Normlogik und Ratio des Art.79 III GG

von stud. jur. Veris-Pascal Heintz, Universität Saarbrücken*

I. Einleitung

Aus der Vorlesung Staatsrecht I – Staatsorganisationsrecht dürfte bekannt sein, dass die Änderung des Grundgesetzes nur unter bestimmten formellen und materiellen Voraussetzungen möglich ist, die in Art. 79 GG normiert sind1. Diese Revisionsmöglichkeit des Grundgesetzes wurde neben verschärften Abstimmungserfordernissen einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat auch einer Schranke unterstellt, die man weithin als „Ewigkeitsgarantie“ bezeichnet (Art. 79 III GG).

Der Wortlaut des Absatzes spricht davon, dass „eine Änderung dieses GG, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, […] unzulässig [ist]“.

Welches logische Problem verbirgt sich hinter diesem Artikel? Den meisten Staatsrechtlern wird hier zunächst die oft bemühte Problematik um den Wortlaut der Norm sprichwörtlich ins Auge springen. Es ist nämlich fraglich, ob auch die Art. 2 bis 19 GG von der Revisionsschranke umfasst sind.

 

II. Normlogische Problemstellungen

Diese Frage löste zweifelsohne Meinungsstreitigkeiten im juristischen Schrifttum aus2, jedoch birgt der dritte Absatz noch eine andere, normlogisch interessantere, Fragestellung: Ist Art. 79 III GG selbst einer Änderung entzogen? Getreu dem Motto „das Gesetz kann klüger sein als seine Verfasser – es muss sogar klüger sein als seine Verfasser“ machte sich natürlich auch die Rechtswissenschaft daran, Antworten zu finden. Hatte der Parlamentarische Rat im Jahre 1949 etwa einen Logikfehler in Kauf genommen?

1. In den meisten Lehrbüchern oder in den bei Studenten sehr beliebten Skripten wird die Möglichkeit einer „Umgehung der Revisionsschranke“ zumeist schlichtweg verneint. Teilweise wird auch argumentiert, dass es der ratio legis einer Norm widerspricht, wenn sie ihrem Sinn und Zweck, also ihrem Gegenstand, zuwiderläuft3.

2. Andere, wie Theodor Maunz, äußerten sich differenzierter und hoben hervor, dass „es ein Gebot der Normlogik [sei], dass außer den für unantastbar erklärten anderen Verfassungssätzen auch der Verfassungssatz selbst, der die Unantastbarkeit ausspricht, unantastbar sein muss“4. Hierbei unterscheidet sich die Argumentation nur auf den ersten Blick von der der meisten Lehrbücher: Der Begriff der Normlogik verhilft dem Argument zu einem anderen Gewicht, man könnte auch von einer Art Autoritätsbeweis sprechen. Trotzdem trifft dies nicht zu. Was hier in diesem Zusammenhang als „Normlogik“ bezeichnet wird, ist vielmehr das bereits angeführte Argument der ratio legis des Art. 79 GG.

3. Eine dritte Auffassung spricht nunmehr davon, dass eine Norm erst gar nicht in der Lage sei, ihre eigene Abänderbarkeit zu erlauben. Dies ist einer höherrangigen Norm vorbehalten, die aber im vorliegenden Fall nicht existent ist5. Ein (vermeintlich) einfacher Lösungsansatz wäre es doch, eine Regelung wie die der rheinland-pfälzischen Verfassung zu schaffen. Dessen Art. 129 III besagt schlicht: „Die Vorschriften dieses Artikels sind unabänderlich“. Aber auch eine solche Ergänzung würde zu logischen Problemen führen. Im Rahmen der Normenlogik wird entgegengehalten, dass eine solche Selbstbezogenheit erst gar nicht möglich sei. Eine Grundannahme der Logik ist nämlich, dass jede Aussage entweder wahr oder falsch sein muss, was bei selbstbezüglichen Aussagen zu immensen Problemen führt6 (bekanntestes Beispiel ist das so genannte Lügner-Paradox). Somit kann es auch innerhalb der Logik zu logischen Problemen kommen!

4. Um das Dilemma um Art. 79 III GG lösen zu können, muss man sich eines logischen Systems außerhalb des Satzes bedienen. Es handelt sich also um ein Begründungsproblem, das gerade zum Hauptproblem der normativen Logik heranwächst. Hierzu bestehen verschiedene – nicht näher auszuweitende – Ansätze7. Einfacher und vor allem dogmatisch naheliegender, ist die historische Untersuchung nach dem Willen des Grundgesetzgebers. Dieser wollte eine Aufhebung der geschützten Inhalte aus den historischen Erfahrungen heraus (für den Gesetzgeber) unmöglich machen8. Die verfassungsgebende Gewalt entspringt dem Volk; damit hat auch nur das Volk die Befugnis, eine neue Verfassung zu erwirken9

 

III.     Fazit

Zusammenfassend lässt sich hervorheben: Auch die obersten Gerichte sind der normlogischen Debatte ausgewichen und haben versucht, das Paradox durch Auslegung oder aus rechtstheoretischen Überlegungen heraus aufzulösen10. Normlogische Erwägungen finden in der Rechtsanwendung oftmals keine Beachtung, obwohl sie einen wichtigen Teil der wissenschaftlichen Auseinandersetzung darstellen können.

 

 

 

*           Der Autor studiert Rechtswissenschaften in Saarbrücken und ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerrecht von Professor Dr. Rudolf Wendt.

1           Vgl. Degenhart, Staatsrecht I, 23. Auflage, Rn. 221 f.

2           Auf die Art. 2-19 GG nimmt der zweifellos geschützte Art. 1 III GG Bezug. Im Ergebnis bedeutet dies die Unabänderlichkeit dieser Grundrechte nach ihrem Menschenwürdegehalt (so Degenhart, (Fußn. 1), Rn. 222; Möller, Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz, S. 163).

3           So u.a. Joerden, Logik im Recht, S. 359.

4           Maunz/Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 79, Rn. 50; Ridder, in: Azzola u.a., AK-GG, Art. 79, Rn. 29.

5           Tosch, Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassunggebers, S. 118.

6           Nachweise u.a. bei Möller, (Fußn. 2), S. 192.

7           Vgl. Winkler, Rechtstheorie und Rechtsinformatik, S. 73 f.

8           Weber, Die materiellen Schranken für die Änderung des Bonner Grundgesetzes nach Art. 79 III BGG, S. 163 f.; Zülch, Das Verbot von Verfassungsänderungen nach dem Bonner Grundgesetz, S. 20.

9           Hamm, Die ausdrücklichen Schranken der Verfassungsänderung im Bonner Grundgesetz, S. 32, 78 f.

10           So z.B. BVerfGE 84, 90, 120.