150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen

Deutsche Einflüsse auf das japanische Recht

vostud. jur. Marc-Fabian Hafner, Universität Freiburg

I. Einleitung

Zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 wird von den verschiedensten Vertretern1Japans und Deutschlands das 150-jährige Bestehen offizieller diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Nationen gefeiert. Der eher breit gestreckte Termin dieses Jubiläums rührt daher, dass der preußische Gesandte Friedrich Albrecht Graf zu Eulenburg im Herbst 1860 die japanische Hauptinsel Honshu erreichte, Preußens Handels- und Freundschaftsvertrag mit Japan jedoch nach zähen Verhandlungen erst zum Januar 1861 unterzeichnet wurde.
Obgleich sich Eulenberg auch für andere deutsche Staaten (über 30 an der Zahl) um einen solchen Vertrag bemühte2, begannen die japanisch- deutschen Verbindungen in erster Linie als japanisch-preußische und sollte dies auch bis zur Einigung Deutschlands unter preußischer Krone 1871 bleiben.
Die nach Hause übermittelten Berichte über Japan fielen trotz der langwierigen Vertragsverhandlungen durchweg positiv und respektvoll aus, was in Anbetracht der damaligen Mentalität westlicher (und christlicher) zivilisatorischer Überlegenheit eine überraschende Seltenheit darstellte.3 Man glaubte in der Reinlichkeit und Ordnung der Japaner preußische Tugenden wiederzuerkennen.
Ungeachtet dieser Huldigungen bedeutete der unterzeichnete „Vertrag über Freundschaft, Handel und Schifffahrt“4 nach damaliger europäischer Vertragssitte eine einseitige Privilegierung für Preußen – einen „ungleichen Vertrag“ – wie Japan ihn zu dieser Zeit auch mit anderen Mächten wie Russland, den Vereinigten Staaten, England, Holland oder Frankreich zu unterzeichnen hatte.
Ausländer hatten nach diesen Verträgen einerseits ein Recht auf das Anfahren japanischer Häfen sowie auf das Niederlassen und Handeln im Land, konnten zugleich aber nur durch die Vertretung der eigenen Nation und nach eigener Rechtsordnung verurteilt werden (sog. Konsulargerichtsbarkeit).
Nach diesen, mit dem Shôgunat (jap. bakufu5) Japans unterzeichneten Verträgen stieg in der Bevölkerung die Angst vor Überfremdung als auch die Befürchtung, Japan könne selbst zur Kolonie werden. Unter diesen Vorzeichen geriet das bakufuzunehmend in Kritik und Stimmen in der Bevölkerung verlangten nach einer Rückgabe der Herrschaftsgewalt an das religiöse Oberhaupt, den Tennô, durch welchen das bakufu sich legitimiert sah. Gipfel der Spannungen war der Boshin-Krieg zwischen den Truppen des Shôgunats und denen des Tennô. Dem Sieg letzterer im Jahre 1868 folgte die Etablierung einer neuen Regierung unter dem jungen Tennô Meiji6.

Obgleich sich die Meiji-Restauration aus eher nationalistischen und fremdenfeindlichen Motiven nährte, erklärte Meiji noch im Jahre 1868 eine verstärkte Auseinandersetzung mit der westlichen Welt und eine Angleichung der eigenen wirtschaftlichen, militärischen und rechtlichen Wirklichkeit an ebendiese.7
Einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels erbrachte die so genannte Iwakura-Mission von 1871 bis 1873, die mit insgesamt 108 Japanern8 zuerst die USA, dann eine Vielzahl von Staaten in Europa besuchte.
Dies war wohl die erste Mission, die von japanischer Seite gleichzeitig eine vergleichende Betrachtung fremder Rechtssysteme zum Ziel hatte. Der Historiker Kume Kunitake9 verfasste detaillierte Berichte zu allen bereisten Ländern und Kido Takayoshi sollte die verschiedenen nationalen Verfassungen eingehend studieren.
Die Iwakura- Mission erreichte im März 1873 nach einem Besuch in den Krupp-Werken die Hauptstadt des frisch entstandenen deutschen Kaiserreichs.
Kume notiert mehrere aus japanischer Sicht positive Eindrücke:
So erschien die (nord-)deutsche Bevölkerung nicht stark religiös und erweckte im Vergleich zu bspw. den USA weniger den Eindruck, die Japaner missionieren zu wollen.
Zudem entsprach die konstitutionelle Monarchie mit seiner strengen Hierarchie und Ordnung den japanischen Gesellschaftsvorstellungen stärker als die vorhergehend besuchten Demokratien. Das Reich war an Fläche und Einwohnerzahl mit Japan vergleichbar und gleich diesem noch großenteils landwirtschaftlich geprägt.10

Zur selben Zeit wurden in Frankfurt am Main die ersten Yen-Banknoten gedruckt.11Eindruck hinterließen auch die Dîner mit dem Kaiser und Bismarck, welcher von Iwakura als „Prinz Bismarck“ bezeichnet wurde.12
Letzterer warnte die Japaner, nicht einzig auf das Völkerrecht zu vertrauen, da starke Nationen sich dessen nur so lange bedienten, wie es ihnen nütze. Vielmehr müsse Japan selbst – ähnlich wie Preußen – zu wirtschaftlicher und militärischer Stärke finden. Auch den Argwohn der bereits etablierten Großmächte beschrieb er als verbindendes Element zwischen Japan und Deutschland. Gleichzeitig versicherte er gegenüber der Delegation, dass Deutschland keine Kolonien anstrebe und Japan mithin nicht gefährlich würde.13
Kume selbst beschrieb dies als „bedeutsame Worte“, die einen nicht geringen Eindruck auf die Delegation ausüben. In der Tat erweckten die gefühlten Parallelen den Eindruck, man könne zwar von vielen Nationen lernen, wie man als Großmacht agiert, von Preußen jedoch könne man auch den Aufstieg zu solch einer Großmacht binnen kurzer Zeit erlernen.14

