Strafrecht und Kultur im Konflikt

Die neuen Straftatbestände der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat

Antonia Eger*, Universität Freiburg

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Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 1.7.2011 trat auch der neue Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) in Kraft. Das 47. Strafrechtsänderungsgesetz vom 24.9.2013 stellte mit dem Straftatbestand § 226a StGB erstmals ausdrücklich die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe. Die Gesetzesänderungen sorgten für rechtspolitischen Diskussionsstoff, da Zwangsheirat bzw. Genitalverstümmelung schon bisher als Nötigung bzw. als Körperverletzung strafbar waren. Der folgende Beitrag fragt nach der Notwendigkeit einer eigenständigen Normierung beider Delikte und setzt sich mit Problemen im Zusammenhang beider Vorschriften auseinander.                                                                                                                                                              

 

A. Einleitung

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen aus allen Teilen der Welt, Menschen mit unterschiedlichen Moralvorstellungen, religiösen und sittlichen Überzeugungen, rechtlichen Ansichten, gesellschaftlichen und sozialen Traditionen treffen aufeinander, leben und arbeiten miteinander. Die Lebenswirklichkeit in Deutschland ist in hohem Maße durch kulturelle Pluralität gekennzeichnet.

Kultur wird im Folgenden als „eine kollektive Lebensweise“ verstanden, „die (1) subjektiv auf bestimmten, von Angehörigen anderer Großgruppen nicht oder jedenfalls nicht vollständig geteilten Einstellungen und Werten beruht und sich (2) in bestimmten Verhaltensweisen objektiv zeigt“ 1.

Kultur und Recht stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander 2. Die Kultur beeinflusst das Recht und wird umgekehrt auch von diesem beeinflusst. Die zunehmende kulturelle Pluralität der Gesellschaft stellt daher auch das Recht vor neue Herausforderungen 3. In dieser Arbeit soll an den Beispielen der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat nach den Herausforderungen für das Strafrecht gefragt werden.

 

B. Weibliche Genitalverstümmelung

1. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen

Die weibliche Genitalverstümmelung ist die teilweise oder vollständige Entfernung bzw. Beschädigung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane 4. Im internationalen Sprachgebrauch wird sie als „Female Genital Mutilation (FGM)“ oder „Female Genital Cutting (FGC)“ bezeichnet 5.Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterscheidet vier verschiedenen Erscheinungsformen 6.

  • Die teilweise oder vollständige Entfernung der Klitoris und/oder der Vorhaut (Klitorisdektomie).
  • Die teilweise oder komplette Entfernung der Klitoris und der inneren Schamlippen mit oder ohne Beschneidung der äußeren Schamlippen (Exzision).
  • Die Verengung der Vaginalöffnung  durch  einen Nahtverschluss nach der teilweisen oder kompletten Entfernung der Schamlippen und der Klitoris (Infibulation).
  • Weitere Veränderungen an den weiblichen Genitalien, z.B. Einschnitte, Ätzungen; Ausbrennen oder Einrisse der Klitoris (Piercing).

 

II. Zahlen und Fakten

Die Genitalverstümmelung ist ein Eingriff, der vor allem an jungen Frauen und Mädchen vorgenommen wird. Weltweit sind etwa 130 – 150 Millionen von ihnen betroffen, wobei diese Praxis insbesondere in Afrika und einzelnen Ländern Asiens verbreitet ist 7. In einigen Ländern Afrikas sind mehr als 90 Prozent der weiblichen Bevölkerung beschnitten. Für das Jahr 2013 wird in Deutschland die Zahl der bereits betroffenen Frauen auf knapp 25 000 und der gefährdeten Mädchen auf 2 500 geschätzt 8.

 

III. Folgen der Genitalverstümmelung

Die körperlichen und seelischen Konsequenzen einer Genitalverstümmelung sind immens. Neben akuten Komplikationen wie z.B. Blutungen, Infektionen oder einem septischen Schock, können auf lange Sicht hin der Verlust des sexuellen Lustempfindens, Probleme beim Wasserlassen oder Gefährdungen bei der Entbindung eintreten 9. Zudem besteht die Gefahr erheblicher psychischer Folgen. Nicht selten begleitet das mit dem Eingriff hervorgerufene Trauma die Frauen und Mädchen ihr Leben lang: Sie können an Angstzuständen und Depressionen leiden 10.

 

IV. Motive für die Genitalverstümmelung

Angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen ist die Frage zu stellen, warum die Frauen und Mädchen diesen Leiden ausgesetzt werden. Die Begründungen sind vielfältig. Dabei spielt die Tradition die wichtigste Rolle: FGM wird häufig als Initiationsritus begangen. Nur beschnittene Mädchen werden als vollwertiges Gesellschaftsmitglied anerkannt und haben bessere Heiratschancen und Zukunftsperspektiven 11. Außerdem soll die sexuelle Aktivität der Frau kontrolliert, ihre Jungfräulichkeit und eheliche Treue gewährleistet und dadurch ein die Familienehre schädigendes Verhalten verhindert werden. Daneben wird versucht, die Praxis der Genitalverstümmelung durch medizinische und ästhetische Argumente zu rechtfertigen: Nicht beschnittene Frauen seien unhygienisch und unattraktiv; außerdem könne ihre Fruchtbarkeit gesteigert und die Gesundheit des Geschlechtspartners sowie daraus entstandener Kinder verbessert werden 12.

 

V. Rechtliche Aspekte der Genitalverstümmelung

1. Gesetzgebungsgeschichte

Die Vorschrift des § 226a StGB, mit der die Verstümmelung weiblicher Genitalien eigens unter Strafe gestellt wird, ist im September 2013 in Kraft getreten 13. Dem ging jedoch eine langwierige, international angestoßene Diskussion voraus. Die UN-Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) bezeichnete die Genitalverstümmelung explizit als Menschenrechtsverletzung und forderte die Regierungen auf, diese durch das Strafrecht zu ahnden 14. Daneben hat auch das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten mehrfach dazu aufgerufen, spezifische Rechtsnormen zum Schutz gegen die Genitalverstümmelung zu erlassen 15. Auch in der deutschen Parteienlandschaft herrschte Einstimmigkeit, aber nur hinsichtlich der Frage des „Ob“ einer Bestrafung. Das „Wie“, also die Frage nach der Ausgestaltung eines eigenen Straftatbestandes blieb bis zur endgültigen Regelung umstritten, was die vielen Gesetzentwürfe verdeutlichen. So haben bereits in der 16. Wahlperiode verschiedene Fraktionen eigene Gesetzesvorschläge zur Pönalisierung der Genitalverstümmelung präsentiert; auch ein fraktionsübergreifender Antrag wurde gestellt; diese Anträge wurden jedoch allesamt nicht in die Tat umgesetzt 16. Zum Ende der 17. Wahlperiode gab es neuerliche Vorstöße durch die einzelnen Fraktionen 17 bis schließlich eine Einigung erzielt und der Gesetzentwurf der damaligen Bundesregierung im Rahmen des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes verabschiedet wurde 18.

