Patente im pharmazeutischen Bereich

Ein Interview mit Dr. Martin Knauer1

von stud. jur. Tim Hagenbruch, Universität Freiburg

I. Beruflicher Werdegang eines Patentanwalts

Freilaw: Herr Dr. Knauer was war Ihre Motivation, nach dem Chemiestudium die Zusatzausbildung zum Patentanwalt zu absolvieren?

Dr. Knauer: Mein Vater war Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. So habe ich seit frühester Jugend die Vor- und Nachteile einer selbstständigen Tätigkeit erfahren – einerseits die Ausrichtung der Tätigkeit auf den Mandanten und andererseits die Flexibilität in der Gestaltung des Arbeitsablaufs. Lehrer in der Schule haben in mir den Wunsch geweckt, durch Forschung dazu beizutragen, dass Fortschritte bei der Bekämpfung von Krankheiten erzielt werden. Während des Studiums hatte ich schon Gelegenheit, im Rahmen des Studiums Generale der Universität Karlsruhe bei einem Bundesrichter eine Vorlesung zum Gewerblichen Rechtschutz zu hören. Der Enthusiasmus dieses Richters hat mich dazu bewogen, mich schon vor Abschluss der Promotion auf eine Stelle in einer Industriepatentabteilung zu bewerben.

Freilaw: Sind Sie nicht in beiden Bereichen, sowohl im Recht, als auch in der Chemie, so eine Art „Exot“?

Dr. Knauer: Auf dem Gebiet des Patentwesens wird einerseits eine solide und möglichst breit angelegte Ausbildung als Naturwissenschaftler oder Ingenieur, andererseits eine auf den gewerblichen Rechtsschutz ausgerichtete spezialisierte juristische Ausbildung gefordert. Eine zusätzliche Qualifikation ist aber gerade für Naturwissenschaftler keine Seltenheit. Die wenigsten Naturwissenschaftler nehmen nach dem Studium eine Tätigkeit in der Forschung wahr. Dies liegt auch daran, dass das im Studium auf einem Fachgebiet erworbene aktuelle Wissen in der Regel nicht lange aktuell bleibt. So ist es üblich, dass Mitarbeiter in der Forschung nach einigen Jahren Forschertätigkeit in andere Positionen wechseln, z.B. in der Entwicklung, Produktion, Zulassung oder im Außendienst, Führungsaufgaben übernehmen. Die zusätzliche juristische Ausbildung stellt daher eine von vielen Möglichkeiten dar, wie Naturwissenschaftler sich beruflich durch Spezialisierung weiterentwickeln können. Die Sonderstellung der Patentanwälte kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass es in Deutschland nur rund 2800 Naturwissenschaftler und Ingenieure gibt, die die zusätzliche Qualifikation als Patentanwalt erworben haben; wiederum nur ein Bruchteil davon sind Chemiker.

Freilaw: Wie muss man sich die Ausbildung im Einzelnen vorstellen?