Kume schrieb in seinen Reisebericht:
„… Infolgedessen ist Preußen in entfernten Ländern nur für sein militärisches Können bekannt; In den bedeutenden Merkmalen nationaler Grundsätze jedoch trägt es sogar große Ähnlichkeit mit Japan, und es gibt mehr zu gewinnen im Studium der Politik und Sitten dieses Landes als im selbigen von Großbritannien und Frankreich.“15

II. Begriff der Rezeption und die Realität japanischer Rechtsmodernisierung

Bevor im Folgenden tiefer auf den rechtlichen Einfluss Deutschlands in Japan eingegangen wird, sollte der Begriff der Rezeption ausländischen Rechts kurz erörtert werden, der die Wirklichkeit japanischer Rechtsentstehung oft nicht ausreichend widerspiegelt. Teils geschieht dies zu Lasten der Reputation japanischen Rechts, da Parallelen zur plakativ diskutierten „asiatischen Kultur des Kopierens“ erzeugt werden. Mithin muss nicht der Begriff der „Rezeption“ relativiert werden, der ohnehin vielfach ausgelegt werden kann16. Stattdessen müssen die sich dahinter befindlichen Vorstellungen bezüglich der Identität japanischen Rechts erörtert werden.

Seit Abschluss der ungleichen Verträge unterlag die Japanische Regierung durch den aufkommenden Handel, die fehlende Möglichkeit, über Ausländer zu richten und eine schwache Position bei diplomatischen Vereinbarungen zunehmend dem von außen initiierten Druck (jap. gaiatsu)17, bald eine mit derer des Westens vergleichbare Rechtsordnung einzurichten. Diese Gegebenheiten machten die Betrachtung westlicher Kodifikationen unvermeidlich und das eigene Verfassen kommensurabler Rechtsgrundsätze wegen der gebotenen Eile zeitlich unzumutbar.
Dennoch arbeitete man mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmaterialien und Theorien. Wie im Folgenden noch deutlich wird, trat keine Kodifikation unverändert so in Kraft, wie sie von westlichen Rechtswissenschaftlern entwickelten wurde, auch nicht das in diesem Kontext gern genannte BGB. Unter aufwendiger, rechtsvergleichender Arbeit versuchte man stattdessen ein Rechtssystem im Sinne japanischer Wertvorstellungen und Gebräuche durch Kombinatorik und Interpolationen zu erarbeiten. Damit weist dieser Vorgang auch gewisse Parallelen zur kontinentaleuropäischen Verarbeitung der Pandekten auf, geschah er auch in einer anderen zeitlichen Dimension.

Die Leistung, viele endogene und exogene rechtliche Widersprüche in kürzester Zeit zu einer funktionierenden Gesamtrechtsordnung zu harmonisieren, verdient Anerkennung und könnte auch der Europäischen Union als Exempel zur eigenen Rechtsvereinheitlichung dienen.18

III. Strafgesetzbuch (Kei-hô) & Strafprozessgesetz (Keiji-soshô-hô): Über Boissonades Erbe und das verdächtige Desinteresse aller Beteiligten.

Für die Erstellung einer eigenen japanischen Rechtsordnung musste erstmals grundlegend zwischen zwei Rechtsmodellen entschieden werden: Fallrecht und Gesetzesrecht. Zwar hatte eine gewisse Form von Fallrecht lange Tradition in Japan. Eine Rechtsreform am Muster dieses Rechtssystems war jedoch ungleich schwieriger.19 Man wählte daher das Gesetzesrecht, in dem Frankreich mit dem Code Civil und dem Code Pénal lange Zeit eine Vorbildfunktion hatte.

Der französische Rechtsprofessor Gustav Boissonade wurde 1873 nach Japan berufen, um an mehreren Gesetzbüchern mitzuarbeiten (er verblieb ganze 22 Jahre in Japan20). Das Strafgesetzbuch, welches bereits 1882 in Kraft trat, stammte zum großen Teil aus seiner Feder. 26 Jahre später wurde es durch eine Kodifikation ersetzt, die dem deutschen StGB mehr ähnelte und den Richtern mehr Spielraum anhand subjektiver Kriterien erlaubte. Das Strafgesetzbuch geriet damit erst sehr spät unter deutschen Einfluss. Ebenso zeigte es sich beim Strafprozessgesetz, welches 1890 nach mehr französischem Muster geschaffen und 1922 im Sinne eines deutschen Musters reformiert wurde.
Interessant ist hierbei, dass im Unterschied zu Zivilrecht und Verfassung, vor deren Erlass es Kämpfe um den Einfluss verschiedener Rechtslager gab, das Strafgesetz wenig Beachtung erhielt.
Durch den Export der eigenen zivilen Ordnung konnte man seiner Nation im künftigen Handel mit Japan bedeutende Privilegien verschaffen.
Die Durchsetzung der eigenen Verfassung und staatlichen Ordnung wiederum war gleichzusetzen mit einem Prestigegewinn für das eigene Staatssystem und einem Indiz für dessen Überlegenheit. Das nationale Eigeninteresse wog in diesen Rechtsbereichen mithin weit höher als es im strafrechtlichen der Fall war. Am Beispiel des ebenfalls von Boissonade erarbeiteten BGB (Min-pô) wird dies später noch deutlich werden.