 

2. Regelungsgehalt des § 226a StGB

a) Wortlaut der Norm

Nach dem neuen § 226a StGB soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden, „wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt“ (Absatz 1). In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen (Absatz 2). Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf einige wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Vorschrift.

b) Geschütztes Rechtsgut

Schon aus der Einordnung der Strafvorschrift in den 17. Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit) geht hervor, dass durch § 226a StGB die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der betroffenen Mädchen und Frauen geschützt werden sollen 19. Ferner ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in den Kreis der durch § 226a StGB geschützten Rechtsgüter einzubeziehen 20. Dafür sprechen zum einen das Motiv der Unterdrückung der weiblichen Sexualität und zum anderen der (mögliche) Verlust des sexuellen Empfindens.

c) Rechtfertigung

Als möglicher Rechtfertigungsgrund kommt allenfalls die Einwilligung in Betracht. Dabei soll die Einwilligung der Eltern in die Vornahme der Genitalverstümmelung an nicht einwilligungsfähigen Mädchen nach einhelliger Meinung nicht wirksam sein 21. Angesichts der gravierenden Beeinträchtigungen körperlicher und seelischer Art vermag das elterliche Erziehungsrecht keine rechtfertigende Wirkung zu erzielen 22. Etwas anderes soll für die Einwilligung in Genitalverletzungen gelten, die nicht auf eine rituelle Motivation zurückzuführen sind 23.

d) Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen worden sind (§ 3 StGB in Verbindung mit § 9  StGB. Wiederholte Vorschläge von Seiten der damaligen Oppositionsfraktionen, den Straftatbestand in den Katalog des § 5 StGB aufzunehmen und damit dem Weltrechtsprinzip zu unterstellen 24 wurden regelmäßig abgelehnt 25. Diese Ablehnungen können aber als problematisch angesehen werden. Der Eingriff der weiblichen Genitalverstümmelung wird nämlich häufig im Ausland vorgenommen (Ferienbeschneidung), weil diese Praktik mit den in der deutschen Gesellschaft vorherrschenden Moral- und Sozialvorstellungen nicht vereinbar ist 26. Es gibt in der Literatur auch vereinzelte Stimmen, die eine Aufnahme von § 226a StGB in den Kanon des § 6 StGB befürworten. Begründet werden diese Vorschläge mit der Annahme, dass die Genitalverstümmelung auf internationaler bzw. völkerrechtlicher Ebene als Menschenrechtsverletzung benannt wird (z.B. in Art. 23 III UN-Kinderrechtskonvention und Art. 4 der EMRK) 27. Da allerdings keiner der genannten Vorschläge in die Tat um-gesetzt wurde, ist eine Bestrafung von Taten mit Auslandsbezug derzeit nur entsprechend § 7 StGB möglich, d.h. Täter oder Opfer müssten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Auch müsste die Tat nach dem am Tatort geltenden Recht unter Strafe gestellt sein oder keiner Strafgewalt unterliegen 28. Dies wird jedoch häufig nicht der Fall sein.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass eine Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten nur in unbefriedigender Weise erfolgt und § 226a StGB gerade nicht die mit Genitalverstümmelung typischer-weise im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen unter Strafe stellt.

e) Verjährung

Im Zusammenhang mit der Verjährung gibt es zwei Punkte zu beachten: Zum einen verjähren Straftaten nach § 226a StGB gem. § 78 III Nr. 2 StGB erst nach 20 Jahren, zum anderen beginnt die Verjährungsfrist gem. § 78b I Nr. 1 StGB erst mit dem 21. Lebensjahr zu laufen. Diese beiden Normen sind von besonderer Bedeutung, da eine Verfolgung von Straftaten nach § 226a StGB maßgeblich vom Anzeigeverhalten und der Auskunftsbereitschaft der Opfer abhängt. Viele minderjährige Mädchen werden vor einer Anzeigeerstattung zurückschrecken, weil sie Repressionen von Seiten der Familie fürchten. In den meisten Fällen wird die Durchführung dieses Eingriffs nämlich von den Eltern selbst und anderen Familienangehörigen veranlasst oder zumindest ausdrücklich geduldet oder befürwortet 29.

 

3. Erfordernis eines eigenen Straftatbestandes?

Die staatliche Schutzpflicht im Hinblick auf die Rechtsgüter des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gebietet ausdrücklich eine strafrechtliche Ahndung der Genitalverstümmelung 30. Mit den §§ 223 ff. StGB hatte das geltende Recht allerdings schon vor Einführung des § 226a StGB Sanktionsmöglichkeiten bereitgestellt. Es stellt sich also die Frage, ob es erforderlich war, die Genitalverstümmelung in einer eigenen Vorschrift unter Strafe zu stellen.

a) Geltende Rechtslage vor Einführung des § 226a StGB

Unstreitig war auch schon vor Inkrafttreten des § 226a StGB, dass genitalverstümmelnde Eingriffe den Tatbestand der (einfachen) Körperverletzung gem. § 223 I StGB erfüllen. Darüber hinaus wird regelmäßig auch eine Erfüllung der qualifizierenden Merkmale der § 224 I Nr. 2, 4 und 5 StGB gegeben sein 31. Eine Strafbarkeit wegen Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) wird nur angenommen werden können, wenn die Eltern die Verstümmelung ihrer Tochter selbst vornehmen. Das wird jedoch nur selten der Fall sein, denn in aller Regel erfolgt der Eingriff durch einen Außenstehenden 32. Zu denken ist ferner an eine Strafbarkeit nach § 226 StGB, die freilich nur im Einzelfall gegeben sein wird. So ist der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 keineswegs als zwingende Folge zu betrachten, ebenso werden keine Körperglieder i. S. d. Abs. 1 Nr. 2 verletzt, da die weiblichen Genitalien Organe sind und auch eine erhebliche Entstellung i. S. d. Abs. 1 Nr. 3 wird mangels äußerer Erkennbarkeit üblicherweise nicht gegeben sein 33. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass die Genitalverstümmelung außerhalb von § 226a StGB regelmäßig nur als Vergehen erfasst würde.

b) Besteht ein Bedürfnis nach einem eigenen Straftatbestand?