Dr. Knauer: Voraussetzung für die Zulassung als Patentanwalt ist ein abgeschlossenes Studium der Wissenschaften (Chemie, Physik, Biologie, Maschinenbau, Elektrotechnik, etc.). Eine praktische Tätigkeit in dem Beruf von mindestens einem Jahr ist ebenfalls Voraussetzung. Dabei wird die Forschungstätigkeit während der Promotion angerechnet.
Für die Qualifikation als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt muss sich eine weitere Tätigkeit von mindestens drei Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes anschließen. Während dieser Zeit nimmt der Kandidat in der Regel an vorbereitenden Seminaren und Tutorkursen teil. Auch Repetitorien zur Prüfungsvorbereitung werden angeboten. Die Ausbildung wird abgeschlossen durch eine dreitägige schriftliche Prüfung, in der die wichtigsten Aufgaben eines Vertreters vor dem Europäischen Patentamt, darunter die Ausarbeitung einer Patentanmeldung, Erwiderung auf einen Amtsbescheid, Ausarbeitung eines Einspruchs gegen ein Patent und Bearbeitung eines Rechtsfalls und Beantwortung einer Reihe von Rechtsfragen geprüft werden.
Die Zulassung als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt schließt allerdings nicht die Vertretung vor dem Deutschen Patent– und Markenamt ein. Hiefür sind andere Voraussetzungen in der Ausbildung auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes zu erbringen.
Um die Zulassung als Deutscher Patentanwalt zu erhalten, muss zunächst ein Fernstudium mit juristischen Inhalten, insbesondere Zivil-, Verwaltungs- und Verfahrensrecht absolviert werden. Dieses läuft über zwei Jahre und endet mit einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die praktische Erfahrung wird durch eine mindestens 34-monatige Ausbildung bei einem Patentanwalt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht erworben. Den Abschluss bilden eine zweitägige schriftliche und eine mündliche Prüfung. Die praktische Ausbildung kann alternativ durch den Nachweis einer 10-jährigen Tätigkeit in einer Industriepatentabteilung erbracht werden.

Freilaw: Wer bildet Patentanwälte aus? Gibt es besondere Einrichtungen oder Ausbildungsstätten an die man sich wenden kann oder ist man bezüglich der Betreuung während der Ausbildung ganz auf Eigenorganisation angewiesen?

Dr. Knauer: Für die Ausbildung zum Vertreter vor dem Europäischen Patentamt ist keine besondere Einrichtung vorgeschrieben. Es haben sich aber einige Einrichtungen etabliert, die eine auf die Vorbereitung auf die Eignungsprüfung konzentrierte Ausbildung anbieten, z.B. das CEIPI an der Universität Straßburg, das Tutorenkurse über einen Zeitraum von zwei Jahren sowie Repetitorien anbietet.
Die Ausbildung zum Deutschen Patentanwalt wird durch die Patentanwaltskammer unter der Leitung des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts nach den Vorgaben der Patentanwaltsausbildungsordnung (PAO) vorgenommen. Wie oben ausgeführt, umfasst die Ausbildung zwangsläufig ein zweijähriges Rechtsstudium an der Fernuniversität in Hagen. Üblicherweise schließen sich die Kandidaten darüber hinaus während der Ausbildungszeit in Kandidatengruppen zusammen, die von einem Tutor betreut werden und die sich regelmäßig treffen. Mehr Eigenorganisation ist in der Regel für solche Kandidaten erforderlich, die bereits hauptberuflich in einer Industriepatentabteilung arbeiten und die Ausbildung neben ihrer Arbeit betreiben.

II. Was ist ein Patent / Wie läuft eine Patenterteilung?

Freilaw: Ein Patent wird nur für technische Erfindungen erteilt, die neu sind und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Fallen die Patente im Bereich der Pharmazie unter den klassischen Technikbegriff des Reichsgerichts oder gibt es Schwierigkeiten beim Nachweis einer ausreichenden Technizität?

Dr. Knauer: Nach dem Patentgesetz von 1968 werden Patente für Erfindungen erteilt. Dazu gehören sowohl Gegenstände, z.B. Maschinen, aber auch Verfahren und chemische Stoffe, wie die Wirkstoffe von Medikamenten. Der Erfindungsbegriff schließt aber auch bestimmte Gegenstände aus, z.B. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung. Diese sollen dem Arzt als nicht gewerbliche Gegenstände freigehalten werden. Ansonsten sind aber Arzneimittel und die Verwendung chemischer Stoffe als Arzneimittel dem Patentschutz prinzipiell zugänglich.
Der Technizitätbegriff im Patentrecht wurde durch einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geprägt. Diese beziehen sich aber nicht auf Pharmapatente, sondern auf Software. Mathematische Verfahren und Algorithmen als solche, die keinen technischen Beitrag oder Effekt liefern, sind vom Patentschutz ausgenommen.
In der Pharmaindustrie spielen absolute oder zweckgebundene Stoffansprüche, sowie Zusammensetzungs-, Herstellungsverfahrens- und Verwendungsansprüche eine Rolle. Absolute Stoffansprüche, die nicht auf eine spezielle pharmazeutische Anwendung beschränkt sind, sind eher selten. Immer wichtiger werden Ansprüche, die einen Stoff für die Behandlung einer bestimmten Krankheit, für eine bestimmte Behandlungsart oder in einer bestimmten Dosierung schützen (so genannte ‚zweckgebundene Stoffansprüche’).

