Mängelgewährleistungsrecht im chinesischen Vertragsrecht

Sebastian Hoebel*

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A. Einleitung

Die Volksrepublik China ist ein Transformationsland, das sich seit Jahren in gesellschaftlichem Wandel und wirtschaftlichem Wachstum befindet. Seit 2009 ist China die exportstärkste Nation der Welt, die die Überschüsse aus ihrer Handelsbilanz zu einem großen Teil in den Binnenmarkt reinvestiert. 1 Dadurch stiegen auch die Löhne in China, weshalb die Regierung nun auch im Binnenmarkt die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen stärken möchte. 2 Folge der Gewinnmaximierung ist aber, dass in China ein erwähnenswerter Anteil der Waren aus Herstellung und Absatz als minderwertig anzusehen ist. 3 Daher muss das chinesische Rechtssystem geeignet sein, das Vertrauen des Rechtsverkehrs in den Binnenmarkt stärken zu können. Insofern stellt sich die Frage, ob das Mängelgewährleistungsrecht im chinesischen Vertragsrecht die Interessen und Rechte des Rechtsverkehrs angemessen schützen kann und wie dessen Entwicklung zu bewerten ist.

 

B. Historische Entwicklung des Gewährleistungsrechts

I. Der Zeitraum bis 1994

Als die Kolonialmächte durch Abkommen und Verträge China zwangen, sich wirtschaftlich für andere Länder zu öffnen, wurde internationales Recht von China als ein Instrument angesehen, das Fremde zu kontrollieren. 4 Unter diesem Gesichtspunkt wurde von 1929 bis 1931 von der Guomindang Regierung das Zivilgesetzbuch (ZGB) erlassen, das teilweise die Systematik und Begriffe des deutschen BGB rezipierte 5. Dadurch wurde erstmalig eine Gewährleistung für Mängel im Vertragsrecht kodifiziert. Allerdings fand die Kodifizierung aus Mangel an Rechtsgelehrten nur sehr oberflächlich statt und so konnte die vertragliche Mängelgewährleistung nicht in die juristische Praxis in China übertragen werden. 6

 

II. Der Zeitraum seit 1949

Im September 1949 wurden alle bestehenden Gesetze und Verordnungen vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei aufgehoben. 7 Dong Biwu begründete diesen Schritt damit, man müsse Klassenkampf führen und das Rechtssystem dürfe nicht weiterhin die herrschende Minderheit fördern, sondern müsse zugunsten der beherrschten Mehrheit revolutioniert werden. 8

Im sich anschließenden Neuaufbau der Rechtsordnung konkurrierten zwei Modelle. Für das formelle Modell sah man ein ausformuliertes Gesetzessystem vor. 9 Mit dem informellen Modell sollte das Rechtssystem durch flexible von der Zentralregierung erlassene Verordnungen geprägt werden und eine Streitbeilegung durch Schlichtung ermöglicht werden. 10.

 

1. Die Zeit unter Mao

In den folgenden Jahren wurde zunächst dem formellen Modell folgend ein ZGB nach sowjetischem Vorbild entworfen, das für eine vertragliche Mangelgewährleistung keine Regelungen vorsah. 11

Bereits im Jahr 1957 kam die Formalisierung des Rechts unter Mao Zedong jedoch zum Erliegen und die Rechtswissenschaft erhielt eine marxistisch-leninistische, antikapitalistische Prägung. 12 Bis in das Jahr 1978 wurde kein einziges Gesetz verabschiedet. 13 Das individuelle Interesse einer benachteiligten Vertragspartei musste hinter staatlichen Zielen zurücktreten. 14

 

2. Die 1978 eingeleitete Wirtschaftsreform

Erst ab dem Jahr 1978 kehrte die Regierung unter dem Leitmotiv Reform und Öffnung unter Führung von Deng Xiaoping zum formellen Modell zurück. 15 Der faktische Übergang in eine neue Zivilrechtsordnung wurde eingeleitet, als 1986 die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts (AGZ) verabschiedet wurden. 16 Die AGZ dienten als „Rahmengerüst“ eines sozialistischen Zivilrechts, das erst mit wachsender marktpolitischer und rechtstheoretischer Erkenntnis im Laufe der Zeit konkretisiert werden sollte. 17 Die AGZ wurden auf Grundlage eines chinesischen Entwurfs des ZGB aus dem Jahre 1982 geschaffen, der seinerseits zu großen Teilen auf dem ZGB der UdSSR von 1961 beruhte. 18 Schließlich wurde auf Grundlage der AGZ sowie in Anlehnung an das UN-Kaufrecht und die UNIDROIT-Grundregeln im Jahr 1999 das chinesische Vertragsgesetz (VG) erlassen. 19

Im VG wurde kein spezifisches Gewährleistungsrecht kodifiziert, 20 vielmehr wird auf die allgemeinen Bestimmungen zum Vertragsbruch gem. §§ 111, 107 VG abgestellt. 21