Die obige Darstellung der vor der Einführung des § 226a StGB bestehenden Rechtslage zeigt, dass – je nach Einzelfall – durchaus Strafbarkeitslücken bestanden, die sich keineswegs gänzlich mit dem fragmentarischen Charakter des Strafrechts und dem Ultima-ratio-Gedanken rechtfertigen lassen 34. Von der Intensität der Beeinträchtigungen her kann die Genitalverstümmelung (durchaus) mit den in § 226 I StGB genannten schweren Folgen gleichgestellt werden, sodass eine Einstufung als Vergehen als zu niedrig einzuordnen wäre. Das bis zur Reform geltende Recht hat dem Unrechtsgehalt dieser Taten also nicht ausreichend Rechnung getragen. Außerdem gab eine Reform die Möglichkeit, die oben aufgezeigten Unsicherheiten in der Bestrafung durch eine eindeutige Regelung aus dem Weg zu räumen 35.

Die Gesetzesbegründung macht zudem deutlich, dass von der Strafnorm eine Signalwirkung ausgehen soll: Sie will das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Genitalverstümmelung schweres Unrecht ist und nicht toleriert werden kann. Außerdem soll sie die Rechtssicherheit erhöhen 36. Ferner sehen Befürworter eines eigenen Straftatbestandes den Vorteil darin, dass er viel eher (im Sinne der Generalprävention) das Umfeld der betroffenen Mädchen und Frauen sowie die Öffentlichkeit für die Gefahr zu sensibilisieren vermag und (im Sinne der negativen Spezialprävention) besser dazu geeignet ist, potenziellen Tätern die zu erwartende Strafe zu verdeutlichen 37. Eine deutliche Bezeichnung der Praktik als Verbrechen könnte zudem Opfer zur Anzeigen-erstattung motivieren und damit zu einer effektiveren Strafverfolgung führen 38. Schließlich wird § 226a StGB eine positive Wirkung zugesprochen, weil sie vorhandene Aufklärungsarbeit unterstützen und rechtlich absichern könnte 39.

Kritiker eines eigenen Straftatbestandes werfen dem Gesetzgeber vor, § 226a StGB sei symbolisches Strafrecht, weil die für Genitalverstümmelung typischen Auslandstaten nicht hinreichend erfasst werden 40. Außerdem spreche dagegen, dass es auch ohne Spezialnorm bislang zu keinem Strafverfahren – und damit erst recht zu keiner Verurteilung – gekommen ist und bezweifelt werden müsse, dass sich an dieser Situation ernsthaft etwas ändere 41. Die defizitäre Strafverfolgung stelle die Signalwirkung in Frage, denn die betroffenen Mädchen würden es angesichts der familiären Verstrickungen oft nicht wagen, die Tat zur Anzeige zu stellen 42. Verbots-gesetze alleine könnten Traditionen nicht ändern, vielmehr bestünde die Gefahr weiterer Kriminalisierung der durch die Vorschrift nachteilig Betroffenen 43. Jene würden meist überhaupt keine Kenntnis von der Norm haben oder sich zumindest nicht davon angesprochen fühlen, weil sie den Haltungen traditioneller Autoritäten größere Bedeutung schenkten. 44 In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Genitalverstümmelung um eine tief verwurzelte Tradition handelt, muss hiernach in Frage gestellt werden, ob die Norm die intendierte generalpräventive Wirkung (Stärkung des Rechtsbewusstseins) überhaupt entfalten kann.

c) Zwischenergebnis

Eine Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch § 226 a StGB ist nur schwer vorstellbar. Insbesondere sind präventive Wirkungen des § 226 a StGB eher als gering einzuschätzen. Dennoch sollte man ihn nicht vorschnell verwerfen, denn von gesetzlichen Verboten gehen durchaus auch Signalwirkungen aus. Insofern könnte der § 226 a StGB flankierend die freilich wichtigeren Aufklärungs- und Beratungsangebote begleiten 45. Im Zusammenspiel mit außerstrafrechtlichen Präventionsangeboten kann er Opfer ermuntern, sich aus der Bevormundung zu befreien.

 

C. Zwangsheirat

I. Begriffsbestimmung und Erscheinungsformen der Zwangsheirat

Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich der Eheschließung zu widersetzen 46. Die eingesetzten Druckmittel reichen von emotionalem oder psychischem Druck, physischer oder sexueller Gewalt, über Einsperren, Entführen sowie Sanktionsandrohungen bis hin zu Ehrenmorden 47. Vier Erscheinungsformen lassen sich unterscheiden:

  • Bereits in Deutschland lebende Personen mit Migrationshintergrund werden verheiratet.
  • Als „Importehegatten“ werden junge Mädchen und Frauen bezeichnet, die aus dem Herkunftsland der bereits in Deutschland lebenden Migranten geholt werden, um sie mit ihnen zu verheiraten.
  • Zu nennen ist ferner die „Heiratsverschleppung“ bzw. „Ferienverheiratung“. Dabei werden in Deutschland lebende junge Frauen oder Mädchen bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Heimatland ihrer Eltern verheiratet, ohne vorher darüber informiert worden zu sein.
  • Bei der sog. „Verheiratung für ein Einwanderungsticket“ werden in Deutschland lebende Migrantinnen mit einem sicheren Aufenthaltsstatus einem Mann aus ihrem Herkunftsland versprochen, um diesem im Wege des Ehegattennachzugs die legale Einwanderung zu ermöglichen 48.