IV. Das Zivilprozessgesetz (Minji-soshô-hô)

Den größten Anteil der Ausarbeitung eines ZPG wurde Hermann Techow anvertraut, der ursprünglich als Beratung für das japanische Schulsystem aus Berlin nach Tôkyô gekommen war, sich aber bald in einem Ausschuss zum ZPG wiederfand.21
Techow orientierte sich in erster Linie an der deutschen CPO [sic] von 1877, berücksichtigte aber auch die Ideen und Grundsätze anderer Nationen wie Österreich, Frankreich oder England.22 Da Techow zum Ende seiner Beurlaubung 1886 wieder in den preußischen Staatsdienst zurückkehren musste, überreichte er die Übersetzung seines Entwurfs dem Justizminister Yamada.

Yamada war ein Verfechter französischer Rechtsideen und beauftragte den deutschen Juristen Albert Mosse mit einer Revision des Textes nach französischem Modell. Mosse nahm den Auftrag widerwillig und auf Zureden der deutschen Gesandten an, um den deutschen Einfluss auf das Werk zu erhalten.23 Mosse hatte von da ab mehr oder weniger auf Befehl Yamadas neue Paragraphen zu liefern, teilweise bis zu 15 Stück am Tag. Seine Frau bemerkte hierzu:

„Auf diese Weise sind gewiss noch nie in der Welt Gesetze gemacht worden, diese Neuerung bleibt Japan vorbehalten.“24

Bereits wenige Monate nach deren Annahme gab Mosse die Aufgabe, zu der er vertraglich nicht verpflichtet war und die ihn sehr belastete, wieder ab.25
Ob Mosse dem Justizminister Kompromisse abringen konnte, ist nicht bekannt.
Das zwei Jahre später verkündete ZPG entsprach jedoch nach wie vor stark dem deutschen Muster.26

Ein beachtlicher Unterschied war, dass die Parteien sich in jedem Zivilprozess selbst vertreten konnten. Das ist in Deutschland bis heute in vielen Instanzen, wie z.B. dem Oberlandesgericht und dem BGH, nur in Ausnahmefällen möglich (so genannter Anwaltszwang).27
Japanische Anwälte müssen zudem nicht in ihrem Amtsbezirk wohnhaft sein. In Deutschland dagegen muss ein Rechtsanwalt bei der örtlich für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Auf Antrag wird er bei einem bestimmten Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugelassen. Früher war diese berufsrechtliche Lokalisierung in Deutschland sogar verknüpft mit einer Beschränkung der Postulationsfähigkeit auf das Gericht, bei dem der Rechtsanwalt zugelassen war.
Für Rechtsmittel war in Japan weiter kein Mindeststreitwert vorgesehen28, während in Deutschland die Zulässigkeit der Berufung davon abhängt, dass ein bestimmter Streitwert erreicht wird.
Trotz mehrerer Novellen und der versuchten Integration des amerikanischen Kreuzverhörs blieb das ZPG in seinen Grundzügen wie 1890 in Kraft. Erst 1996 wurde es einer Reform unterzogen, die so grundlegend war, das man von einer neuen Fassung sprechen kann.

V. Das Bürgerliche Gesetzbuch (Min-pô) und der Einfluss des Kodifikationsstreits

Zu Beginn hatte die japanische Regierung ersucht, ein modernes BGB in Eigenregie zu kreieren. Aufgrund des Drucks, mit diesem auch westliche Standards zu erfüllen, orientierte man sich dabei verstärkt am Code Civil, was zu großen Streitigkeiten um dessen Vereinbarkeit mit japanischen Vorstellungen führte.29
Das bekannteste Beispiel ist hierbei der Begriff des subjektiven Rechts, der in seiner Übersetzung ken-ri aus den beiden Schriftzeichen ken für „Macht/ Autorität“ sowie ri für „Vorteil/ Gewinn“ gebildet wurde.30 Eine Wortbildung, wie sie seinerzeit durchaus negativ (besonders in den japanischen Führungsreihen) aufgenommen wurde.
In Folge der Umgangsschwierigkeiten mit solch unvertrauter Dogmatik reichten die Entwürfe der japanischen Ministerien selten weit über eine Übersetzung des Code Civil hinaus, was die Regierung nicht zufrieden stellte.31 Um westliche Rechtsgrundsätze effektiv mit der japanischen Tradition vereinen zu können, entschied man sich zu einer Miteinbeziehung ausländischer Juristen.
Allen voran erhielt Gustav Boissonade, der bereits an der damaligen Fassung des Strafgesetzbuches gearbeitet hatte, 1879 die Aufgabe, einen Entwurf zum japanischen BGB anzufertigen. Boissonade orientierte sich weiter stark am Code Civil, integrierte jedoch auch belgische und italienische Rechtsideen sowie die sozialen Verhältnisse in Japan.32
Man akzeptierte Boissonades Entwurf und verkündete diesen am 21.04.1890. Ein Inkrafttreten war zum 01.01.1893 vorgesehen.33 Im Jahr 1892 jedoch verschob man den Termin der Inkraftsetzung auf unbestimmte Zeit.