Freilaw: Wie oft ist ein Medikament wirklich neu bzw. wie oft kommt es vor, dass des technisch gesehen nur die Überarbeitung eines bereits vorhandenen Medikaments/Wirkstoffs ist?

Dr. Knauer: Absolute Neuheit ist ein unabdingbares Erfordernis für die Erteilung eines Patents. Neuheit wird von den Patentämtern weltweit geprüft. Daher kommt es praktisch nicht vor, dass ein Patent für einen nicht mehr neuen Gegenstand erteilt wird. Andererseits wird ein Stoff für eine bestimmte pharmazeutische Anwendung oder Wirkung als neu erachtet, wenn er für diese Anwendung oder Wirkung noch nicht beschrieben war. Dasselbe gilt für eine Zusammensetzung, d.h. einen bereits bekannten Stoff mit einer Beimengung, entweder eines anderen Wirkstoffs oder Hilfsstoffs, die noch nicht beschrieben war.
Neuheit ist jedoch nur eines der Erfordernisse für Patentfähigkeit. Darüber hinaus muss der Gegenstand eines Patents auf erfinderischer Tätigkeit beruhen (s.u.).

Freilaw: Inwiefern wird bei Forschungsmitarbeitern sichergestellt, dass diese patentfähige Medikamente sofort erkennen und eine Anmeldung in die Wege leiten?

Dr. Knauer: Forschung in der pharmazeutischen Industrie findet in Projekte eingebunden statt. Das bedeutet, dass in der Regel eine Vielzahl von Mitarbeiter an der Entwicklung eines Medikaments beteiligt ist. Daher werden potenzielle neue Kandidaten in der Regel frühzeitig erkannt. Die nationalen Patentgesetze in den meisten Ländern sehen darüber hinaus vor, dass Mitarbeiter Erfindungen ihrem Arbeitgeber unverzüglich melden müssen. Als Anreiz dient die Zahlung von Erfindervergütung für gemeldete und in Anspruch genommene Erfindungen, sobald ein Patent erteilt ist und dieses genutzt wird. Die Patentabteilungen in den Pharmafirmen bemühen sich im eigenen Interesse, die Erfindungen baldmöglichst zum Patent anzumelden, denn sollte ein anderer die Erfindung entweder früher publizieren oder zum Patent anmelden, geht der später Anmeldende leer aus und gefährdet möglicherweise die Vermarktung des Medikaments. Hierbei kann es zu Verzögerungen kommen, wenn die Erfindung noch nicht fertig ist und für die nachvollziehbare Offenbarung der Erfindung noch weitere, teils zeitraubende Versuche erforderlich sind.

Freilaw: Ist es im pharmazeutischen Bereich problematisch nachzuweisen, dass ein Produkt auf erfinderischer Tätigkeit beruht?

Dr. Knauer: Der Nachweis erfinderischer Tätigkeit ist bei pharmazeutischen Erfindungen genauso geregelt wie bei anderen Gebieten der Technik. Die Erfindung darf für einen Fachmann auf diesem Gebiet nicht nahegelegen haben. Allerdings kann der schlüssige Nachweis einer bestimmten pharmazeutischen Wirkung bei manchen Anwendungen aufwendiger als bei anderen. Dies kann zu Verzögerungen bei der Einreichung von Patentanmeldungen führen.

