Die Europäische Perspektive: Werte, Politik, Wirtschaft

Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag weckte bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Reaktionen. Während Polen und Tschechien die Ratifikation aussetzen möchten, plädiert die Mehrheit der EU-Staaten - angeführt von Frankreich und der Bundesrepublik - für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses, an dessen Ende eine zweite Abstimmung in Irland stehen könnte. Mit der zum 1. Juli 2008 übernommenen Ratspräsidentschaft liegt es nun an Frankreich und dessen Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dem Reformprozesses wieder Leben einzuhauchen.

Das negative Votum der Iren war zwar am 21. Mai 2008, dem Tag der 2. Freiburger Europa-Rede, noch nicht abzusehen, doch gleichwohl bezog  Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlamentes, in seiner Rede zum Thema „Die Europäische Perspektive – Werte, Politik, Wirtschaft“ zu den Entwicklungen vor der Abstimmung in Irland Stellung. Zudem ging er auf die aktuellen und brisanten politischen Themen, wie den Klimaschutz, die Gefangenenlager von Guantánamo, den Dalai Lama, die Olympischen Spiele u.v.a.m. ein.
Hans-Gert Pöttering studierte Rechtswissenschaften, Geschichte und Politik an den Universitäten Bonn und Genf. 1974 promovierte er und zwei Jahre später schloss er das zweite juristische Staatsexamen ab. Nach der Berufung zum Lehrbeauftragten an der Universität Osnabrück (1989) wurde er im Jahre 1995 Honorarprofessor. Seit der 1. Direktwahl zum Europäischen Parlament (1979) ist Pöttering Abgeordneter - später  Vorsitzender - der EVP-ED-Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten. Er vertritt hier seinen Wahlkreis Osnabrück, Grafschaft Bentheim, Emsland und Ostfriesland.
Seit dem 16.01.2007 hat er nunmehr die Stellung des Präsidenten des Europäischen Parlaments inne.

 

I. Werte

Zunächst stellte der Parlamentspräsident die herausragende Bedeutung dessen heraus, was Europa in den letzten 60 Jahren erreicht hat. So sei die Erweiterung um die Staaten Osteuropas noch vor einigen Jahren kaum vorstellbar gewesen. Sie sei ein großer Erfolg für den Frieden und die Sicherheit in Europa. Die Europäische Union sei zu einer Wertegemeinschaft herangereift, in der zentrale Werte wie Menschenwürde, Solidarität und Demokratie eine herausragende Bedeutung haben. Eindrucksvoll habe er in vielen Teilen der Welt erfahren, dass Europa um diese Errungenschaften zu beneiden sei.Diesbezüglich berichtete Pöttering von seiner letzten Reise nach Minsk, bei der die Sehnsüchte und Träume vieler weißrussischer Studenten nach einem solidarischen Europa ihn sehr bewegt haben und er auch deswegen eine sowohl politische als auch moralische Pflicht Europas darin sieht, sich für Demokratie und Menschenwürde einzusetzen.

Pöttering ging anschließend auf den Dalai Lama ein. Wer ihn einmal persönlich kennen gelernt habe, wisse, dass er ein „Mann des Friedens“ sei. Die Staatengemeinschaft und China seien in der Pflicht das tibetanische Volk zu schützen und zu erhalten. Wenn sich die aktuellen politischen Entwicklungen in China nicht änderten - und davon sei gegenwärtig nicht auszugehen - sei die Anwesenheit von hohen europäischen Beamten bei der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele ein falsches Signal. Kein Zweifel ließ Pöttering jedoch daran, dass die Spiele an sich in China stattfinden sollen und dass er einen kompletten Boykott der Spiele nicht befürworte.

Ausdrücklich als „Freund der Vereinigten Staaten von Amerika“ verurteilte Pöttering die Gefangenenlager von Guantánamo. Er rief die USA dazu auf, in jedem Fall ein rechtstaatlich unbedenkliches Verfahren zu installieren, in dem nachgewiesen werden müsse, ob jemand Terrorist sei oder nicht. Man stelle das gesamte Wertesystem in Frage, wenn man sich nicht selbst an diese Ordnung halte.

