordert und damit gemahnt. Eventuell ist Verzug aber schon ab dem 27.06 eingetreten, da die Mahnung gem. § 286 II Nr. 1 BGB entbehrlich sein könnte. Erforderlich ist dazu, dass vertraglich eine nach dem Kalender bestimmte Zeit vereinbart worden ist. Hier hatten A und B vereinbart, dass am 27.06.2014 geleistet werden sollte. Dies stellt eine Bestimmung der Leistungszeit nach dem Kalender dar. Damit war eine Mahnung entbehrlich und Verzug ist bereits am 27.06.2014 eingetreten.

c) Zwischenergebnis

Der Schuldnerverzug liegt vom 27.06 bis zum Ende des Leistungsanspruchs, also dem 30.06.2014, vor.

4. Vertretenmüssen

Das Vertretenmüssen wird gem. § 280 I S. 2 BGB widerleglich vermutet.

5. Kausaler Schaden

Hier ist mit dem entgangenen Gewinn ein kausaler Schaden bei A entstanden, der über §§ 251 I, 252 BGB ersetzt werden muss. Der Schadensersatzanspruch gilt zeitlich vom 27.06 bis zum 30.06.2014, mithin vier Tage. Der Schaden beträgt damit 40.000 € entgangenen Gewinn.

6. Ergebnis

A hat einen Schadensersatzanspruch gegen die B-GbR aus §§ 280 I, II, 286 BGB für den Zeitraum vom 27.06 bis zum 30.06.2014 in Höhe von 40.000 €

III. Gesamtergebnis

A hat einen Anspruch gegen die B-GbR auf Ersatz seines Betriebsausfallschadens gem. §§ 280 I, III, 281 BGB für den Zeitraum vom 29.06 bis zum 1.07.2014 in Höhe von 30.000 Euro (Schadensersatz statt der Leistung) sowie einen Anspruch aus §§ 280 I, II, 286 BGB für den Zeitraum vom 27.06 bis zum 30.06.2014 in Höhe von 40.000 € (Schadensersatz neben der Leistung). Wie damit zu erkennen ist, überlappen sich die beiden Ansprüche zeitlich. In mathematischer Konsequenz würde dies bedeuten, dass ein und derselbe Schaden auch doppelt geltend gemacht werden kann. Dies überzeugt freilich nicht, da hierin ein Verstoß gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot 19 läge. Danach obliegt es dem Gläubiger die Wahl zu treffen, nach welcher Anspruchsgrundlage er den Schadensersatz dieser Überlappung geltend machen möchte.

Resümierend lassen sich daher folgende Erkenntnisse festhalten: Eine Abgrenzung des Schadensersatzes statt und neben der Leistung ist, zumindest was den Betriebsausfallschaden angeht, allein anhand der zeitlichen Geltendmachung von Schäden zu bestimmen; Eine Qualifizierung anhand der jeweiligen Schadensart ist nicht immer zielführend.

 

* Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie an der Forschungsstelle für Hochschul- und Hochschularbeitsrecht. Der Beitrag wurde inspiriert durch eine vom Autor gehaltene Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht Allgemeiner Teil.


Fußnoten:

  1. Inwieweit Unmöglichkeit in einem Fall eine Rolle spielt, sollte bei der Abgrenzung zumindest gedanklich immer mit geprüft werden. Unmöglichkeit beeinflusst nicht nur die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage im Schadensersatz statt der Leistung, sondern insbesondere auch Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung. § 286 BGB setzt bspw. eine mögliche Leistung voraus. Verzug und Unmöglichkeit stehen in einem Exklusivitätsverhältnis.
  2. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 189 ff.
  3. BeckOK BGB, 29. Ed. – Unberath § 280 Rn. 29; Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 189 ff.
  4. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 189 ff. Nach alter Auffassung wurde anhand des betroffenen Interesses abgegrenzt. Das Äquivalenzinteresse sollte im Gegensatz zum Integritätsinteresse allein über den Schadensersatz statt der Leistung ersetzt werden. Diese Abgrenzung ist allerdings mit der Schuldrechtsmodernisierung aufgegeben worden. Im Falle des Betriebsausfallschadens käme nach alter Ansicht ein Schadensersatz statt der Leistung in Betracht.
  5. vgl. zur Reichweite des § 281 IV BGB insbesondere beim Tausch Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 98.
  6. z.B. Jaensch JURA 2005, 649, 652; A.A. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 31 mwN.
  7. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 31 mwN.
  8. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 182.
  9. vgl. zu dieser Problematik Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 192 mwN.
  10. A.A. wohl h.M. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 192 mwN.; Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012 – Ernst § 280 Rn. 66.
  11. vgl. z.B. BGHZ 181, 317; Arnold/Dötsch BB 2003, 2250, 2253; Petersen Jura 2002, 461, 463; Recker NJW 2002, 1247 f.
  12. Wie der Vertrag letztlich genau zu qualifizieren ist, ist hier unerheblich, der Sachverhalt hat den Bereich des allgemeinen Schuldrechts im Verhältnis A-B nicht verlassen.
  13. Zur Theorie der doppelten Pflichtverletzung vgl. Staudinger Eckpfeiler – Kaiser I Rn. 31.
  14. Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012 – Ernst § 281 Rn. 30 f.
  15. Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012 – Ernst § 281 Rn. 31.
  16. BGH NJW 2009, 3153.
  17. Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012 – Ernst § 323 Rn. 68. Jene Rechtsprechung bezieht sich vor allem auf § 323 BGB der in europarechtlicher Konsequenz um das Fristsetzungserfordernis reduziert werden müsste. Eine Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf § 281 I BGB scheint, trotz des hier fehlenden europarechtlichen Bezuges, jedoch im Lichte einer gewissen Einheitlichkeit der Rechtsordnung geboten und trägt insbesondere dem Schutz von Verbrauchern und diesbezüglich unkundigen Personen Rechnung.
  18. Münchner Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012 – Ernst § 286 Rn. 46.
  19. vgl. dazu BGH NJW 2003, 2162.