Ursächlich war ein sich zunehmend verhärtender Streit zwischen der französischen und der englischen Rechtsschule. Letztere hatte großen Einfluss an der Universität Tôkyô und kritisierte die Verabschiedung einer vollen Kodifikation in einem Land, das sich im gesellschaftlichen Umbruch befände. Anstelle dessen verlangte sie das schrittweise Erlassen von Einzelgesetzen.34
Aufgrund einer Vergleichbarkeit mit der innerdeutschen Auseinandersetzung zwischen Savigny und Thibaut 1814 wird auch in diesem Kontext gerne vom „Kodifikationsstreit“ gesprochen.
Anders als der Streit in Deutschland wurde dieser jedoch bald politisch und emotional. So konnten die englischen oder englisch orientierten Akademiker mit ihrer Betonung von Tradition und Geschichte viele konservative Japaner für sich gewinnen. Elemente wie das subjektive Recht wurden plakativ als Erzeugnis einer christlichen Gesellschaft ohne Rücksicht auf Ahnenkult dargestellt. Man fürchtete einen zu starken Kapitalismus und eine Gefährdung des traditionellen Haussystems.35 Auch warf man der französischen Kodifikation vor, als Spätfolge der französischen Revolution nur für eine Demokratie tauglich zu sein.36
Ab 1893 setzte man einen japanischen Ausschuss ein, um Boissonades BGB grundlegend zu überarbeiten. Dieser bestand aus drei Professoren der Universität Tôkyô, von denen jeder einer anderen Rechtsschule mehr zugewandt schien. Hozumi Nobushige, als bedeutender Vertreter des englischen Rechts, Ume Kenjirô als Verteidiger des Boissonade-Entwurfs und Tomii Masaaki, dessen Schwerpunkt das römische Recht darstellte.37
Der Ausschuss berücksichtigte laut Hozumi über 30 Kodifikationen und englische Präjudizien.38  Dabei hatte das noch gar nicht in Kraft getretene deutsche BGB mit seinem ersten Entwurf von 1887 auf das Werk wohl den größten Einfluss.
Grund hierfür war die Aktualität des Werkes und die hohe Reputation deutscher Rechtswissenschafter, die Hozumi auf dieses Werk besonders eingehen ließen.39
Dabei hat das Japanische BGB mit 1044  (Artikeln / Paragraphen) grob den halben Umfang des deutschen BGB (2385) oder des Code Civil (2281), was die starke Bearbeitung des Werkes weiter indiziert.40

VI. Herman Roesler und das Handelsgesetz (Shô-hô)

Die Erstellung von mit westlichen Ordnungen vergleichbaren Gesetzeswerken erwies sich beim Handelsgesetz als besonders dringlich. Der aufblühende Außenhandel und zunehmend auf Gewinn zielende Gesellschaften machten feste Regelungen notwendig.41 Besonders die Handelskammern in Osaka und Kobe drängten auf einen schnellen Erlass klarer Handelsgrundlagen.42
Aus diesem Grund wurden bereits ab 1870 die wichtigsten Vorschriften, z.B. für den Seehandel, die staatlichen Banken, den Wertpapierhandel oder die Getreidehandelsgesellschaften erlassen.43
Mit dem Entwurf eines umfassenden Handelsgesetzbuchs wurde 1881 der Deutsche Hermann Roesler beauftragt, der drei Jahre zuvor auf Empfehlung des japanischen Gesandten Aoki Shûzô als ein Berater für Völkerrecht und westliches Wirtschaftsrecht nach Tôkyô kam.
Aoki, der sich über viele Jahre in Deutschland aufhielt, lernte auch beim Berliner Juristen Rudolf von Gneist. Eine Vielzahl der deutschen Gesandten wurde auf Empfehlung dieser beiden nach Japan berufen, so auch Albert Mosse44, Otto Rudorff45, Karl Rudolph und Hermann Techow.
Unter den Gesandten waren Hermann Roesler und der bereits erwähnte Albert Mosse die einflussreichsten Ratgeber der japanischen Regierung.46
Roesler, der schon vor seiner Beauftragung erste Entwürfe zu einem HGB gefertigt hatte, konnte bereits 1884 einen fertigen Entwurf vorlegen47, den er nach französischem Muster aufgeteilt hatte.48

Nach der Gesetzesverkündung 1890 geriet das Buch ähnlich dem BGB in den Kodifikationsstreit. So wurde zum Beispiel der Paragraph 31 des HGB (a. F.) für obligatorisch zu erstellende „vollständige Handelsgeschäftsbücher“ mit der Behauptung kritisiert, dass unerfahrene oder kleine Händler hiermit überfordert oder gar in den Konkurs getrieben werden könnten.49 Nur Teile von Roeslers Entwurf traten in Kraft, namentlich die Vorschriften über Handelsgesellschaften, Wechsel- und Scheckrecht sowie Konkursrecht50, was nur noch knapp der Hälfte seines Entwurfs entsprach.51
Bei einer Reform 1899 wurde das Gesetz weiter bearbeitet, wonach einzig das Buch über den Konkurs nach Roeslers Modell verblieb.
Hierbei sollte erwähnt werden, dass die großteilige Neugestaltung von Roeslers Werk keine grundsätzliche Abkehr vom deutschen Gesellschaftsrecht darstellte. Bereits für die Überarbeitung zog man abermals auch das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch heran52. Auch im Laufe häufiger Reformen wurden deutsche Rechtsideen berücksichtigt oder integriert, wie zum Beispiel das GmbH-Gesetz (jap.yûgen-kaisha-hô) im Jahre 1936.53