Freilaw: Könnten sie das Verfahren von der Entdeckung eines neuen Medikaments bis zu dessen Marktreife kurz skizzieren?

Dr. Knauer: Grundlage für die Entwicklung von Medikamenten ist die Festlegung eines Projektziels. In der Regel ist dies die Bekämpfung einer bestimmten Krankheit. Forscher konzentrieren sich darauf, Stoffe zu finden, die möglicherweise eine gegen diese Krankheit gerichtete Wirkung besitzen. Da dies den Stoffen in der Regel nicht ohne Weiteres anzusehen ist, müssen meist viele tausend oder sogar Millionen von Stoffen in Vorversuchen getestet werden. Dabei spielt auch die Auswahl der Vorversuche eine große Rolle. Diese finden nicht an tierischen oder menschlichen Organismen, sondern am Computer, in anderen biologischen Systemen oder in vitro statt. Die Aussagekraft der Versuche muss genau bewertet werden, bevor die pharmazeutische Wirkung eines potenziellen Kandidaten im nächsten Schritt in genau kontrollierten Studien bestätigt und mögliche Nebenwirkungen ausgeschlossen werden. Diese Auswahlverfahren sind sehr aufwendig. Sie werden begleitet durch eine Vielzahl von regulatorischen Verfahren, die letztendlich für die Beantragung der Zulassung als Medikament erforderlich sind. Erst nach Beendigung des gesamten Verfahrens einschließlich des positiven Zulassungsbescheids kann das Medikament auf den Markt gebracht werden. Die Zeit, die von der Einreichung einer Patentanmeldung bis zur Vermarktung vergangen ist, liegt normalerweise bei acht und mehr Jahren. Nur etwa eine Verbindung aus einer Million oder mehr am Anfang der Entwicklung in Betracht gezogenen Stoffen erweist sich letztendlich als pharmazeutisch geeignet.

Freilaw: Entwickelte Medikament werden nicht nur patentiert werden, sondern auch zugelassen werden. Könnten Sie uns die rechtlichen Vorraussetzung dieser Zulassung skizzieren? Wo ergeben sich hier besondere rechtliche Schwierigkeiten und wo kann es zu Überschneidungen mit der Patenterteilung kommen?

Dr. Knauer: Die Zulassung eines Medikaments ist von der Anmeldung oder Erteilung von Patenten unabhängig. Prinzipiell kann natürlich auch ein nicht patentgeschütztes Medikament Gegenstand einer Zulassung sein und auf den Markt gebracht werden. Andererseits fehlt dem Medikament ohne Patentschutz der Nachahmungsschutz, so dass Dritte von der aufwendigen Entwicklungsarbeit des Originalherstellers profitieren können, ohne einen entsprechenden finanziellen Einsatz zu leisten. Dies bringt dem Nachahmer im Wettbewerb einen solch großen Vorteil, dass es sich für forschende Unternehmen nicht lohnt, die Entwicklung eines Medikaments in Angriff zu nehmen, für die die im Voraus eingesetzten hohen Ausgaben für die Entwicklung nicht über den Verkaufspreis kompensiert werden können.

III. Patentverletzungen und Durchsetzung der Ansprüche

Freilaw: Gibt es Bereiche, in denen Verletzungen gehäuft vorkommen?

Dr. Knauer: Am Markt erfolgreiche Produkte stehen immer in der Gefahr, nachgeahmt zu werden. Dies gilt für pharmazeutische Produkte genauso wie für andere Produkte des täglichen Lebens, wie Kleidung oder Accessoires. Naturgemäß werden sich Nachahmer bevorzugt solche Produkte auswählen, bei denen der Aufwand der Nacharbeitung und das technische Risiko möglichst gering sind. Dies gilt in zunehmendem Maße für niedermolekulare chemische Verbindungen. Bei Proteinen ist die Herstellung in der Regel sehr aufwendig und teuer. Der erzielbare Gewinn für Nachahmer ist daher in der Regel auch geringer.