II. Zahlen und Fakten

Die Opfer von Zwangsheiraten sind überwiegende minderjährige Mädchen und junge Frauen, vereinzelt aber auch männliche Jugendliche oder junge Männer. Das Phänomen der Zwangsheirat ist keineswegs nur auf den Islam zugeschnitten, sondern kommt auch in afrikanischen Staaten, im buddhistisch-hinduistischen Raum und sogar im christlich geprägten Europa – es sind vor allem Fälle aus Griechenland und Süditalien bekannt – vor 49. Über das genaue Ausmaß in Deutschland bestehen keine gesicherten Daten. Eine Befragung von 830 Beratungseinrichtungen im Bundesgebiet hat ergeben, dass im Jahr 2008 knapp 3500 Personen betroffen waren. 50 Die Dunkelziffer hingegen wird sehr viel höher liegen. 51 Sicher ist, dass hierzulande Personen mit türkischem Hintergrund den größten Anteil an Betroffenen ausmachen 52.

III. Motive und Hintergründe

Die Zwangsheirat beruht auf einem patriarchalisch-traditionellen Familienverständnis, das den Töchtern und Söhnen kein Recht auf Selbstbestimmung zubilligt 53. Darüber hinaus wird bezweckt, die Familienehre zu wahren, sich an der westlichen Lebensweise orientierende Töchter und Söhne zu „disziplinieren“, dem Ehegatten einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen und schließlich von eventuellen finanziellen Vorteilen in Gestalt des Brautpreises zu profitieren 54.

IV. Rechtliche Aspekte der Zwangsheirat

1.Gesetzgebungsgeschichte

Am 1.7.2011 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften und mit ihm der die Zwangsheirat unter Strafe stellende § 237 StGB in Kraft getreten 55. Vorausgegangen waren – ähnlich wie bei der Genitalverstümmelung als Folge einer internationalen Diskussion  – verschiedene Vorschläge und Entwürfe, der Zwangsheirat mit einer eigenen Strafnorm zu begegnen.  Die Zwangsheirat wird in mehreren internationalen Dokumenten (z.B. Art. 12 EMRK, Art. 23.3 UN-Zivilpakt) ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung bezeichnet 56. Außerdem hat die EU im Zeitraum zwischen November 2002 und Dezember 2005 elf Richtlinien erlassen mit dem Ziel, Zwangsehen zu verhindern 57. Mit dem 37. StrÄndG vom 11.2.2005 wurde die Zwangsheirat in den Regelbeispielkatalog für den besonders schweren Fall der Nötigung in § 240 IV 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB aufgenommen 58. Dennoch wurde weiter über die Erforderlichkeit eines eigenen Straftatbestandes diskutiert. Den Schlusspunkt unter die langjährigen Debatten setzte schließlich die Gesetzesinitiative der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung, den der Bundestag in überraschend schnellem Tempo am 17.3.2011 verabschiedet und damit in § 237 StGB einen eigenen Straftatbestand zur Zwangsheirat geschaffen hat 59.

2. Regelungsgehalt des § 237 StGB

a) Wortlaut der Norm

Nach § 237 StGB ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, wer einen Menschen zur Eingehung einer Ehe nötigt (Absatz 1). Damit wird nichts anderes beschrieben als die aus § 240 StGB bekannte Nötigung, freilich im Taterfolg beschränkt auf die Eheschließung. Dementsprechend findet sich in Satz 2 auch die Verwerflichkeitsklausel i. S. d. § 240 II StGB. Mit Absatz 2 wurde die Strafbarkeit ausgeweitet. Danach ist auf dieselbe Strafe wie bei Absatz 1 zu erkennen, wenn zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 Nötigungsmittel oder List angewandt werden, um den Menschen in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zu verbringen, ihn zu veranlassen, sich dorthin zu begeben, oder davon abzuhalten, von dort zurückzukehren. Im Folgenden soll auf ausgewählte Bereiche eingegangen werden.

b) Geschütztes Rechtsgut

Geschützt wird durch § 237 StGB das Rechtsgut der Eheentschließungsfreiheit (Recht, die Ehe mit einer selbst gewählten Person einzugehen 60) als ein spezieller Unterfall der freien Willensentschließung und -betätigung 61. Ferner wird angenommen, dass die Menschenwürde als eigenes Rechtsgut geschützt wird, weil mit Einführung des § 237 StGB eine Strafzumessungsregel zu einem eigenen Straftatbestand aufgewertet und schon in der früheren Einordnung die gesteigerte Intensität des Freiheitseingriffs zum Ausdruck gebracht wurde 62. Allenfalls mittelbar geschützt wird das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung, das häufig im Rahmen von Zwangsehen verletzt wird 63. Häufiger verbreitet ist gleichwohl die Ansicht, dass es gar nicht geschützt wird 64.

c) Objektiver Tatbestand des Absatz 1.: Nötigung zur Eingehung der Ehe

Für die Auslegung der in § 237 I StGB genannten Tatmittel kann weitestgehend auf die Grundsätze des § 240 StGB zurückgegriffen werden 65. Für das Nötigungsmittel der Gewalt ist jedoch festzustellen, dass nur vis compulsiva in Betracht kommt, weil vis absoluta dem Taterfolg der Eheschließung entgegenstehen würde 66. Als Drohung werden in jedem Fall Verhaltensweisen erfasst, die typischerweise im Zusammenhang mit der Zwangsheirat auftauchen wie der Ausschluss aus dem Familienverbund über andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen bis hin zur Androhung eines Ehrenmordes 67. Schwieriger zu beurteilen ist der Einsatz subtiler Druckmittel, zu denen die Fälle der suggestiven Überredung, der wiederholten Konfrontation mit dem Heiratsangebot und der Aufbau moralischen Drucks (Androhung des Ehrverlustes bei Ablehnung) gehören 68. In diesen Fällen wird mangels Behauptung einer Einflussnahme (moralischer Druck) oder Vorliegens eines empfindlichen Übels (suggestive Überredungsversuche, Heiratsangebote) schon keine tatbestandsmäßige Drohung gegeben sein 69. Ebenfalls nicht erfasst wird ein vom Familienpatriarchen ausgesprochenes Machtwort 70. Hier wird sich das Opfer aufgrund autoritärer Erziehung und oft auch praktizierter Gewalt nicht trauen, sich dem Willen des Familienoberhaupts zu widersetzen 71. Diese Aspekte weisen auf die Grenzen der strafrechtlichen Sanktionierung der Zwangsheirat hin.