VII. Städte- Gemeinde- Präfektur- und Kreisordnung:

Über hessische Vorlagen und die Person Albert Mosse

In der Verwaltungsstruktur der japanischen Nation war die initiale Aufgabe eine Umstrukturierung der han in Präfekturen. Ein han54 war ein lokal verwaltetes Territorium, das mit dem europäischen Lehen verglichen werden kann. 1869 erging die Herrschaft über die han zurück an den Tennô, der sie 2 Jahre darauf durch Präfekturen ersetzte.55
1871 wurden von den lokalen Behörden geführte Familienregister eingeführt, so genannte Koseki56, durch die man genaue demographische Daten erhielt. 1872 führte man die allgemeine Wehrpflicht ein  und ordnete das Justizwesen nach französischem Vorbild neu. 57

1878 folgten die „Drei neuen Gesetze“ (jap. san-shin-pô 58). Diese beinhalteten  Regelungen zur Präfekturgliederung, zu den Präfekturparlamenten und der Regionalsteuer unter obrigkeitlicher Aufsicht. Eine solche Aufsicht wurde durch das Einsetzen von Landräten mit Disziplinargewalt gewährleistet. Die schnellen Veränderungen, zusammen mit einer relativen Unfähigkeit der Gemeinden, sich selbst zu verwalten, brachten die Bauern gegen die Regierung auf. Durch die eingeführte Wehrpflicht war auch die ehemalige Kriegerkaste über die Reformen verärgert.59
1881 hatte der Tennô für Verfassung und Reichsparlament das Zieldatum 1890 erklärt. Itô Hirobumi und der Innenminister Yamagata verlangten in diesem Zusammenhang nach einer Reform der Verwaltungsorganisation nach konstitutionellen Maßstäben noch vor Inkrafttreten der Verfassung.60
Für den Entwurf eines neuen Systems wurde 1886 Albert Mosse nach Japan geschickt. Man übergab ihm die bisherigen Vorschläge und Entwürfe zur Begutachtung, worauf er bald vorschlug, sich vorerst auf wichtige Grundprinzipien zu einigen, um ein widerspruchfreies System schaffen zu können.
Im August desselben Jahres trat er eine einmonatige Reise durch 5 Provinzen im Umland von Tôkyô an, um sich ein genaueres Bild von der dortigen Verwaltung zu machen.61 Im Innenministerium hielt er zweimal pro Woche ein Colleg [sic] über preußisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Rechtsvergleich mit dem französischen wie englischen.62 Auch bemühte er sich um Informationen bezüglich der Ordnung vor 1868, um die neue kommunale Selbstverwaltung besser im historischen Kontext integrieren zu können.63

Die im Januar 188764 eingesetzte fünfköpfige Kommission zur Festlegung der Verwaltungsgrundsätze besprach sich fast täglich. Aus den gemachten Erfahrungen seiner Monatsreise schloss Mosse, dass schwächere Gemeinden zur effizienten Selbstverwaltung besser zusammengeschlossen werden sollten.
Weiter sprach er sich für ein mehr aristokratisches als demokratisches System der Selbstverwaltung aus, das besonders gebildete Bürger zu Aufgaben heranzog, die sich im Ehrenamt kompetent einbringen sowie sich dies auch finanziell leisten konnten. Teile der Exekutive sollten mithin bewusst durch unentgeltlich arbeitende Großgrundbesitzer und Großunternehmer besetzt werden.65 Auch entschied man sich für die Verwendung des preußischen Dreiklassensystems, bei dem sich das Stimmgewicht von der Steuerleistung ableitete.
Interessant ist, dass Mosse den Parlamenten eher skeptisch entgegenstand, weil er befürchtete, das japanische Volk könne hierfür noch nicht reif sein.
An einige Kollegen schrieb er Ende 1886:
„Was immer sie dereinst über das japanische Wahlgesetz hören werden, – es entspricht meinen Anschauungen nicht, selbst wenn es technisch von mir gemacht ist.“66

Nach einer Besprechung im Kabinett wurde die neue Ordnung dem Tennô zur Zustimmung vorgelegt. Die Städte- und Gemeindeordnung wurde 1888 verkündet, wobei die Präfekten eine Frist von einem Jahr bis Inkrafttreten erreichen konnten.67
Dabei sah Mosse selbst seinen Verdienst weniger im Inhalt der 272 Paragraphen, als vielmehr in seiner erfolgreichen Anstrengung, diese zur Durchführung zu bringen.68
Weiter war es sein großer Verdienst, dass durch die von ihm verfassten Erläuterungen einzelner Paragraphen als auch einer Präambel über die Notwendigkeit des Gesetzes dessen Verständnis als auch dessen Akzeptanz im Volk gefestigt wurde.69