 

3. Ideologischer, rechtstheoretischer Ausgangspunkt

Rechtstheoretisch versteht man das so geschaffene Rechtssystem als Ausdruck eines Sinomarxismus. 22. Die Privatwirtschaft gilt also weiterhin als Mechanismus zur Entwicklung eines sozialistischen Landes. 23 Die kommunistische Ideologie wird dennoch vor allem zur Durchsetzung von politischen Interessen benutzt. 24

 

C. Mängelgewährleistung im chinesischen Vertragsrecht

Der juristisch relevanteste Fall betrifft die Mängelgewährleistung aus Kaufvertrag und wird daher im Folgenden untersucht. Damit die benachteiligte Partei Rechte aus Mängelgewährleistung geltend machen kann, muss ein wirksamer Vertrag geschlossen worden sein, dessen Erfüllung einen Mangel aufweist, für den kein Haftungsausschluss vorliegt.

 

I. Sachmangel

Ein Sachmangel iSd § 155 VG liegt vor, wenn der Vertragsgegenstand nicht die Qualität oder Menge aufweist, die die Vertragsparteien vereinbart haben. 25 Wenn die Vertragsparteien keine bestimmte Qualität vereinbart haben oder Unklarheiten bestehen, ist auf die ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 61, 62 VG abzustellen. Grundlage der ergänzenden Vertragsauslegung ist nach § 125 VG die Berücksichtigung der Verkehrssitte und das Prinzip von Treu und Glauben. 26 Entscheidend ist hinsichtlich einer Vereinbarung zur Qualität, welches Ziel die Vertragsparteien im Einzelnen durch den Vertragsschluss verfolgten. 27 Lässt sich dennoch keine Qualität bestimmen, ist mittels § 62 Nr. 1 VG auf staatlich festgelegte oder branchentypische Qualitätsnormen zurückzugreifen.

 

II. Rechtsmangel

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Vertragsgegenstand iSv § 150 VG mit Rechten Dritter belastet ist. Das gilt sowohl für allgemeine Rechte Dritter als auch für immaterialgüterrechtliche Ansprüche. 28 Die gesetzliche Grundlage für die Rechtsmängelhaftung liegt in § 135 VG, denn hiernach muss der Verkäufer dem Käufer das Eigentum am Vertragsgegenstand übertragen. Der Verkäufer muss mithin volles Eigentum übertragen. Die Eigentumsübertragung erfolgt gem. § 133 VG durch Übergabe, wenn keine davon abweichende Parteivereinbarung vorliegt.

 

III. Maßgeblicher Zeitpunkt

Der Sach- bzw. Rechtsmangel muss bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorliegen. Das ist gem. § 142 VG grundsätzlich die Übergabe der Kaufsache, davon abweichende Vereinbarungen bleiben den Parteien aber weiterhin vorbehalten. 29

 

IV. Haftungsgrundlage

Unter chinesischen Rechtsgelehrten ist umstritten, was konkret als Haftungsgrundlage für eine Mängelgewährleistung dienen soll.

 

1. Eigenständige Regelung in § 111 VG

Nach einer Ansicht treffe das Gesetz in § 111 VG eine eigenständige Regelung zur Mängelgewährleistung. 30 Der Verkäufer hafte für Rechts- oder Sachmängel der Kaufsache aus Gesetz, und damit unabhängig von den normalen Haftungsregeln bei einem Vertragsbruch. Ein Vertragsbruch könne schließlich nur vorliegen, wenn gegen ausdrückliche Vertragsvereinbarungen verstoßen werde. Wenn keine ausdrückliche Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über die Rechts- und Sachmängelfreiheit der Kaufsache getroffen werde, entstehe mithin auch keine Haftung aus Vertragsbruch.

Weiterhin wird befürwortet, insbesondere die Gewährleistung für einen Rechtsmangel durch eine außervertragliche Haftung zu bestimmen. Über die Vorschrift der Nichtigkeit eines Vertrags nach § 52 VG könne individuell in Betracht gezogen werden, welche Vertragspartei zu welchen Teilen den Rechtsmangel zu vertreten habe, etwa durch Verschulden bei Vertragsschluss. 31

 

2. Mängelgewährleistung aus Vertragsbruch

Nach anderer Auffassung sei eine separate Regel für Mängelgewährleistung aus dem Gesetz nicht notwendig. Stattdessen sei die Mangelgewährleistung Teil der Vorschriften für eine Haftung aus Vertragsbruch gem. §§ 107 ff. VG. 32 Dafür wird angeführt, dass bei Vertragsschluss eine Freiheit von Rechts- und Sachmängeln konkludent vereinbart werde. Eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien muss also entsprechend weit ausgelegt werden. Demnach wären die Parteien gem. § 8 VG schuldrechtlich an die Vereinbarungen eines nach geltendem Recht geschlossenen Vertrags gebunden. Zudem wende das Gesetz den Begriff Vertragsbruch einheitlich an und umfasse damit alle Fälle der Leistungsstörung. Entspreche die Leistung einer Partei dann nicht den getroffenen Vereinbarungen, so hafte sie der benachteiligten Partei bei einem Sachmangel gem. §§ 107, 155, 111 VG und bei einem Rechtsmangel gem. §§ 107, 150 VG aus Vertragsbruch. Damit sei die Freiheit von Rechts- und Sachmängeln eine Hauptleistungspflicht aus dem geschlossenen Vertag, ebenso wie die Lieferung einer Kaufsache selbst. 33