d) Der Ehebegriff des Absatz 1

Vollendet ist das Delikt mit dem Eingehen der Ehe 72. Mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers, wonach der Zweck der Vorschrift in der Verhinderung einer ungewollten rechtlichen und persönlichen Verbindung liegt 73, und das geschützte Rechtsgut der verfassungsrechtlich gewährleistete Eheentschließungsfreiheit 74 gilt, liegt das Erfordernis einer rechtswirksamen Ehe nahe. 75 Die gesetzgeberische Entscheidung, rein religiöse oder kulturelle Eheschließungen aus dem Schutzbereich herausfallen zu lassen, ist kritisch zu betrachten. Mit Blick auf die ratio legis der Vorschrift ist festzuhalten, dass auch solche Ehen erhebliche Zwangswirkungen auslösen, denn sie finden bei den Betroffenen meist eine ebenso große faktische Akzeptanz 76. Überträgt man diese Ansicht auf den Tatbestand, so müsste die konkrete Eheschließung unter § 237 StGB fallen, wenn sie nach den Regeln des jeweiligen Kulturkreises als wirksam anzusehen ist 77. Hiergegen wird jedoch – zu Recht – eingewandt, dass eine Einbeziehung rein religiöser Ehen den Anwendungsbereich zu weit und damit – auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG – in bedenklicher Weise ausdehnen würde 78.

e) Verschleppung zur Zwangsheirat gemäß Absatz 2

§ 237 II StGB dehnt die Strafbarkeit dahingehend aus, dass auch sog. Ferienverheiratungen bzw. Heiratsverschleppungen vom Tatbestand erfasst sind. Damit werden insb. Fallgestaltungen erfasst, in denen das Opfer der tatsächliche und rechtliche Schutz, der mit seinem Aufenthalt im Inland verbunden ist, durch Einwirkung entzogen wird 79. Hinsichtlich der Tatmittel Gewalt und Drohung mit einem empfindlichen Übel ergeben sich keine Besonderheiten. List i. S. d. Vorschrift ist jedes Verhalten, mit dem der Täter darauf abzielt, unter geflissentlichem und geschicktem Verbergen der wahren Absicht oder der zu deren Realisierung dienenden Mittel, seine Ziele durchzusetzen 80. Bezüglich der Tathandlungen gilt Folgendes: Das Verbringen setzt die Erlangung physischer Herrschaft voraus, während für das Veranlassen bereits jede psychische Beeinflussung ausreichend ist. Bei der Tatbestandsalternative des Abhaltens können sowohl physische als auch psychische Einwirkungen genügen, sofern das Opfer dadurch daran gehindert wird, aus dem fremden Gebiet zurückzukehren 81. Schließlich muss der Täter zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 gehandelt haben, wofür nach Wortlaut („zur Begehung“) und gesetzgeberischen Willen Absicht erforderlich ist 82.

f) Verwerflichkeitsklausel des § 237 I 2 StGB

Des Weiteren enthält § 237 I 2 StGB eine – im Wortlaut mit § 240 II StGB identische – Verwerflichkeitsklausel. Verwerflichkeit meint dabei den erhöhten Grad sozialethischer Missbilligung des für das Ziel der Zwangsehe angewendeten Nötigungsmittels 83. Sie bestimmt sich nach einem einheitlichen Maßstab, der den im Inland vorherrschenden Wertvorstellungen zu entnehmen ist, sodass die Zwangsheirat billigende kulturelle Wert-vorstellungen die Verwerflichkeit nicht ausschließen können 84. Die Verwerflichkeitsklausel soll Fälle aus-schließen, bei denen eine Strafandrohung unangemessen wäre wie z.B. bei der Androhung der Aufhebung der Lebensgemeinschaft im Falle einer Nichtheirat 85. Mit Blick auf sozio-ökonomischen Motive, die der Zwangsheirat zugrunde liegen, wonach der Ehegatte bloß Mittel zum Zweck ist und in Fällen der Gewalt wird die Verwerflichkeit aber in aller Regel unproblematisch zu bejahen sein 86.

3. Erfordernis eines eigenen Straftatbestandes?

a) Diskussionsstand

Mit dem Regelbeispiel des § 240 IV Nr. 1 StGB bestand bereits vor Einführung des § 237 StGB die Möglichkeit, strafrechtlich gegen die Zwangsheirat vorzugehen. Es ist also die Frage zu stellen, ob es wirklich notwendig war, die Zwangsheirat in einer eigenen Vorschrift unter Strafe zu stellen.

Der Gesetzgeber hat dem Straftatbestand vor allem eine symbolische Wirkung zugesprochen. So sollte zum einen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das mit der abgenötigten Eheschließung einhergehenden Unrecht geschärft und zum anderen eindeutig klargestellt werden, dass Zwangsheirat gerade keine tolerable Tradition anderer Kulturen darstellt 87. Des Weiteren bezweckte der Gesetzgeber damit das eindeutige Signal zu setzen, dass der Menschenrechtsverletzung mit dem schärfsten ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterbinden will 88. Dieser Begründung wird entgegengehalten, dass dieses Schwert für den vorliegenden Fall zu scharf sei. Es ergebe sich schon aus dem Subsidiaritätsgedanken, dass der Gesetzgeber zuerst ein ausgearbeitetes Programm sozial-politischer Vorbeugungsmaßnahmen vorzulegen habe 89. Ohnehin wird vielfach Aufklärungskampagnen und sonstigen Hilfs- und Informationsangeboten eine größere Erfolgsgarantie beigemessen 90.

Weiter wird kritisiert, dass schon die Wahl der Überschrift des neuen Straftatbestandes aus systematischen Gründen nicht passend sei. Es fehle der Zusammenhang zu den anderen Normüberschriften im 18. Abschnitt des StGB, die im Gegensatz zu § 237 StGB allesamt die freiheitsbeschränkende Handlung und nicht den Erfolg benennen. Außerdem rufe die Verwendung eines öffentlichkeitswirksamen, aber eher nichtjuristischen Begriffes die Gefahr hervor, ein missfälliges Bild bestimmter Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft vorzuzeichnen 91.

§ 237 StGB dürfe jedoch nicht auf reine Symbolik beschränkt werden. Eine Daseinsberechtigung für den eigenen Straftatbestand ergebe sich aus dem Regelungsgehalt des § 237 II StGB 92. Dieser weitet die Strafbarkeit auch auf die häufig vorkommenden Ferienverheiratungen aus 93. Angesichts der Relevanz dieser Erscheinungs-form in der Praxis erscheint die Aufnahme in den Tatbestand auch gerechtfertigt.