Direkt im Anschluss an die Städte- und Gemeindeordnung wandte sich Mosse auch der Provinzial- und Kreisordnung zu. Als Muster diente ihm hierbei die Provinzialordnung des Großherzogtums Hessen.70 Diese Ordnung stieß jedoch auf mehr Kritik, weshalb ein gleichzeitiges Inkrafttreten von Städte- Gemeinde- Provinzial- und Kreisordnung nicht wie geplant umgesetzt werden konnte.71
Letztere zwei traten vielmehr erst 1890 in Kraft, nachdem Mosse Japan bereits verlassen hatte. Der deutsche Gesandte von Holleben und Minister Aoki sprachen sich für einen erneuten Japanaufenthalt aus, Mosse verblieb jedoch aufgrund des Gesundheitszustandes seiner Frau Lina in Deutschland.72
Die Kreisordnung blieb bis 1921 in Kraft, die übrigen drei Ordnungen wurden 1947 großen Abwandlungen unterzogen.73

Nicht im Kontext der Verwaltungsorganisation, sehr wohl jedoch im Bezug auf die Person Albert Mosse sei zudem erwähnt, das Mosse im Laufe seines Aufenthaltes auch viel Energie in die Revisionsverträge investierte, genauer: deren Entwürfe, welche später zur Aufhebung der ungleichen Verträge mit Russland, den Vereinigten Staaten und Deutschland unterzeichnet wurden.74

VIII. Die Meiji- Verfassung (Meiji Ken-pô) und fernes Wirken durch Rudolf von Gneist wie auch Lorenz von Stein

In der Frage um die künftige Verfassung bildeten sich im Wesentlichen zwei Lager.
Zum einen entstand im Streit um den Umgang mit einem noch isolierten Korea, für dessen Invasion sich manche aussprachen, und genährt von der Unzufriedenheit der Bevölkerung (besonders im ehem. Kriegerstand) die Bewegung für Freiheit und Menschenrechte (jap. jiyû-minken-undô 75). Diese bestand großenteils, wie Ishii es in seiner Darlegung zum Recht in der Meiji-Zeit anschaulich beschreibt, aus Verfechtern einer Volksvertretung, die deshalb aus der Regierung ausgeschlossen wurden, sowie von der Regierung Ausgeschlossenen, die sich deshalb für eine Volksvertretung einsetzten.76
Ein Erfolg dieser Bewegung lag in den zwei abgegebenen Versprechen des Tennô zur Errichtung eines Parlaments, wobei das erste Versprechen 1875 eher vage formuliert war und erst das zweite von 1881 ein Zieldatum festlegte (s. o.). 77

Auf der anderen Seite stand die oligarchisch strukturierte Meiji- Regierung, überwiegend aus ehemaligen Samurai bestehend, die durch die geforderte Verfassung nach englischem oder französischem Vorbild ihre Legitimation gefährdet sah. Verstärkt wurde diese Befürchtung durch eingebrachte Verfassungsvorschläge, die teilweise auch eine plebiszitäre Absetzung des Tennô sowie das Recht zum bewaffneten Widerstand gegen Willkürausübung enthielten.78

Seit 1875 galt daher auch ein neues Pressegesetz gemäß russischem Vorbild, nach welchem Zeitungen genehmigungspflichtig waren und Kritik an den bestehenden Gesetzen oder üble Nachrede gegenüber Politikern nicht geäußert werden durfte. Dieses Gesetz hatte bis 1909 Bestand.79

Eine Lösung für den Konflikt fand man bald im preußischen Muster mit seiner Vereinigung monarchischer und repräsentativer Elemente. Namentlich setzte sich besonders Inoue Kowashi (ein Vertrauter Iwakuras) für dieses System ein.
Zusammen mit Hermann Roesler erarbeitete er erste Grundentwürfe der Verfassung.
1882 sandte man den späteren Premierminister Itô Hirobumi zu Verfassungsstudien nach Deutschland und Österreich, genauer zu den Gelehrten Rudolf von Gneist in Berlin sowie Lorenz von Stein in Wien. Dabei ging die Wahl von Gneists wohl auf eine Empfehlung durch Aoki zurück.80
In Berlin wurde Itô zudem auch durch Albert Mosse unterrichtet.81
Nach Itôs Rückkehr wurde 1886 ein Ausschuss zur Verfassungserarbeitung gegründet, unter anderem mit Inoue Kowashi. Dabei wurden Hermann Roesler und Albert Mosse häufig zu Verfassungsfragen herangezogen. Auch wurden von Rechtsgelehrten in Deutschland, besonders jenen bereits genannten, Rechtsgutachten erfragt.82
Da die Empfehlungen nicht aufeinander abgestimmt waren und die Rechtsgelehrten unterschiedliche Auffassungen vertraten, erreichten die Japaner teils gegensätzliche Antworten auf ihre Fragen.
Dabei diente zum Rechtsvergleich auch eine Vielzahl anderer deutscher Verfassungen, wie jene von Baden, Bayern, Sachsen oder Württemberg, sowie die österreichische.83
Die 76 Artikel unfassende Meiji-Verfassung wurde 1889 verkündet und gilt als der wohl am stärksten von Deutschland geprägte Teil der japanischen Rechtsordnung.84Der Tennô war nach dieser samt Erbfolge85 institutionell gefestigt, hatte die alleinige Hoheit über das Militär, konnte den Krieg erklären und Frieden schließen.86. Das Parlament hatte ein Zwei-Kammern-System, bei dem das Ober-, Herren- oder auch Adelshaus mit den Adelsständen und direkt vom Tennô dazu berufenen belegt wurde. Die Zusammensetzung des Unterhauses ergab sich aus Wahlen87, wobei das Wahlgesetz abermals von Mosse in dessen Briefen kritisiert wurde.88
Die Meiji-Verfassung wurde durch die japanische Nachkriegsverfassung im Jahr 1947 abgelöst.

