Der Terrorist als Kronzeuge1

„…deshalb wurde die Kronzeugenregelung, die alleine auf die materielle Qualität des Verrats aus war, nicht einmal Reue einfordert, nur polizeiliche Effektivität, für unsere ehemaligen umgewandelt zum Lohn für Unterwerfung. das ist die reale Qualität, die sie zu bieten haben. Es geht um den Unterwerfungsakt als solchen, und der wird gerade von unseren Ehemaligen ritualhaft vollzogen – mit Zerknirschung, Geweine und Kreislaufzusammenbrüchen. der Gerichtssaal als Tempel kathartischer Erneuerung…“2

Seit dem 01.09.2009 erweitert die allgemeine Kronzeugenregelung des § 46b StGB3 das deutsche Strafzumessungssystem nunmehr um eine dritte Säule4.
Die umstrittene Regelung fand damit nicht zum ersten Mal ihren Weg ins deutsche Strafrecht, sondern stellt sich als der Nachfolger des Kronzeugengesetzes dar, das im Jahre 1989 als Reaktion auf den Linksterrorismus der RAF einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Verunsicherung der linksextremen Szene geleistet hatte. Der eingangs zitierte Karl-Heinz Dellwo, früheres Mitglied der RAF, steht in seiner Reaktion auf den „Verrat Ehemaliger“ repräsentativ für die Resignation und Enttäuschung, die das Rechtsinstitut des Kronzeugen in den Reihen der RAF zu begründen vermochte.
Mit der neuen Kronzeugenregelung will der Gesetzgeber nun erneut auf eine als außergewöhnlich empfundene Bedrohung reagieren. Die Septemberattentate, der Vormarsch des „neuen“ Terrorismus und das damit einhergehende reduzierte Sicherheitsempfinden der Bevölkerung setzen ihn unter Handlungsdruck. Zweifelhaft ist allerdings, ob die Einführung einer Kronzeugenregelung, aufbauend auf die Erfahrungen mit der RAF, sich als ebenso geeignet im Kampf gegen islamistische Gruppierungen erweist, die dem Terrorismus im letzten Jahrzehnt eine völlig neue Dimension verliehen haben.

I. Der Begriff des Terrorismus

Schon die Definition des Begriffs „Terrorismus“ stellt Kriminologen und Grundlagenwissenschaftler vor unüberwindbare Schwierigkeiten: Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene konnte bislang ein Konsens über den Inhalt und die Dimensionen des Terrorismusphänomens erzielt werden5. Dies liegt zum einen darin begründet, dass der Terrorismus aufgrund seiner Abhängigkeit vom zeitgeschichtlichen Kontext und den jeweiligen Akteuren einem ständigen Wandel unterworfen ist6. So unterscheidet sich der Terror, wie er zu Zeiten der Französischen Revolution oder der NS-Diktatur als staatliches Instrument gegen die Bevölkerung in Erscheinung trat, zum Beispiel deutlich vom linksradikalen Terrorismus der RAF oder dem islamistischen Terrorismus, der vor allem durch oppositionelle, regelmäßig private Kräfte gekennzeichnet ist7. Zum anderen ist der Begriff des Terrorismus in erheblichem Maße politisch geprägt und bringt eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Stigmatisierung mit sich8. Insbesondere die Verwendung des Terrorismusbegriffs als „Ausschlussbegriff“ findet immer häufiger Anwendung, um eigene machtpolitische Positionen zu rechtfertigen9.
Insofern ist Terrorismus zwar ein in erster Linie subjektiv zu bestimmendes Phänomen; da allerdings die deutschen Strafverfolgungsorgane und Sicherheitsbehörden bei Ausübung ihrer Tätigkeit an die Vorgaben des deutschen Gesetzgebers in StGB, StPO und den Polizeigesetzen der Länder gebunden sind, ist in der folgenden Auseinandersetzung mit dem Modell des Kronzeugen nach deutschen Recht lediglich die Auffassung des deutschen Gesetzgebers entscheidend10. Diese schlägt sich maßgeblich in den §§ 129a, 129b nieder, die zwar keine Legaldefinition enthalten11, jedoch einen Katalog schwerer Straftaten nach dem StGB, dem Völkerstrafgesetzbuch, dem Waffengesetz und dem Gesetz zur Kontrolle von Kriegswaffen in Verbindung mit einer bestimmten (typischerweise terroristischen) Absicht unter Strafe stellen. So etwa die Destabilisierung staatlicher oder institutioneller Strukturen oder die Einschüchterung der Bevölkerung, wie es in den 70er Jahren bei der RAF der Fall war und heute auch beim islamistischen Terrorismus im Allgemeinen und der Al-Quaida im Besonderen der Fall ist12.