 

II. Politik

Pöttering ging ferner auf die Krise Europas nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrags ein. Die Ablehnung der „EU-Verfassung“ in Frankreich und den Niederlanden habe verschiedenste Gründe – wovon die wenigsten wohl mit dem Vertragswerk an sich zu tun haben. Sein Zustandekommen wäre ein großer Fortschritt und eine wichtige Weichenstellung für eine funktionsfähige Gemeinschaft gewesen. Insbesondere die Einbeziehung der Grundrechtecharta, die nun weiterhin im europäischen Recht nicht kodifiziert (aber als Richterrecht Bestandteil der Rechtsordnung) ist, sowie die gestärkte Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlamentes seien richtige und wichtige Bestandteile des Vertrags gewesen. So hätte das Europäische Parlament, das seit 1979 seine Kompetenzen von einem bloßen Beratungsorgan zu einem wichtigen Legislativ- u. Kontrollorgan stetig gemehrt habe, durch dieses Vertragswerk nahezu eine gleichberechtigte Legislativstellung mit dem Rat erreicht. Dieses Ziel könne nun durch den Lissabon-Vertrag erreicht werden, sofern dieser in Kraft trete.

In diesem Zusammenhang ging Pöttering auch auf die zum Zeitpunkt der Rede noch bevorstehende Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland ein. Er sah eine grundsätzlich positive Stimmung bei den Iren, warnte und fürchtete - wie sich später herausstellen sollte zu Recht - vor Eingriffen in den Wahlkampf von außen. So sei die Aussage des französischen Wirtschaftsministeriums, sich bei Frankreichs Ratsvorsitz für eine Steuerharmonisierung einsetzen zu wollen, der positiven Grundstimmung nicht besonders förderlich. Außerdem war Pöttering erbost über Europagegner und deren falschen Behauptungen, wie derjenigen, dass mit dem neuen Lissabon-Vertragswerk die Abtreibungsmöglichkeiten in Irland erleichtert würden.

Am neuen Vertragswerk begrüßte Pöttering, dass Europa außenpolitisch in Zukunft „mit einer Stimme“ spreche und damit eine Person nun übernehme, was derzeit zwischen Rat und Kommission aufgeteilt sei. Das Europäische Parlament könne indirekt über den Haushalt Einfluss auf die Außenpolitik nehmen. Priorität müsse zunächst die Vertiefung und Verfestigung der Grundlagen der EU haben. Ohne Reformvertrag werde es jedenfalls - ggf. mit Ausnahme von Kroatien - keine Erweiterung der EU geben. Mit dem Reformvertrag könne er sich eine schrittweise Annäherung mit den Ländern des Balkanraums vorstellen.

Im Bezug auf die Türkei als mögliches Mitglied der Europäischen Union stellte Pöttering zunächst klar, dass die Verhandlungen weiterhin laufen. Er stellte die Position des Europäischen Parlaments dar, welches er repräsentiere. Die Mehrzahl der Parlamentarier sei für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. In gleichem Atemzug machte er deutlich, dass diese Auffassung seiner persönlichen nicht gleiche und dass er selbst der Überzeugung sei, dass die Aufnahme der Türkei die Europäische Union  überfordere. Jedenfalls stoße die EU bei der Erweiterungspolitik an ihre Grenzen. Es sollten auch andere Formen der Zusammenarbeit und Partnerschaft angedacht werden.