Für eine eigenständige Normierung spreche zudem, dass die vorherige Rechtslage unbefriedigend gewesen sei. Insbesondere ist an der Aufnahme der Zwangsheirat in den Regelbeispielkatalog des § 240 IV StGB kritisiert worden, dass der Auswahl der dort genannten Verhaltensweisen generell der Makel einer gewissen Beliebigkeit anhafte und diese durch die Lebenserfahrung auch nicht unbedingt vorgeschrieben schien 94. Zumal das Regelbeispiel wohl kaum als Verbot wahrgenommen werde 95.

Ferner könnte sich die Legitimation eines eigenen Straftatbestandes auch aus dem Kriterium der Strafwürdigkeit ergeben. Der hohe Stellenwert des Rechtsguts der Eheentschließungsfreiheit und die über das Normalmaß einer Nötigung hinausgehende psychische Beeinträchtigung rechtfertigen eine herausgehobene Bestrafung 96.

Von Kritikern wird insbesondere in Frage gestellt, ob die eigene Strafvorschrift die beabsichtigte general- und spezialpräventive Wirkung wirklich zu entfalten vermag 97. Diejenigen, die es betrifft, gehören in aller Regel Bevölkerungsgruppen an, die durch ein gefestigtes patriarchalisches Ehe- und Familienverständnis geprägt sind. Der typische Täter werde über eine etwaige Strafbarkeit seinerseits nicht weiter nachdenken und bei Kenntnis der Norm sich nicht von einer Strafandrohung abschrecken lassen 98. Die erhoffte Signalwirkung drohe also ins Leere zu laufen, wofür auch spreche, dass das Anzeigeverhalten schon vorher gering war und eine Veränderung dieser Situation nicht wirklich zu erwarten sei 99. Viele der betroffenen Mädchen und Frauen werden oftmals – nicht den Mut aufbringen, sich an Strafverfolgungsbehörden zu wenden aus Angst vor den teilweise weit-reichenden Konsequenzen seitens der Familie 100. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die praktische Relevanz der Strafvorschrift in Grenzen halten wird, könnte also gegeben sein.

Für eine eigene Normierung spricht zudem, dass dadurch den Betroffenen ein noch stärkeres normatives Argument an die Hand gegeben wird, mit dem sie sich gegen die archaische Tradition und patriarchalische Strukturen wehren könnten (wenn sie wollten) 101. Aus dieser Sicht macht es einen Unterschied, ob die Zwangsheirat lediglich als Teil einer anderen Norm unter Strafe gestellt ist oder ob sie auf eine explizite strafbewehrte Vorschrift verweisen können 102.

Schließlich wird die vom Gesetzgeber intendierte Symbolfunktion aus integrationspolitischer Sicht als problematisch angesehen, da mit der Zwangsheirat eine Verhaltensweise strafrechtlich geahndet wird, die vornehmlich in anderen Kulturkreisen verbreitet ist und die im Zuge der kulturellen Pluralisierung nun mehr Aufmerksamkeit erlangt 103. Es könne aber ebenso wenig im Sinne gelungener Integration sein, wenn Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft verwehrt bleibt. Vielmehr sei es ein Gebot effektiver Integrationspolitik ist, Opfer von Zwangsehen besonders zu schützen 104.

b) Zwischenergebnis

Die Signalwirkung des § 237 StGB ist nicht zu leugnen. Mit dem Strafrecht alleine wird sich die tatsächliche Lage der betroffenen Mädchen und Frauen jedoch kaum verbessern lassen. Man wird aber auch anerkennen müssen, dass strafrechtliche Regelungen keineswegs zu unterschätzen sind. Ebenso wenig kann auch die Wirkungskraft von außerrechtlichen Aufklärungs- und Hilfsangeboten bestritten werden. Am effektivsten zur Bekämpfung der Zwangsheirat scheint daher das Zusammenspiel aufeinander abgestimmter gesetzlicher Regelungen 105 und Maßnahmen auf sozialer Ebene.

 

D. Ergebnis

Die Kritiker eigenständiger Straftatbestände der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat warnen vor dem den Hintergrund des Ultima-ratio-Prinzips vor einer ausufernden Anwendung des Strafrechts. Das Ultima-ratio-Prinzip gebiete geradezu auch Lücken zu lassen, zumal das Strafrecht nicht auf eine rein symbolische Wirkung reduziert werden dürfe 106. Symbolisches Strafrecht sei in erster Linie auch die gesellschaftliche Befriedigung von Handlungsbedarf 107, wobei der Effekt im Sinne einer Problemreduzierung bzw. –lösung in Frage gestellt wird 108. Sicherlich ist es auffällig, mit welcher Häufigkeit auf das Strafrecht zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme zurückgegriffen wird. Die Plausibilität der Argumente von Kritikern eigenständiger Strafvorschriften kann nicht ohne Weiteres von der Hand gewiesen werden. Gleichwohl dürfen die symbolischen Wirkungen der Strafe nicht übersehen werden, da sie sehr wohl zu einem wirksamen Rechtsgüterschutz beitragen können 109.

Bei der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat handelt es sich um Praktiken, denen fremdkulturelle Wertvorstellungen zugrunde liegen, die mit den Wertvorstellungen der deutschen Zuwanderergesellschaft nicht unerheblich kollidieren. Zu einer erfolgreichen Integration von Zuwanderern gehört, dass die Migranten die aus ihrer Sicht fremde Rechtsordnung in ihren Grundprinzipien anerkennen. Vor allem fundamentale Rechtsgüter bzw. Menschenrechte dürfen nicht zur Disposition stehen 110. Im Falle der Genitalverstümmelung (körperliche Unversehrtheit) und Zwangsheirat (Willens- und Entschließungsfreiheit) ist es daher gerechtfertigt, das scharfe Schwert des Strafrechts zu zücken. Bleibt die Frage nach der Eignung des Strafrechts bei der Bewältigung interkultureller Konflikte. Die Ausführungen in dieser Arbeit legen die Schlussfolgerung nahe, dass diese mit  strafrechtlichen Sanktionen allein nicht gelöst werden können. Es sollte eher außerrechtliche Problemlösungs-bemühungen nur flankierend begleiten.