 

3. Abwägung der beiden Haftungsmodelle

Welche der beiden Ansichten vorzugswürdig ist, lässt sich auf die Frage reduzieren, wie der Vertragsbruch im Vertragsgesetz geregelt ist und ob er auch Rechts- und Sachmängel umfasst. Im Vertragsgesetz findet sich keine Definition, was ein Vertragsbruch genau darstellt. Die Haftungsgrundnorm des § 107 VG regelt aber, dass eine Erfüllung, die negativ von der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten abweicht, eine Schlechterfüllung ist und damit bereits einen Vertragsbruch darstellt. 34 Die zweite Ansicht hat zutreffend dargestellt, dass sich die Parteien konkludent über die Mängelfreiheit eines Vertragsgegenstands einigen. Liegt ein Rechts- oder Sachmangel vor, weicht die Erfüllung des Vertrags negativ von der Vereinbarung der Parteien ab, und begründet damit grundsätzlich einen Vertragsbruch nach § 107 VG. Dafür spricht auch der Wortlaut des § 111 S. 1 VG, der eine „Vertragsverletzung“ beschreibt. Damit scheint die zweite Auffassung, die eine Mängelgewährleistung in das allgemeine Haftungssystem aus Vertragsbruch einordnet, vorzugswürdig. Außerdem hat die Vorschrift über die Nichtigkeit eines Vertrags gem. § 52 VG einen anderen Anwendungsbereich als die Vorschriften der Mängelgewährleistung aus den §§ 150 ff VG. Bei § 52 VG ist nämlich auf einen Umstand abzustellen, der bereits bei Vertragsschluss gegeben ist, während die Rechtsmängelhaftung bei der Abwicklung des Vertrags eine Rolle spielt, da typischerweise erst dann Mängel entdeckt werden. 35

Richtigerweise ist also von der Wirksamkeit des Vertrags auszugehen, auf dessen Grundlage die mangelbelastete Ware übergeben wird. Allerdings bleiben rechtssystematische Zweifel bestehen. So könnte man anführen, dass eine Mängelgewährleistung und eine Haftung aus Vertragsverletzung nicht vergleichbar sind und mithin nicht identisch angewandt werden sollten. 36

Grundsätzlich besteht bei einer Haftung aus Vertragsbruch nämlich kein Haftungsausschluss im Rahmen einer Untersuchungs- und Rügepflicht, wie es die §§ 157, 158 VG für einen Sachmangel bei einer Verkaufssache festlegen. Auf diese Weise existiert das System der Mängelgewährleistung unter Umständen für eine von der gesetzlichen Verjährungsfrist abweichende Dauer. Die vorgebrachten Zweifel sind aber unbegründet. Die Systematik eines Haftungsausschlusses bei Verstreichenlassen einer Untersuchungs- und Rügefrist gibt es auch an anderer Stelle im Vertragsgesetz, nämlich in § 310 VG, der den Beförderungsvertrag besonders regelt. Insofern ist die Regelung in §§ 158, 158 VG als besondere Regelung des Kaufvertrags aufzufassen, die dem Rechtssystem nicht widersprechen. 37

 

4. Zwischenergebnis

Im Ergebnis überzeugen die Gründe für eine Haftung nach dem Modell aus Vertragsbruch entsprechend der zweiten Ansicht. 38 Auf diese Weise entsteht ein einheitliches und schlüssiges Haftungssystem, welches sich in der Praxis bereits bewährt hat 39. Dadurch wird die Rechtssicherheit gefördert und die Interessen der vertragstreuen Partei können besser gewahrt werden. 40 Der Verkäufer haftet bei einem Rechts- oder Sachmangel also aus Vertragsverletzung gem. § 107 VG verschuldensunabhängig iVm den Vorschriften der §§ 150 ff. VG.