IX. Der Verein für deutsche Wissenschaften und der Einfluss deutscher Rechtstheorie

In Bezug auf den deutschen Einfluss seltener erwähnt, jedoch von nicht zu unterschätzender Wirkung ist die über mehrere Jahrzehnte andauernde Dominanz deutscher Rechtstheorie. Ausschlaggebend war vermutlich die starke deutsche Ausrichtung der neuen Verfassung89. Aber auch die Wechselwirkung mit der damaligen deutschen (preußischen) Wirkung in den Bereichen des Militärs, des Schulwesens und der Medizin war wohl förderlich.90

So wurde die Auseinandersetzung mit der deutschen Rechtswissenschaft auch essentiell für das Verständnis des eigenen Rechts. Viele japanische Rechtsanwender und Studenten unternahmen Europareisen, die vornehmlich Deutschland zum Ziel hatten und auch die deutsche Sprache war zu dieser Zeit sehr populär.91 In Japan wurde 1883 die „Deutsche Vereinsschule“ gegründet, die von der japanischen Regierung finanziell unterstützt wurde. Viele Deutsche kamen daraufhin als Lehrer für Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft nach Japan, darunter auch Georg Michaelis.92

Die Wirkung dieser Theorien verstärkte das deutsche Wirken auf das japanische Rechtswesen nochmals erheblich. So erklärte Ume Kenjirô, das französische Recht hätte in gleichem Maße Eingang in das japanische BGB gefunden.93 Jedoch wurden in der Praxis das gesamte Buch und mithin auch die französisch inspirierten Vorschriften nach deutschen Theorien ausgelegt.

X. Abschluss

Im Zuge einer Blüte japanisch- deutscher Beziehungen erlebte auch das Rechtswesen in Japan eine ungeahnte deutsche Prägung. Ungeahnt, da andere Nationen (insbesondere Frankreich) sich diese Prägefunktion zugesichert zu haben schienen. Natürlich zeigt dies auch, wie sehr Rechtsordnungen dem permanenten Wandel unterliegen, und spätestens nach Ende des Zweiten Weltkriegs wanderten viele deutsch geprägte Vorschriften aus den Gesetzbüchern in die Geschichtsbücher. Das Texten eine andere Vergänglichkeit beschieden ist als beispielsweise dem von Ende & Böckmann94 in Japan erbauten Justizministerium, ändert jedoch nichts daran, dass japanischen Juristen dieses kontinentaleuropäische Erbe auch heute noch bewusst ist.

Letztlich endet Rechtsvergleich auch nicht mit vollendeten Kodifikationen. Studenten in Japan hören heute beispielsweise oft von den deutschen Juristen Nipperdey und Schwabe, wenn sie in Vorlesungen die Frage mittelbarer Drittwirkung von Grundrechten behandeln.
Ob und wie lange künftig Arbeiten über den internationalen Einfluss der deutschen Rechtswissenschaft geschrieben werden können, liegt damit in der Hand gegenwärtiger Rechtswissenschaftler.

 

 

 

1 So z.B. dem DAAD, DJJV, der Deutschen Botschaft Tokyo, dem Goethe Institut, der Universität Waseda oder der Deutschen Industrie- und Handelskammer Japan. Vgl. hierzu http://dj150.jp/

2 Preußen und Japan – Martin, Seite 90.

3 Ebd., Seite 91.

4 Ebd., Seite 95.

Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
幕, Lesung: baku, maku, Deutsch: Shogunat, Bühnenvorhang.
府, Lesung: fu, Deutsch: Amt, Zentrum.

6 Posthume Bezeichnung. Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
明, Lesung: mei, min, myo, Deutsch: Licht.
治, Lesung: ji, chi, Deutsch: Friede, heilen, herrschen.

7 Sog. Eid in fünf Artikeln, u.A. Ziel einer neuen Verfassung und neuer Gesetze mit erworbenen Kenntnissen aus aller Welt zu schaffen, um das Fundament des Tenn zu festigen.

8 Viele hievon waren Studenten, die Gesandtschaft selbst bestand aus ca. 50 Mitgliedern.
Vgl. Kume, Introduction , Page xvii.

9 Genannte Japaner werden alle mit vorangestellten Familiennamen zitiert.

10 Preußen und Japan – Wattenberg, Seite 117.

11 Kume, Volume IV, Chapter 71, May 5th.

12 Kume, Volume III, Chapter 58, March 15th. Kume wählte diese Bezeichnung wohl aufgrund der adeligen Stellung Bismarcks. Ständebezeichungen gestalten sich in ihrer Übersetzung verständlicherweise als kompliziert. Ähnlich verhält es sich mit der vielfach für den (in erster Linie religiös legitimierten) Tennô verwendeten Bezeichnung „Kaiser“.

13 Vgl. Preußen und Japan – Nakai, Seiten 20- 21;
Kume, Volume III, Chapter 58, March 15th.

14 Ebd.

15 Kume, Volume III, Chapter 56, March 7th (end).

16 Preußen und Japan – Röhl, Seiten 203- 204.
Vgl. auch Kitagawa, Zentrarô, Rezeption und Fortbildung des europäischen Zivilrechts in Japan;
Frankfurt/Main, Berlin 1970.

17 Sanders, Einführung, Randnummer 47.

18 Sanders, Anne, Die japanische Rezeption europäischen Zivilrechts- Ein Modell für die europäische Rechtsvereinheilichung?, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 1/2002, Seiten 96-121.