 

*Die Autorin studiert im 7. Fachsemester Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg und befindet sich zur Zeit in der Examensvorbereitung. Ihr Beitrag basiert auf einer im Februar 2014 im Rahmen des von Prof. Dr. Hefendehl geleiteten Seminars „Das Strafrecht an seinen Grenzen“ verfassten Seminararbeit zum Thema: Strafrecht und Kultur im Konflikt – Beschneidung, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat.


Fußnoten:

  1. Hilgendorf, JZ 2009, 139 (140).
  2. Marschelke, Intercultural Journal 2012, 63 (73).
  3. Hilgendorf, JZ 2009, 139 (140).
  4. Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (167); GTZ, Was ist weibliche Genitalverstümmelung?, S. 1.
  5. BT-Drucksache. 17/1217, S. 6; Bauer,  Kindeswohlgefährdung, 181 f.                                                                                                                                            
  6. WHO, Eliminating Female genital mutilation, S. 23 ff.; vgl. Valentiner, StudZR 2012, 461 (462); Wüstenberg, KritV 2012, 463 f.
  7. Graf, Weibliche Gentalverstümmelung. S. 33.
  8. Terre des Femmes, Dunkelzifferstatistik, S. 3.
  9. Rosenke, ZRP 2001, 377 (378); Wüstenberg, Der Gynäkologe 2006, 824 (824).
  10. Vorstand der Bundesärztekammer, DÄBl 2006, 285 (286).
  11. Beck/Freundl, Der Gynäkologe 2008, 719 (721).
  12. Rpsenke, Rechtliche Probleme, S. 30 und 33.
  13. Vorschrift eingefügt durch 47. StrÄndG vom 24.09.2013 (BGBl. I S. 3671) m.W.v. 28.09.2013.
  14. Graf, Weibliche Genitalverstümmelung, S. 85 f.; vgl. UN, Bericht der Weltfrauenkonferenz, Anlage II: Aktionsplattform, Kapitel IV: Strategische Ziele und Maßnahmen, Unterpunkt D. (Nr. 89, 92, 93) und I. (Nr. 232h), abrufbar unter http://www.un.org/depts/german/conf/beijing/anh_2.html, zuletzt abgerufen am 7.3.2014.
  15. Entschließung v. 20. 9.2001 zur Genitalverstümmelung bei Frauen (200112035 (lNI), ABIEG Nr. C 77 E v. 28. 3. 2002,5. 126; Entschließung v. 24.3.2009 zur Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071 (INI).
  16. Vgl. BT-Drs. 16/3842, BT-Drs. 16/3542, BT-Drs. 16/4152 und BT-Drs. 16/12910.
  17. Vgl. zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP BT-Drs. 17/13707 und zum Antrag der SPD BT-Drs, 17/12374.
  18. Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (168).
  19. Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (169); Hagemeier/Bülte, JZ 2010, 406 (409).
  20. AnwK-StGB/Zöller, § 226a Rn.3; Hagemeier/Bülte, JZ 2010, 406 (410).
  21. Mauer, S. 185; Möller, ZRP 2002, 186 (187); Wüstenberg, Der Gynäkologe 2006, 824 (826).
  22. Wüstenberg, FPR 2012, 452 (452f.); BGH NJW 2005, 672 (673).
  23. Wüstenberg, Stellungnahme, S. 2.
  24. vgl. BT-Drs. 17/1217, S. 5;  BT-Drs. 17/12374, S. 3 und BT-Drs. 17/4759, S. 6.
  25. BT-Drs. 17/14218, S. 3.
  26. Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (171); BR-Drs. 867/09, S. 5; vgl. Terre des Femmes, FGM-Studie, S. 10; Hahn, ZRP 2010, 37 (39).
  27. Hagemeier/Bülte, JZ 2010, 406 (410).
  28. Heinrich AT, Rn.67, 69; Satzger, Jura 2010, 190 (190 ff.).
  29. Terre des Femmes, Stellungnahme, S. 2.
  30. Vgl. Jositsch/Mikolasek, AJP 2011, 1281 (1282); Rosenke, Rechtliche Probleme, S. 147.
  31. Vgl. zum Ganzen Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (169); Rosenke, ZRP 2001, 337 (338).
  32. Vgl. BT-Drs. 16/13671, S. 24; Hagemeier/Bülte, JZ 2010, 406 (407).
  33. Dettmeyer/Laux/Friedl/Zedler/Bratzke/Parzeller, Archiv für Kriminologie 2011, 1 (13); AnwK-StGB/Zöller, § 226a Rn.7-12.
  34. AnwK-StGB/Zöller, § 226a Rn.4; Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (169).
  35. Hahn, ZRP 2010, 37 (38).
  36. BT-Drs. 17/1217, S. 6; BT-Drs. 17/4759, S. 5: BR-Drs. 867/09, S. 2.
  37. Hahn, ZRP 2010, 37 (39); Fünfsinn, Stellungnahme, S. 11.
  38. Hahn, ZRP 2010, 37 (39).
  39. Baumgarten/Finke, Ansätze, 125 (127).
  40. Zöller/Thörnich, JA 2014, 167 (173).
  41. Graf, S. 89; Hans/Walker, Genitalverstümmler verlieren Verjährungsschutz, in: Spiegel Online, abrufbar unter http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/weibliche-beschneidung-genitalverstuemmler-verlieren-verjaehrungsschutz-a-634026.html (zuletzt am 14.3.2014).
  42. Wehowsky, Stellungnahme, S. 9.
  43. Baumgarten/Finke, Ansätze, 125 (127); vgl. auch Kalthegener, Rechtliche Regelungen, 203 (214).
  44. GIZ, FGM und Gesetzgebung, S. 2; vgl. auch Lightfoot-Klein, Das grausame Ritual, S. 62.
  45. Kalthegener, Rechtliche Regelungen, 203 (214); vgl. auch Wieczorek-Zeul, Herausforderung, 143 (146).