 

V. Haftungsausschluss nach dem Vertragsgesetz bis 2012

Für Sachmängel legt das Vertragsgesetz fest, dass der Käufer den Vertragsgegenstand entweder innerhalb einer mit dem Verkäufer vereinbarten Frist iSv §§ 157 S.1, 158 Abs. 1 VG oder innerhalb einer gesetzlichen Frist iSv §§ 157 S.2, 158 Abs. 2 VG auf Mängel überprüfen muss. Stellt der Käufer dann innerhalb der entsprechenden Untersuchungs- und Rügefrist einen Mangel an dem Vertragsgegenstand fest, muss er diesen dem Verkäufer anzeigen, ansonsten gilt die Kaufsache gem. § 158 VG als mangelfrei und der Vertrag als erfüllt. 41

 

1. Vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist

Haben die Vertragsparteien eine Untersuchungs- und Rügefrist iSd §§ 157, 158 VG vereinbart, so muss der Käufer, um seine Ansprüche aus Mangelgewährleistung geltend machen zu können, innerhalb dieser Frist einen Mangel entdecken und dem Verkäufer anzeigen.

 

2. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügefrist

Haben die Vertragsparteien hingegen keine Untersuchungs- und Rügefrist vereinbart, so muss der Käufer nach der gesetzlichen Regelung in § 157 S.2 VG den Vertragsgegenstand rechtzeitig untersuchen. Nach § 158 Abs. 2 VG muss der Käufer dann, wenn er einen Sachmangel feststellt oder feststellen müsste, innerhalb einer vernünftigen Frist oder innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Kaufsache dem Verkäufer Anzeige erstatten, ansonsten gilt auch hier die Kaufsache als vertragsgemäß. Allerdings ließ der Gesetzgeber offen, was unter einer vernünftigen Frist zu verstehen ist oder wie diese ermittelt werden kann. 42

Zudem muss das Verhältnis der Frist aus §§ 157 S.2, 158 Abs. 2 VG zu der gesetzlichen Verjährung aus §§ 135, 137 AGZ genau betrachtet werden. Entdeckt der Käufer erst nach dem Ablauf der Frist aus §§ 157 S.2, 158 Abs. 2 VG einen Sachmangel, kann er sich nicht auf die zweijährige gesetzliche Verjährungsfrist aus §§ 135, 137 AGZ berufen. 43 Wenn der Käufer einen Sachmangel innerhalb einer vernünftigen Frist entdeckt, dem Verkäufer anzeigt und zugleich Erfüllung von Ansprüchen aus Mängelgewährleistung gegen den Verkäufer geltend macht, beginnt die gesetzliche Verjährung nach §§ 135, 137 AGZ neu zu laufen und es ergibt sich kein gesondertes Problem. 44

Anders allerdings folgende Konstellation: Der Käufer zeigt einen Sachmangel an und erfüllt damit seine Pflicht aus §§ 157, 158 VG. Die gesetzliche Verjährungsfrist beginnt hierdurch allerdings nicht gem. §§ 135, 137 AGZ neu zu laufen. In diesem Fall stellt sich also die Frage, ob der Käufer seine Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen den Verkäufer innerhalb der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist ab Kenntnis des Sachmangels aus § 135 AGZ geltenden machen muss 45. Nach einer Ansicht werden die gesetzlichen Verjährungsvorschriften der AGZ durch die Regelung der Gewährleistungsfrist im VG vollständig verdrängt. Das würde bedeuten, dass Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Mängelgewährleistung nach einer Mängelanzeige niemals verjähren würden. Der Käufer wäre also nicht an die gesetzliche zweijährige Verjährungsfrist gebunden. Nach der Gegenansicht bleibt die gesetzliche Verjährungshaftung des § 135 AGZ bestehen, sodass der Käufer seine Ansprüche innerhalb von zwei Jahren ab der Mängelanzeige geltend machen muss. 46 Hierfür spricht, dass die Regelung in den §§ 157, 158 VG keine Verjährungsfristen festlegen, sondern Ausschlussfristen für die Anzeige eines Sachmangels sind. 47 Nach dem Wortlaut und der Systematik der §§ 157, 158 VG betrifft der Regelungstatbestand lediglich den Zeitpunkt der Mängelanzeige. 48 Die Geltendmachung der Ansprüche aus Sachmängelhaftung ist damit dem System der gesetzlichen Verjährungsfrist aus § 135 AGZ zugeordnet. Der Käufer muss damit seine Ansprüche auf Sachmängelgewährleistung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis oder der fahrlässigen Unkenntnis innerhalb von zwei Jahren gem. § 135 AGZ geltend machen.

 

3. Analyse

In der gesetzlichen Regelung der §§ 157, 158 VG ist unter Umständen eine Benachteiligung des Käufers zu sehen. Problematisch ist zunächst, dass nicht zwischen einer Untersuchungsfrist und einer Rügefrist unterschieden wird. 49 Dadurch können Gewährleistungsrechte des Käufers unter Umständen verkürzt werden: 50 Geht man davon aus, dass der Käufer den Sachmangel in den letzten Tagen der vereinbarten Untersuchungsfrist entdeckt, kann der Käufer nach dem normalen Lauf der Dinge diesen dem Verkäufer dann nicht mehr innerhalb der vereinbarten Frist anzeigen. So würde er seine Ansprüche auf Mängelgewährleistung verlieren.

