Rezension zu „Staatsrecht III“ – von Prof. Dr. Heiko Sauer, 4. Auflage 2016

Emre Susamci*

(Diesen Artikel als PDF herunterladen)

 


Die übermüdeten Augen des Examenskandidaten gleiten beim Wort Staatsrecht zunächst erwartungsfroh, spätestens beim Zusatz „III“ jedoch skeptisch, gar misstrauisch über dieses Buch aus der „Lernbücher-Jura“-Reihe des C.H. Beck Verlages. Dieses Misstrauen lässt sich leicht begründen. Während bei Büchern zum Staatsorganisationsrecht (Staatsrecht I) und zu den Grundrechten (Staatsrecht II) der ungefähre Inhalt bereits vor der Lektüre ersichtlich ist, hilft beim Werk von Prof. Heiko Sauer der Untertitel: „Auswärtige Gewalt. Bezüge des Grundgesetzes zu Völker- und Europarecht“.

Zugegebenermaßen ein langer, aber hilfreicher Untertitel. Zunächst einmal geht aus ihm hervor, dass es sich bei diesem Buch, trotz der Bezüge zum Völker- und Europarecht, um ein Buch zum deutschen Staatsrecht handelt. Und hiermit sind wir wieder beim Misstrauen: Benötigt man das hier in Buchform präsentierte Wissen wirklich, um das deutsche Staatsrecht zu verstehen? Ist der „eigentliche“ Stoff nicht bereits kompliziert und ausufernd genug?

Der Autor tritt diesen, zumeist wohl studentischen, Bedenken überzeugend entgegen in dem er mehrere Fallbeispiele präsentiert (S. 5-9), die das Zusammenwirken von deutschem (Staats-)Recht mit der EMRK, dem Völker- und Europarecht offen zu Tage treten lassen. Selbst Fälle, die vorgeblich nur Menschen innerhalb Deutschlands betreffen, wie solche zur Sicherungsverwahrung oder Altersdiskriminierung, lassen sich ohne profunde Kenntnisse des Zusammenwirkens verschiedener Normen und des hier vorgestellten Staatsrechts III nicht lösen.

Dieses Zusammenwirken, mit seinen Auswirkungen auf das deutsche Recht, wird als „Offene Verfassungsstaatlichkeit“ beschrieben. Im ersten Teil beschreibt der Autor wie sich dieses Phänomen historisch entwickelt hat und spart auch nicht die rechtspolitischen und rechtstheoretischen Diskussionen aus, die mit der Öffnung des deutschen Rechts einhergingen. Hier werden insbesondere die Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität, die Konstitutionalisierung des Völkerrechts und die Einordnung der EU als Staatenbund oder Bundesstaat diskutiert (S.23). Die Diskussion dieser Entwicklungen ist nicht ausufernd, sondern zeichnet studentenfreundlich den aktuellen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung nach. Um die Öffnung des Verfassungsstaates zu illustrieren, bedient sich der Autor einer Brückenmetapher. Hiernach erlaubt die Öffnung einerseits den deutschen Staatsorganen den staatlichen Binnenbereichen zu verlassen, um völkerrechtliche Verträge zu schließen oder innerhalb der EU an Entscheidungen zu partizipieren (sog. „Verkehr von innen nach außen“). Andererseits sind die hierbei eingegangenen Verpflichtungen innerhalb des deutschen Rechtsraums verbindlich und führen gewisse Wirkungen herbei (sog. „Verkehr von außen nach innen“, S.22).

Diese Brückenmetapher zieht sich als roter Faden durch die nächsten drei Teile des Buches.

Im zweiten Teil wird der Begriff „Auswärtige Gewalt“ definiert, die keine vierte Gewalt ist, sondern nur als „deskriptiver Sammelbegriff“ (S.34) für den „Verkehr von innen nach außen“ dient.

In den letzten beiden Kapiteln werden die Auswirkungen des Völker- und Europarechts als „Verkehr von außen nach innen“ dargestellt. Dabei spart der Autor nicht mit Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH, bleibt aber der Konzeption als „Lernbuch“ treu und zeichnet vornehmlich die Rechtsprechungslinien zu wichtigen Entscheidungen wie „Solange II“, der „Ultra-vires Kontrolle“ oder dem „OMT-Beschluss“ nach und bereitet sie systematisch für den Leser auf. Hochaktuelle und brisante Entscheidungen, wie die zur Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung des Euros (S. 205), werden zum Ende des Buches auf prägnante Weise verfassungsrechtlich aufgeschlüsselt.

Dieser studentenfreundlichen Konzeption folgt das Buch auch in anderer Hinsicht. Auf nur 228 Seiten, in angenehmen Layout und in der bereits hervorgehobenen klaren Sprache, ergänzt durch zahlreiche Schaubilder, geleitet der Autor den Leser durch das Dickicht namens „Staatsrecht III“.

Dennoch mag der Eine oder Andere, trotz der in der Einführung vom Autor behaupteten Prüfungs- und Examensrelevanz (S. 4), an der Notwendigkeit eines ganzen Buches zweifeln. Natürlich sind die Bezüge des Völker- und Europarechts zum Grundgesetz prüfungsrelevant und so finden sich in den meisten Skripten und Klausurenkursen bestimmte Problemkreise wie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der Einfluss der EuGH Rechtsprechung auf das Verwaltungsrecht, welche sich auch in „Staatsrecht III“ finden. Anders als die oben genannten Bücher möchte das „Lernbuch“ zum Staatsrecht III aber nicht nur einzelne Entscheidungen hervorheben, sondern setzt beim Problembewusstsein an. Denn, wie der Autor zumindest in Bezug auf den Rezensenten richtig annimmt, zeigen sich bei solchen Problemen in der Falllösung „nicht nur Wissenslücken, sondern auch Verständnisprobleme“ (S. 3). Um diesem Problem zu begegnen kann man beruhigt und auch erwartungsfroh zu diesem Buch greifen.

* Der Autor studiert an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im achten Semester Rechtswissenschaften sowie Philosophie und Geschichte.