19 Röhl, Otto Rudorff, ZJapR 5/93, Seite 56.

20 Ebd.

21 Preußen und Japan – Röhl, Seiten 191- 192.

22 Ebd.

23 Mosse, Brief von Albert am 31. Oktober 1887, Seiten 325-328.

24 Mosse, Brief von Lina am 27. November 1887, Seite 336.

25 Mosse, Brief von Lina („Linning“) am 8. März 1888, Seite 349.

26 Preußen und Japan – Röhl, Seite 198.

27 Marutschke, Seiten 307 und 308.

28 Ebd.

29 Ebd., Seite 85.

30 Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
権, Lesung: ken, gon, Deutsch: Gewicht, Macht, Autorität, Recht.
利, Lesung: ri, Deutsch: Vorteil, Gewinn, Profit, Zinsen.

31 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 55.

32 Marutschke, Seite 87.

33 Bahr, Vortrag Deliktsrecht, Seite 3.

34 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 56.

35 „ie seido“, Marutschke, Seite 88.

36 Ebd. Seite 57.

37 Marutschke, Seite 57.

38 Sanders, Einführung, Randnummer 12.

39 Marutschke, Seite 91.

40 Ebd., Seite 91.

41 Preußen und Japan – Röhl, Seite 189.

42 Ebd., Seite 90.

43 Ebd., Seite 189.

44 Mosse, Einleitung von Mosse, Werner E., Seite 19.

45 Röhl, Otto Rudorff, ZJapR 5/93, Seite 56.

46 Ebd., Seite 194.

47 Roesler, Hermann, Entwurf eines Handelsgesetzbuches für Japan mit Kommentar, 1884.

48 Preußen und Japan – Röhl, Seite 189.

49 Marutschke, Seite 90.

50 Ebd.

51 Preußen und Japan – Röhl, Seite 189.

52 Preußen und Japan – Andô, Seite 181.

53 Marutschke, Seiten 246 und 299.

54 Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP, 藩, Lesung: han; Wegen der Bezeichnung vieler Feudalherren als daimyô (大名) ist häufig auch von „Daimiaten“ oder „Daimyaten“ die Rede.

55 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 42.

56 Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
戸, Lesung: ko, to, Deutsch: Haushalt, Tür
籍, Lesung: seki, Deutsch: Register, Buch, Schrift(stück)

57 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seiten 42 und 43.

58 Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
三, Lesung: san mitsu, Deutsch: Drei
新, Lesung: shin, atarashii, Deutsch: neu, frisch, modern
法, Lesung: ha, hô, Deutsch: Gesetz, Recht

59 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seiten 46 und 47.

60 Preußen und Japan – Röhl, Seite 195.

61 Mosse, Brief von Albert am 20. Juli 1886, Seite 140.

62 Mosse, Brief von Albert am 30. November 1886, Seite 209.

63 Ebd., Seiten 209 und 210.

64 Preußen und Japan – Röhl, Seite 196.

65 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 49.

66 Ebd., Seite 210.

67 Preußen und Japan – Röhl, Seite 196.

68 Mosse, Brief von Albert am 26. April 1888, Seite 355.

69 Preußen und Japan – Röhl, Seite 197.

70 Mosse, Brief von Albert am 7. Juni 1888, Seite 360.

71 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 50.

72 Mosse, Einleitung von Mosse, Werner E., Seiten 21-23.

73 Preußen und Japan – Röhl, Seite 197.

74 Preußen und Japan – Röhl, Seite 198.
Besonders: Mosse, Briefe von Albert
am 30. November 1886, Seite 209,
am 21. Februar 1887, Seiten 227 und 228,
Brief von Lina am 28. Juni 1889, Seite 444.

75 Hadamitzky, Großwörterbuch DE-JP,
自由, Lesung: jiyû, Deutsch: Freiheit, Freisein
民権, Lesung: minken, Deutsch: Bürgerrechte
運動, Lesung: undô, Deutsch: Bewegung, Aktivität, Sport, Kampagne

76 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seiten 50 und 51.

77 Preußen und Japan – Andô, Seiten 166 und 167.

78 Ebd., Seite 167.

79 Mosse, Brief von Albert am 11. März 1889, Seiten 422 und 423.

80 Preußen und Japan – Andô, Seite 170.

81 Mosse, Brief von Albert am 30. November 1886, Seite 210.

82 Preußen und Japan – Andô, Seiten 172 und 173.

83 Preußen und Japan – Andô, Seite 176.

84 Mosse, Einleitung von Ishii, Shirô, Seite 50.

85 Vgl. Meiji-Verfassung, Kapitel I, Artikel 2. Genaueres zur Erbfolge regelte ein Hausgesetz.

86 Ebd., Artikel 11 bis 14.

87 Ebd., Kapitel III, Artikel 34 und 35.

88 Mosse, Brief von Albert am 11. März 1889, Seite 422.

89 Preußen und Japan – Andô, Seite 183.

90 Vgl. hierzu:  Japan und Preussen
Krebs, Gerhard, Japan und die preußische Armee, Seiten 125-144,
Möller, Jörg, Japan und das preußische Erziehungswesen, Seiten 305-318.

91 Preußen und Japan – Röhl, Seite 200.

92 Preußen und Japan – Becker, Seite 210.

93 Preußen und Japan – Andô, Seite 182.

94 Ein ehemaliges Berliner Architektenbüro von Hermann Ende und Wilhelm Böckmann.