Eine weitere Benachteiligung des Käufers in der gesetzlichen Regelung der §§ 157, 158 VG ist darin zu sehen, dass nicht zwischen leicht erkennbaren sog. offenen Sachmängeln und schwer erkennbaren sog. verdeckten Sachmängeln im Hinblick auf eine entsprechende Untersuchungs- und Rügefrist unterschieden wird. 51 Nach dem Wortlaut der §§ 157, 158 VG kann sich der Käufer nur dann auf den Fristbeginn berufen, der mit der Kenntnis oder dem Kennenmüssen eines Sachmangels beginnt und für den Käufer damit günstiger ist, wenn die Vertragsparteien von vornherein keine Untersuchungs- und Rügefrist vereinbart haben. Das würde dazu führen, dass sowohl offene Sachmängel als auch verdeckte Sachmängel nach dem Ablauf einer Untersuchungs- und Rügefrist von dem Käufer nicht mehr geltend gemacht werden können. 52 In der Regel vereinbaren die Vertragsparteien eine kurze Untersuchungs- und Rügefrist, konsequenterweise wäre der Anwendungsbereich der Regelung der §§ 157, 158 VG zu Lasten des Käufers also sehr klein. 53 Diese Rechtsfolge ergibt sich zwar aus dem Wortlaut der Regelung aus §§ 157, 158 VG, allerdings ist fragwürdig, ob das vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen sein kann. 54 Die Geltungsdauer der gesetzlichen Regelungen in §§ 157, 158 VG wäre von dem Zufallsfaktor abhängig, ob eine Vereinbarung hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügefrist getroffen wurde oder nicht. 55

Zugleich sieht der § 158 VG aber auch eine zweijährige Gewährleistungsfrist vor und legt damit einen wesentlich größeren Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung der §§ 157, 158 VG fest. In Bezug auf offene und verdeckte Sachmängel ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung der §§ 157, 158 VG nach Maßstäben der Gerechtigkeit und Nachvollziehbarkeit nicht zutreffend, welche Art von Mangel der Käufer innerhalb einer vernünftigen Untersuchungsfrist ab dem Erhalt des Verkaufsgegenstands anzeigen muss, und welche Art von Mangel der Käufer innerhalb einer Frist anzeigen muss, die iSd § 158 VG erst mit der Kenntnis bzw. dem Kennenmüssen eines Sachmangels beginnt. 56

 

4. Zwischenergebnis

Damit ist eine gesetzliche Regelung, die offene Sachmängel und verdeckte Sachmängel im Hinblick auf eine entsprechend angepasste Untersuchungs- und Rügefrist voneinander unterscheidet, angebracht. Ebenso sollte im Gesetz ausdrücklich zwischen einer Untersuchungsfrist und einer Rügefrist unterschieden werden. Andernfalls würde der Käufer eine unangemessene Benachteiligung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer erfahren. 57

 

VI. Haftungsausschluss nach der justiziellen Interpretation des OVG ab 2012

Die dargestellte Kritik wurde aufgegriffen, als am 1.7.2012 die Auslegungsbestimmungen zur Rechtsanwendung in Streitigkeiten über Kaufverträge (ARSK) in Kraft traten. 58 Durch Auslegung konkretisiert das Oberste Volksgericht (OVG) Gesetze und schließt Gesetzeslücken. Diese justiziellen Interpretationen erfüllen letztlich die gleiche Funktion wie Gesetze 59 und gelten gem. § 46 ARSK für alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in erster oder zweiter Instanz anhängigen Zivilverfahren.

 

1. Neuerung durch Zusammenwirkung des VG und der ARSK

Durch die §§ 15, 18 ARSK wird erstmals ausdrücklich zwischen offenen Sachmängeln und verdeckten Sachmängeln unterschieden und damit die gesetzliche Unzulänglichkeit aufgegriffen. Für Quantitätsabweichungen der Verkaufssache bringen die ARSK keine Änderung, es wird aber davon ausgegangen, dass diese gewöhnlicherweise leicht erkennbar sind und damit den offenen Sachmängeln zugeordnet werden. 60

 

a) Vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist

Für eine vertraglich vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist gilt nach § 158 VG, § 18 Abs.1 ARSK, dass offene Sachmängel und Quantitätsabweichungen innerhalb der vereinbarten Untersuchungs- und Rügefrist angezeigt werden müssen. Wenn die vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist ausreichend lang war, und somit auch verdeckte Sachmängel zu erkennen waren, muss der Käufer dem Verkäufer gem. §157 VG, § 18 ARSK auch verdeckte Sachmängel innerhalb dieser Frist anzeigen 61. Ist die vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist ab Empfang des Verkaufsgegenstands wegen der Art des Verkaufsgegenstands und dessen entsprechenden Gebrauchs allerdings zu kurz, kann der Käufer verdeckte Sachmängel gem. § 158 VG, §§ 18, 17 ARSK innerhalb von einer vernünftigen Frist ab Kenntnis oder Kennenmüssen des verdeckten Sachmangels dem Verkäufer anzeigen.