Freilaw: Wie schwierig ist es seine Ansprüche durchzusetzen gegen Verletzer durchzusetzen?

Dr. Knauer: Grundlage für die Durchsetzung von Ansprüchen ist, dass diese tatsächlich entstanden sind. Ein Verbietungsrecht entsteht erst mit Erteilung des Patents. Die Erteilung von Patenten ist oft langwierig, da schon die Prüfungsverfahren fünf Jahre oder länger dauern. Daran schließt sich in der Regel eine Einspruchsfrist an, während Dritte gegen die Erteilung vorgehen können. Gegen Entscheidungen der Einspruchsabteilungen sind wiederum Rechtsmittel gegeben. Bis also ein aufrechterhaltenes und durchsetzbares Patent zur Verfügung steht, vergehen normalerweise 12 bis 15 Jahre. Sofern ein Dritter ein Patent verletzt, kann der Patentinhaber diesen vor Gericht verklagen. Bis das Gericht (einschließlich der Berufungsinstanz) ein vollstreckbares Urteil erlässt und der Verletzer tatsächlich vom Markt gehen muss, können nochmals zwei bis vier Jahre vergehen. Während dieses Zeitraums hat der Patentinhaber kein wirkliches Monopol aus seiner Erfindung auf dem Markt. Verglichen mit der Regellaufzeit des Patents von 20 (nach SPC maximal 25) Jahren ist die Exklusivität, während der die Kosten für die Entwicklung erwirtschaftet werden müssen, daher relativ kurz.

Freilaw: Welche Probleme ergeben sich im Bezug auf Generika-Firmen?

Dr. Knauer: Das Geschäftsmodell von Generika-Firmen liegt darin, ursprünglich innovative pharmazeutische Produkte, deren Patentschutz jedoch mittlerweile abgelaufen ist, herzustellen und zu verkaufen. Sie können sich daher die Forschungs- und Entwicklungskosten, die Originalhersteller aufwenden mussten, sparen. Ferner können sie verkürzte Zulassungsverfahren beschreiten, da sie sich auf die Originalunterlagen der Erstzulassung zurückgreifen können. Generikafirmen können daher solche Nachahmerprodukte unter dem bisherigen Preisniveau der Originalhersteller anbieten Dies führt in der Regel dazu, dass die Originalhersteller die Verkaufspreise nicht halten können. Das bedeutet, dass diese ihre Kosten bei der Forschung und Entwicklung der Originalprodukte während der Patentlaufzeit erwirtschaftet haben müssen. Diese Vorgehensweise ist jedoch bekannt und stellt aus patentrechtlicher Sicht ein nicht zu beanstandendes Handeln dar, da eine Patentverletzung nach dem Patentablauf nicht mehr gegeben ist.
Anders liegt der Fall, wenn Generika-Hersteller vor Patentablauf mit dem Nachahmerprodukt auf den Markt kommen. Dann handelt es sich um eine Patentverletzung und somit einen unberechtigten Eingriff in ein Immaterialgüterrecht. In diesem Fall kann man davon sprechen, dass ein Problem mit einem Generikahersteller vorliegt. Hierfür sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Freilaw: Es gibt im Patentrecht drei theoretische Methoden, den entstandenen Schaden zu berechnen.2 Welche Methode wird in der pharmazeutischen Praxis häufiger hinzugezogen bzw. welche ist leichter durchsetzbar?