Schließlich sprach Pöttering über die Bedeutung eines Dialogs der Kulturen. Er erläuterte die Rolle des Europäischen Parlaments dabei und wies insbesondere auf die Euromed-Versammlung hin. Diese Versammlung, die aus Abgeordneten der Mitgliedstaaten der EU und der Mittelmeerländer, die nicht der EU angehören – also der arabischen Länder und der Länder des Nahen Ostens einschließlich Israel – besteht, stelle eine besondere Form eines solchen verstärkten Dialogs der Kulturen dar und ist deshalb von großer Bedeutung. Er forderte gegenseitige Toleranz der verschiedenen Kulturkreise ein. Die Menschen im arabischen und muslimischen Kulturkreis wollen genauso in Frieden leben wie wir. Es sei bedenklich, wenn in einigen Köpfen der Islam mit Terrorismus assoziiert oder gar gleichgesetzt werde. Das sei genauso abwegig als setze man wegen der Konflikte in Nordirland die katholische Kirche mit dem Terrorismus gleich. Nicht akzeptabel sei für ihn aber, dass in einigen arabischen Ländern die Ausübung des christlichen Glaubens verfolgt und bestraft würde, während hierzulande, der Religionsfreiheit Rechnung tragend, Moscheen gebaut würden.

 

III. Wirtschaft

Bezüglich der Wirtschaftspolitik wies Pöttering zunächst auf die enorme Bedeutung des Euro hin. Dessen Einführung sei äußerst wichtig für die EU-Staaten gewesen. Bei den vielen Klagen darüber, dass der Euro im Vergleich zum Dollar „zu hoch stehe“, sei doch zu bedenken, dass ein schwacher Euro erheblich größere Gefahren berge. Ohne den Euro wären die Probleme nach der Immobilienkrise in den USA deutlich drastischer ausgefallen als dies tatsächlich der Fall war. Bei divergierenden, einzelstaatlichen Währungen hätten die Mitgliedstaaten wahrscheinlich sehr unterschiedlich reagiert, was geradezu zu einem „Kampf der Währungen“ geführt hätte. Eine solche Lage wäre für die Wirtschaft wesentlich bedrohlicher gewesen.

Schließlich ging Pöttering noch auf die Klimapolitik der EU und den Klimawandel ein. Die Brisanz dieses Themas zeige ein aktueller Bericht, nach dem 90% der Menschen in Deutschland besorgt über den Klimawandel seien. Er treffe zudem vor allem die Ärmsten der Armen. Pöttering nannte die Tatsache, dass auf Grönland bereits Brokkoli geerntet wurde, dass die Nordpassage an einigen Tagen des Jahres befahrbar sei und dass die Zahl der Hurricanes deutlich zugenommen habe als eindeutige Warnsignale und forderte auch von der EU Reaktionen. So müsse eine drastische C02-Reduktion gelingen. Die Welt warte auf Europa. Die Gesetzgebung der EU könne und solle Vorbild vor allem für die USA, China und Russland sein. Eine gelungene Gesetzgebung stärke auch die Position der EU für die im Dezember stattfindende Konferenz in Kopenhagen, bei der die Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gelingen soll. Von großer Bedeutung sei zudem die Unterstützung der Länder der so genannten Dritten Welt in dieser Frage. Insbesondere müsse bei der Entwicklung von Umweltstandards geholfen werden, wenn man erreichen wolle, dass die Regenwälder nicht abgeholzt würden.

 

IV. Fazit

In seinem Schlussplädoyer befand Pöttering, dass Europa nicht Brüssel oder Straßburg sei, sondern dass Europa bei uns zuhause beginne. Kommunale, Länder- und Europäische Ebene gehören zusammen. Der Reformvertrag sei wichtig und notwendig und leiste seinen Beitrag, den europäischen Weg weiterzugehen. Frieden sei nicht naturgegeben. Frieden erfordere Einsatz. Interessenskonflikte zwischen einzelnen Staaten oder Regionen werde es immer geben. Wichtig sei es zuzuhören, Kompromisse zu suchen und einen intellektuellen Dialog zu führen. Das Recht wahre den Frieden. Und die Friedensbewahrung sei das eigentliche Ziel des 21. Jahrhunderts.