Wie das Gericht im Einzelfall eine „vernünftige“ Frist iSd § 158 VG festlegen kann, konkretisiert § 17 Abs. 1 ARSK. So soll das Gericht bei Bestimmung einer vernünftigen Frist das Prinzip von Treu und Glauben zu Grunde legen und den Charakter, den Zweck und die Form des Handels berücksichtigen, sowie auch angemessen die Sorgfaltspflichten des Käufers im Hinblick auf die Methode und den Schwierigkeitsgrad der Inspektion beachten.

Weiterhin schreibt § 18 Abs. 2 ARSK vor, dass eine Untersuchungs- und Rügefrist die für bestimmte Produkte in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt wurde, unabdingbar und damit zwingend anzuwenden ist. Das spielt dann eine Rolle, wenn die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Untersuchungs- und Rügefrist kürzer währt. In diesem Fall bezweckt § 18 Abs. 2 ARSK, dass die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegten Untersuchungs- und Rügefristen nicht ausgehebelt werden können, selbst wenn der Käufer einen verdeckten Sachmangel nicht innerhalb einer vernünftigen Frist iSd § 158 VG, §§ 18, 17 ARSK anzeigt. 62
Kritisch ist, dass die Parteien trotz Vertragsfreiheit keine von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften abweichende Untersuchungs- und Rügefrist vereinbaren können. 63 Zudem unterscheidet auch die Regelung des § 18 Abs. 2 ARSK nicht zwischen einer Untersuchungsfrist und einer Rügefrist innerhalb derer der Käufer einen Sachmangel anzeigen muss. 64

 

b) Gesetzliche Untersuchungs- und Rügefrist

Haben die Vertragsparteien dagegen keine Untersuchungs- und Rügefrist vereinbart, so müssen offene Sachmängel und Quantitätsabweichungen nach § 157 VG rechtzeitig angezeigt werden. Der Begriff „rechtzeitig“ wurde weder im Vertragsgesetz legal definiert noch in den ARSK festgelegt. Jedoch sind die Voraussetzungen des
§ 17 ARSK, die dieser für die in § 158 VG geforderte „vernünftige“ Frist aufstellt, vorliegend auch auf den Begriff „rechtzeitig“ des § 157 VG entsprechend anzuwenden. 65 Verdeckte Sachmängel sollen dem Verkäufer innerhalb einer vernünftigen Frist ab Kenntnis oder Kennenmüssen gem. § 158 VG, § 17 ARSK angezeigt werden.

 

c) Analyse

Die ARSK schaffen in Bezug auf den Ausschluss der Mängelgewährleistung mehr Klarheit und entlasten den Käufer, da sie ihm eine angepasste Untersuchungs- und Rügefrist einräumen 66

 

2. Ergebnis

Indem nun zwischen offenen und verdeckten Sachmängeln unterschieden wird und zugleich Standards für die Ermittlung einer vernünftigen Rügefrist gestellt werden, wird auch die Rechtssicherheit nachvollziehbar erhöht. 67 Dennoch unterscheiden auch die ARSK nicht zwischen einer Untersuchungs- und Rügefrist, was nach wie vor ein bedeutendes Problem darstellen kann.

 

VII. Rechte der vertragstreuen Partei

1. Sachmangel

Die Lieferung einer fehlerhaften Sache ist gem. § 155 VG i.V.m. §§ 107, 111 VG eine Vertragsverletzung. Liegt ein Sachmangel vor, haftet der Verkäufer gem. § 111 VG zunächst so, wie es die Vertragsparteien vereinbart haben. Liegt im Einzelfall keine Vereinbarung vor und lässt sich eine solche auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung nach § 61 VG ermitteln, so haftet der Schuldner für „Erfüllung“, „Abhilfemaßnahmen“ oder „Schadensersatz“.

Unter den Voraussetzungen des § 111 VG kann der Käufer eine vernünftige Wahl zwischen Maßnahmen wie Reparatur, Austausch, Neuanfertigung, Kaufpreisminderung und Rücktritt ergreifen, welche im Ergebnis als „Abhilfemaßnahmen“ des in § 107 VG normierten Rechtsbehelfs zu werten sind.

 

a) Reparatur, Austausch und Neuanfertigung

Durch Reparatur der mangelhaften Kaufsache kann zunächst der Verkäufer den Kaufvertrag nacherfüllen. Kommt der Verkäufer dieser Pflicht nicht nach, so kann der Käufer gem. § 23 ARSK die Kosten in vernünftiger Höhe von dem Verkäufer ersetzt verlangen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er oder ein Dritter den Vertragsgegenstand repariert hat.