Dr. Knauer: Die drei Schadensberechnungsmethoden sind a) die Lizenzanalogie, b) der entgangene Gewinn des Rechtsinhabers und c) der Verletzergewinn. Der Kläger kann nach Erfüllung des Auskunftsanspruchs die ihm vorteilhaft erscheinende Methode auswählen. Jede der drei Methoden hat ihre Vor- und Nachteile, die im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden müssen:
a) Sofern der Patentinhaber bereits Lizenzen vergeben hat, wird sich die Höhe der Lizenzgebühr an den bereits vergebenen Lizenzen orientieren. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Verletzer genauso gestellt werden sollte wie die – gutwilligen – Lizenznehmer. Der Verletzer hatte ja lange Zeit sein Risiko, Lizenzgebühren zu zahlen, reduziert. Dies erscheint im Nachhinein als ungerecht.
b) Für die Berechnung des Gewinns des Rechtsinhabers muss dieser seine wirtschaftlichen Verhältnisse, also auch seine Gewinne offenlegen. Dies möchte der Patentinhaber in der Regel vermeiden, da damit Kenntnisse über seine internen Kalkulationen direkt an den Verletzer, der ja ein Wettbewerber war, gehen. Weitaus häufiger ist der Fall, dass der Patentinhaber die vollen Gewinne aufgrund der wegen mangelnder Lizenzgebührbelastung zu niedrigen Verkaufspreise nicht realisieren konnte. Das kann sogar dazu führen, dass der Rechtsinhaber die patentgeschützten Waren weit unter wirtschaftlich sinnvollen Preisen verkaufen musste, um überhaupt am Markt bleiben zu können. In diesem Fall geben die Verkaufspreise nicht den erzielbaren Gewinn wieder und sind daher für die Berechnung nicht angemessen.
c) Der Verletzergewinn ist in vielen Fällen die geeignetste Berechnungsart. Dies hängt damit zusammen, dass diese Berechnung keine Offenlegung interner Zahlen des Rechtsinhabers erforderlich macht, und andererseits die Abgabe des Gewinns dem Verletzer kein Geschäft mehr belässt. Allerdings kann es sein, dass der Verletzer selbst kein großes Geschäft gemacht hat, aber dennoch den Markt für zukünftige Aktivitäten seinerseits vorbereitet hat. Diese Berechnungsart macht daher besonders dann Sinn, wenn der Rechtsinhaber parallel einen Unterlassungsanspruch zugesprochen bekam.

Freilaw: Ergeben sich besondere Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit der Ansprüche auf internationaler Ebene, auch im Vergleich zu anderen Bereichen?

Dr. Knauer: Die Durchsetzbarkeit auf internationaler Ebene krankt derzeit noch daran, dass es nach den Entscheidungen des EuGH zur Cross-Border-Injunction in den letzten Jahren und dem Stillstand der politischen Aktivitäten hinsichtlich eines EU-weiten Gerichtssystems kaum eine Chance gibt, Ansprüche grenzüberschreitend geltend zu machen. Diese Situation betrifft zwar den pharmazeutischen Bereich genauso wie andere Bereiche, wegen der weitgehenden Globalisierung des Geschäftes im Pharmabereich sind die Auswirkungen aber weitaus größer. Dem Rechtsinhaber bleibt nichts anderes übrig, als in einer Vielzahl von Ländern einzelne Verfahren einzuleiten. Dies ist teuer und arbeitsaufwendig.

IV. Wertung

Freilaw: Wie ist es nach ihrer Meinung zu rechtfertigen, dass z. T. lebensnotwendige Medikamente von bestimmten Firmen oder Firmengruppen monopolisiert werden?

Dr. Knauer: Mir sind Beispiele für derartige Aktivitäten nicht bekannt. Es existieren aber in allen Ländern legale Möglichkeiten für den Fall, dass der Rechtsinhaber entsprechende Medikamente nicht zur Verfügung stellen kann, andere Firmen mit der Erlaubnis / Lizenz der Produktion und dem Vertrieb von Medikamenten zu angemessenen Bedingungen auszustatten. Bislang hat von dieser Möglichkeit jedoch – außer in einem Ausnahmefall – noch keine Firma Gebrauch gemacht. Ein Grund dafür könnte sein, dass die finanzielle Situation eine Entwicklung derartiger Medikamente offensichtlich nicht aussichtsreich erscheinen lässt. Wäre die Vermarktung wirtschaftlich sinnvoll, hätte der Rechtsinhaber schon versucht, dieses Geschäft zu machen, oder freiwillig eine Lizenz vergeben. Es scheint sich bei dieser Fallgestaltung daher nicht um eine realistische Situation zu handeln.