  46. Schubert/Moebius, ZRP 2006, 33 (34); Sütcü, Zwangsheirat und Zwangsehe, S. 40.
  47. Vgl. BR-Drs. 436/05; Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54 (54).
  48. Vgl. Freudenberg, BMFSFJ-Studie, 242 (244); Letzgus, FS Puppe, 1231 (1232).
  49. Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54 (54).
  50. BMFSFJ, Zwangsverheiratung in Deutschland (2011), S. 7.
  51. Schubert/Moebius, ZRP 2006, 34 (34).
  52. Edinger, StAZ 2012, 194 (195); MK/Wieck-Noodt, § 237 Rn.2.
  53. Strobl/Lobermeier, BMFSFJ-Studie, 23 (24); Lehnhoff, Sklavinnen der Tradition,  S. 12.
  54. Bericht der Fachkommission Zwangsheirat der Landesregierung BW, S. 19 f.
  55. BGBl. I, S. 1266 (1268 f.).
  56. Bielefeldt, Zwangsheirat und multikulturelle Gesellschaft, S. 5; Busch, NJ 2010, 18 (20).
  57. Busch, NJ 2010, 18 (21); Letzgus, FS Puppe, 1231 (1233); Sering, NJW 2011, 2161 (2161).
  58. BGBl. I, S. 239.
  59. BR-Drucks. 168/11 v. 25. 3. 2011; vgl. auch MK/Wieck-Noodt, § 237 Rn.20.
  60. BT-Drucks. 17/4401, S. 8; BVerfGE 105, 313 (342).
  61. Schumann, JuS 2011, 789 (790); Eisele/Majer, NStZ 2011, 546 (547); HKGS/Rössner, § 237 Rn.2.
  62. Letzgus, FPR 2011, 451 (454); ders. in: FS Puppe, 1231 (1237).
  63. Eisele/Majer, NStZ 2011, 546 (547).
  64. MK/Wieck-Noodt, § 237 Rn.11; Letzgus, FS Puppe, 1231 (1237).
  65. Bülte/Becker, ZIS 2012, 61 (62).
  66. Ensenbach, Jura 2012, 507 (508).
  67. Valerius, JR 2011, 430 (433); BT-Drs. 17/4401, S. 8; Haas, JZ 2013, 72 (76).
  68. Yerlikaya, Zwangsehen, S. 201.
  69. Vgl. zum Ganzen Yerlikaya/Cakir-Ceylan, ZIS 2011, 205 (207); Haas, JZ 2013, 72 (76).
  70. Eisele/Majer, NStZ 2011, 546 (548); Valerius, JR 2011, 430 (433).
  71. Yerlikaya/Cakir-Ceylan, ZIS 2011, 205 (208); Haas, JZ 2013, 72 (76).
  72. Fischer, § 237 Rn.22; Letzgus, FS Puppe, 1230 (1240).
  73. BT-Drs. 17/4410, S. 12.
  74. BT-Drs. 17/4410, S. 8.
  75. Bülte/Becker, ZIS 2012, 61 (65); Schumann, JuS 2011, 789 (791).
  76. Vgl. BeckOK-StGB/Valerius, § 237 Rn.6.1; vgl. auch Eisele/Majer, NStZ 2011, 430 (432).
  77. Schumann, JuS 2011, 789 (790); vgl. auch Deutscher Juristinnenbund, Stellungnahme, S. 6.
  78. Ensenbach, Jura 2012, 507 (510); Bülte/Becker, ZIS 2012, 61 (66).
  79. BT-Drs. 17/4401, S. 12; Sering, NJW 2011, 2161 (2162) Der Gesetzgeber hat dem Straftatbestand vor allem eine symbolische Wirkung zugesprochen. So sollte zum einen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das mit der abgenötigten Eheschließung einhergehende Unrecht geschärft und zum anderen eindeutig klargestellt werden.
  80. BGHSt 32, 267 (269); 16, 58 (62).
  81. Vgl. zum Ganzen Schumann, JuS 2011, 789 (792); MK/Wieck-Noodt, § 237 Rn.37 ff.
  82. HKGS/Rössner, § 237 Rn.19; Fischer, § 237 Rn.18.
  83. Vgl. BGHSt 17, 328, 332; 35, 270, 276.
  84. Valerius, JR 2011, 430 (433).
  85. BT-Drs. 17/4401, S. 12.
  86. Ensenbach, Jura 2012, 507 (511).
  87. BT-Drs. 17/4401, S. 9; BT-Drs. 17/1213, S. 1 und 9.
  88. Letzgus, FS Puppe, 1231 (1235).
  89. Yerlikaya, Zwangsehen, S. 225; Roxin AT I, S. 37.
  90. Hefendehl, JA 201, 401 (406); Yerlikaya/Cakir-Ceylan, ZIS 2011, 205 (213).
  91. Vgl. zum Ganzen BeckOK-StGB/Valerius, § 237 Rn.1.3; Valerius, JR 2011, 430 (431).
  92. Valerius, JR 2011, 430 (431), Göbel-Zimmermann/Born. ZAR 2007, 54 (59).
  93. Eisele/Majer, NStZ 2011, 546 (552).
  94. MK/Wieck-Noodt, § 237 Rn.22; Terre des Femmes, Stellungnahme Terre des Femmes, S. 5.
  95. Terre des Femmes, Stellungnahme Zwangsheirat, S. 5.
  96. Vgl. Leutheusser-Schnarrenberger, ZStW 123 (2011), 651 (652); NK-Sonnen, § 237 Rn.18.
  97. Göbel-Zimmermann, Öffentliche Anhörung Innenausschuss v. 14.3.2011, S. 15; Kilic, 84. Sitzung des BT, S. 9430.
  98. Haas, JZ 2013, 72 (75).
  99. Göbel-Zimmermann/Born, ZAR 2007, 54 (59); Yerlikaya, Zwangsheirat, 451 (452).
  100. Yerlikaya/Cakir-Ceylan, ZIS 2011, 205 (213); Kelek, ZAR 2006, 232 (235).
  101. NK/Sonnen, § 237 Rn.17; vgl. auch Parhisi, Öffentliche Anhörung Innenausschuss v. 14.3.2011, S. 24.
  102. Schröder, 84. Sitzung des BT, S. 9425.
  103. Valerius, JR 2011, 430 (432).
  104. Göbel-Zimmermann, Öffentliche Anhörung Innenausschuss v. 14.3.2011, S. 13.
  105. Göbel-Zimmermann, Öffentliche Anhörung Innenausschuss v. 14.3.2011, S. 13.
  106. Beck/Valerius, RW 2011, 432 (432); Leutheusser-Schnarrenberger, ZStW 123 (2011), 651 (651).
  107. Hassemer, NStZ 1989, 553 (558).
  108. Lehne, Krim. Journal 1994, 210 (212).
  109. Vgl. Diez Ripollés, ZStW 113 (2001), 516 (519).
  110. Hilgendorf, JZ 2009, 139 (144).