 

b) Kaufpreisminderung

Zudem kann der Käufer vom Verkäufer verlangen, den Kaufpreis gem. § 111 VG zu mindern. Nach § 23 ARSK wird der Kaufpreis grundsätzlich in der Höhe gemindert, die sich aus einer Differenz zwischen dem Marktwert einer vergleichbaren mangelfreien Kaufsache und dem Marktwert der tatsächlich übergebenen mangelhaften Kaufsache zum Zeitpunkt der Übergabe ergibt. Kritisch ist, dass ein Verkäufer, der den Verkaufsgegenstand zu einem über dem Marktwert liegenden Preis verkauft, relativ gesehen, nur eine entsprechend kleine Preisminderung hinnehmen muss. Im umgekehrten Fall, wenn der Verkäufer den Verkaufsgegenstand zu einem unter dem Marktwert liegenden Preis verkauft hat, wäre die Kaufpreisminderung für den Verkäufer entsprechend höher. 68 Gerechter wäre es, auf den tatsächlich bezahlten Betrag abzustellen. 69

 

c) Rücktritt

Das Vertragsgesetz legt in § 107 VG fest, dass der Käufer einer mangelhaften Sache „Abwehrmaßnahmen“ ergreifen kann, die den Käufer gem. § 94 Nr. 5 VG grundsätzlich auch dazu berechtigen, den geschlossenen Kaufvertrag aufzulösen. 70 Auch wird in § 148 VG normiert, dass ein mangelhafter Vertragsgegenstand einen Interessenwegfall iSd § 94 Nr. 4 VG begründen kann und dann ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Terminologisch wird im Vertragsgesetz nicht zwischen Rücktritt und Vertragsaufhebung unterschieden, beides wird unter dem Begriff der Vertragsauflösung in den §§ 93 ff. VG geregelt. 71 Erklärt der Käufer einer mangelhaften Sache wirksam den Rücktritt, kann er gem. § 97 VG „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands“, „andere Abhilfemaßnahmen“ und „Schadenersatz“ verlangen. Fraglich ist, welche Rechtswirkung die Regelung in §§ 94, 97 VG im Einzelnen entfalten soll.

Nach der Theorie der unmittelbaren Wirkung soll der Vertrag rückwirkend ex tunc erlöschen. 72 Die Vertragsparteien sollen auf diese Weise den ursprünglichen Zustand vor dem Vertragsschluss wiederherstellen. Wenn die erbrachte Leistung noch unterscheidbar vorhanden ist, dann würde ein dinglicher Vindikationsanspruch auf Rückgewähr entstehen. Ist die erbrachte Leistung nicht mehr unterscheidbar, wie etwa bei Kaufpreiszahlung mit einzelnen Geldscheinen, so bestehe ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe iSd § 97 VG. 73

Nach der vermittelnden Theorie werde der Vertrag ex nunc aufgelöst. 74 Dadurch erhalte die rücktretende Partei einen vertraglichen Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistung, um auf diese Weise den ursprünglichen Zustand iSd § 97 VG wiederherzustellen.

Die erste Ansicht stellt auf den gesetzlichen Wortlaut ab, der eine rückwirkende Auflösung des Vertrags impliziert. Dennoch erscheint es sinnvoller, der zweiten Ansicht zuzustimmen, da so eine internationale Angleichung des Vertragsrechts erreicht würde. Darüber hinaus können Schadenersatz- und Rückgewähransprüche gem. § 97 VG nebeneinander bestehen.

 

2. Rechtsmangel

Im Hinblick auf Rechtsmängel eröffnet die Vorschrift des § 152 VG dem Käufer weiter die Möglichkeit, den Kaufpreis zurückzubehalten, wenn er nachweisen kann, dass die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter Rechte an dem Vertragsgegenstand geltend machen wird. Theoretisch verfolgt die Vorschrift damit einen Käuferschutz. Problematisch ist, dass in der Rechtspraxis der Kaufpreis häufig schon erbracht sein wird, bevor der Käufer einen Rechtsmangel feststellen kann.

 

VIII. Parallele Regelung im Produktqualitätsgesetz

Parallel zu der Haftung für einen Sachmangel gem. §§ 107, 111, 155 VG besteht die Vorschrift des § 40 Produktqualitätsgesetzes (PQG). Die Norm nennt zwar nicht ausdrücklich den Begriff Mangel, sie beschreibt aber Fälle, in denen die vereinbarte Qualität der Kaufsache und die tatsächliche Qualität divergieren. Die Norm räumt dem Käufer im Einklang mit §§ 155, 111, 107 VG Rechtsbehelfe wie Reparatur, Austausch und Rücknahme ein. Die Vorschrift kann im Kaufvertrag nicht abbedungen werden. Ein Verschulden des Verkäufers bedarf es §§ 155, 111, 107 VG entsprechend nicht.

 

IX. Abweichende Mängelgewährleistung im Verbraucherrecht

Im chinesischen Rechtssystem werden Verbraucher beim Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels über das Verbraucherschutzgesetz (VSG) weitergehend geschützt.