Freilaw: Geht der Schutz, den ein Patent dem Anmelder gewährt, nicht eigentlich zu weit und wirkt so wettbewerbshemmend? Oder wird dem Interessensausgleich genügend Rechnung getragen?

Dr. Knauer: Der Schutz durch ein Patent gibt dem Rechtsinhaber eine Kompensation für den finanziellen Einsatz, den er bei Forschung und Entwicklung, die zu der Erfindung geführt hat oder die auf dieser Erfindung aufbaut, erbracht hat. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Patentinhaber mit der Einreichung und Veröffentlichung des Patents den technischen Fortschritt, den er bewirkt hat, anderen für die Zeit nach dem Ablauf der Schutzdauer preisgibt. Er erhält dafür ein zeitlich eng beschränktes Ausschlussrecht. In Anbetracht der kurzen Zeit zwischen der Zulassung des Arzneimittels und dem Ablauf des Patents erscheint dies nicht unangemessen.
Ferner ist nicht zu unterschätzen, dass die Veröffentlichung der Erkenntnisse der Erfindung Dritte angeregt werden, Anstrengungen zu unternehmen, um den gleichen Effekt auf andere Weise, aber unter Umgehung des Patentschutzes zu erreichen. Oft entstehen Erfindungen gerade aus Anstrengungen, bestehenden Patentschutz zu umgehen. Dies ist ein gesellschaftspolitisch gewünschter und wettbewerbsrechtlich gegen ungerechtfertigte Monopole wirksamer Effekt.

Freilaw: Wer wäre nach Ihrer Einschätzung am besten geeignet die Rahmenregelungen in diesem Bereich festzulegen?

Dr. Knauer: Rahmenregelungen existieren bereits im Patent- und Wettbewerbsrecht. Diese Regelungen werden auch bereits vor Gerichten durchgesetzt. Sehr erstrebenswert ist allerdings die Einführung einheitlicher Gerichte, die grenzüberschreitende Entscheidungen treffen können, z.B. im Rahmen der EU oder supranationaler Staatsverträge.

Freilaw: Besteht die Notwendigkeit einer umfassenderen Ausbildung?

Dr. Knauer: Sobald es grenzüberschreitend zuständige Gerichte gibt, sollten sowohl Rechts- als auch Patentanwälte entsprechend ausgebildet werden, damit die Mandanten in diesen neu geschaffenen Verfahren optimal betreut werden können.

Freilaw: Bietet das deutsche Patentrecht einen ausreichenden Schutz? Hätten Sie Verbesserungsvorschläge?

Dr. Knauer: Die Durchsetzungsrichtlinie der EU hat für eine bessere und einheitlichere Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechten durch die Patentinhaber geführt. Das deutsche Recht wurde entsprechend angepasst und eine Harmonisierung mit Europäischem Recht herbeigeführt. Das deutsche Recht musste dabei im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringen Anpassungen unterzogen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings die Möglichkeiten der Richtlinie nicht voll ausgeschöpft, z.B. hinsichtlich der Schadensberechnungsmethoden. Hier wäre eine den tatsächlichen Gegebenheiten besser angepasste Regelung wünschenswert, z.B. bei der Bemessung des Schadens aufgrund der Lizenzanalogie.

Freilaw: Dr. Knauer, vielen Dank für das Gespräch!

 

 

 

1 Dr. Martin Knauer, promovierter Chemiker, ist als Patentanwalt in der Patentabteilung von Roche tätig und Leiter der Gruppe „Patent Conflicts“.