Verfahrensrechtlich findet bei langlebigen Waren wie KFZ, elektronischen Haushaltsgeräten oder Dienstleistungen gem. § 23 Abs. 3 VSG für die ersten sechs Monate ab Erhalt des Vertragsgegenstands bzw. Annahme der Leistung eine Beweislastumkehr statt. Der Unternehmer müsste also beweisen, dass er den Vertragsgegenstand mangelfrei übergeben hat.

Materiellrechtlichen Schutz erfährt der Verbraucher durch die Regelung in §§ 24, 52 VSG. Wenn die Qualität des Vertragsgegenstandes nachteilig von der Gewährleistung abweicht, kann der Verbraucher den Vertragsgegenstand zurückgeben oder den Verkäufer auffordern, diesen auszutauschen oder zu reparieren. Für derzeit 22 Warengruppen wird dem Verbraucher im Falle eines Qualitätsmangels des Vertragsgegenstands das Recht eingeräumt, innerhalb von sieben Tagen frei aus Rückgabe, Austausch oder Reparatur zu wählen. 75. Lässt der Verbraucher die Frist verstreichen, so muss er, wenn er den Vertragsgegenstand zurückgeben will, den Weg über den Rücktritt gem. der gesetzlichen Regelung in § 94 VG gehen. Letztlich sieht das VSG in § 55 VSG einen Strafschadenersatz vor, der einen Unternehmer vor betrügerischer Täuschung über die Qualität des entsprechenden Vertragsgegenstands abschrecken soll. Nach § 55 VSG kann der getäuschte Verbraucher einen Strafschadensersatz geltend machen, der im Einzelfall um ein mehrfaches höher als der tatsächlich erlittene Schaden sein kann.

Allerdings ist umstritten, ob die Regelungen des VG neben den Regelungen des VSG anwendbar sind. 76 Insofern ist auf § 48 VSG abzustellen, der die jeweils speziellere Regelung für anwendbar erklärt. Eine Abgrenzung bleibt in der Praxis unter Umständen also schwierig.

 

D. Fazit

Die Haftung für eine Mängelgewährleistung ergibt sich gem. §§ 107, 111 VG aus Vertragsbruch, mithin einem bekannten Haftungssystem. Im Hinblick auf Kaufverträge wird die Untersuchungs- und Rügefrist durch das Zusammenwirken von VG und ARSK auf nachvollziehbare Weise angemessen verlängert. Schließlich wird nun zwischen offenen und verdeckten Sachmängeln unterschieden, sodass in diesem Punkt kein unbilliger Haftungsausschluss mehr zu erwarten ist. Dennoch steht eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Untersuchungsfrist und Rügefrist zur Entlastung der Käufer noch aus. Durch die ARSK findet eine begrüßenswerte Anpassung der Haftung der vertragsverletzenden Partei statt. Darüber hinaus erhalten Verbraucher verfahrens- und materiellrechtliche Erleichterungen, ihre Ansprüche bei mangelhaften Sachen geltend machen zu können. Die Weiterentwicklung der Mängelgewährleistung trägt zu einem Vertrauen des Rechtsverkehrs in eine einheitliche chinesische Rechtsordnung bei und kann zudem als Anreiz gesehen werden, höherwertige Produkte herzustellen bzw. abzusetzen. Im Ergebnis kann die Mängelgewährleistung aus Vertrag also als ein interessantes Element gesehen werden, das dazu dienen kann, die Nachfrage im Binnenmarkt anzukurbeln und damit Wirtschaftswachstum zu generieren.

* Der Autor studiert im zehnten Fachsemester Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Schwerpunkt „Handel und Wirtschaft“. Der Artikel beruht auf einer im Wintersemester 2016/17 erstellten Seminararbeit zum Thema „Mängelgewährleistungsrecht im chinesischen Vertragsrecht“ im Rahmen des von Prof. Dr. Yuanshi Bu LL.M. (Harvard) geleiteten Seminars „Ausgewählte Themen zum chinesischen Privatrecht“.

 


Fußnoten:

  1. Binding/Jiang ZChinR 2013, 191.
  2. Binding/Jiang ZChinR 2013, 191.
  3. Bu ZfRV 2014, 273.
  4. Ahl Hong Kong L.J. 2009, 735.
  5. Eberl-Borges/Su ZVglRWiss 2012, 125.
  6. Ahl Hong Kong L.J. 2009, 736.
  7. Rüffert, Das Recht der Sachmangelgewährleistung beim Kauf in der VR China, S. 8.
  8. Heuser ZChinR 2009, 248.
  9. Heuser ZChinR 2009, 250.
  10. Heuser ZChinR 2009, 250.
  11. Rüffert, Das Recht der Sachmangelgewährleistung beim Kauf in der VR China, S. 8.
  12. Heuser ZChinR 2009, 253.
  13. Bu, Einführung in das Recht Chinas 2017, S. 2.
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