II. Der Begriff des Kronzeugen

Der Begriff „Kronzeuge“ bezeichnet in Anlehnung an die englische Rechtspraxis einen Straftäter, der sein Wissen über noch unbekannte bzw. noch nicht überführte Dritte offenbart und für seine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden mit Strafmilderung oder Straferlass honoriert wird13. Wie der Begriff bereits impliziert, handelt es sich beim Kronzeugen in der Regel14 um einen Zeugen mit den Rechten und Pflichten eines solchen15. Im Unterschied zu anderen Zeugen ist gegenüber dem Kronzeugen selbst jedoch ein Strafverfahren anhängig16.

III. Geschichtlicher Hintergrund der Kronzeugenregelung

Im Gegensatz zum angloamerikanischen Rechtskreis hat die Kronzeugenregelung, mit Ausnahme einiger Einzelfälle, keinerlei Tradition im deutschen Recht17. Rechtspolitische Bedeutung erlangte die Kronzeugenregelung auf dem Gebiet der Bundesrepublik erst vor dem Hintergrund terroristischer Gewalttaten im Zusammenhang mit der Roten Armee Fraktion18. Noch vor einer gesetzlichen Normierung der Kronzeugenregelung wurden festgenommenen Mitgliedern der RAF in den frühen 70er Jahren Vorteile in Aussicht gestellt, falls diese sich zu einer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden bereit erklärten - eine Praxis, die in den folgenden Jahrzehnten weiterhin exzessiv zur Anwendung kam und vielfach Gegenstand der öffentlichen Aufmerksamkeit war19. Als sich mit der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz im März 1975 und dem darauf folgenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm erneut Erschütterung in der Bundesrepublik breit machte, wurde schließlich der erste Versuch unternommen, im Rahmen umfassender Anti-Terror-Maßnahmen das Kronzeugenmodell auch gesetzlich zu verankern20. Aufgrund erheblicher rechtstaatlicher und kriminalpolitischer Bedenken blieben sämtliche Vorstöße zur Kodifizierung des Modells in den nächsten Jahren jedoch erfolglos21.
Erst im Jahre 1989 gelang die Kodifizierung mit dem Erlass einer Kronzeugenregelung in Form eines – allerdings befristeten und nach 1999 nicht mehr verlängerten22 - Artikelgesetzes23. Diese Kehrtwende überrascht, wenn man bedenkt, dass die rechtlichen Zweifel an der Kronzeugenregelung zu diesem Zeitpunkt noch keinesfalls ausgeräumt waren24, sondern – im Gegenteil – inzwischen in einer von Claus Roxin initiierten Resolution von 90 Strafrechtslehrern gegen das Modell gipfelten25. Als Grund wird vielfach der im Jahre 1982 auf Betreiben der BKA eingeführte „kleine“ Kronzeugenparagraph des BtMG angeführt26 (§ 31 BtMG), der aufgrund der Masse weiterer Neuerungen im Bereich des Betäubungsmittelrechts nach Ansicht vieler Stimmen aus der Literatur wohl nur „durchgerutscht“ sei27 und damit den ersten Präzedenzfall einer Kronzeugenregelung geschaffen hatte28.
Noch vor den Septemberattentaten, bereits im Juni 2000, legte Bayern im Bundesrat den Entwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelung im Strafrecht“ vor, der später wieder aufgegriffen und im Januar 2004 von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und im März 2004 auf Initiative der Länder Bayern und Niedersachsen im Bundesrat vorgelegt wurde29. Nachdem der Gesetzesentwurf von 2004 unter der rot-grünen Regierung an den Stimmen der SPD gescheitert war, gab diese schließlich im Rahmen der Koalition mit der CDU/CSU nach: Auf Grundlage eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung von 2007 trat die neue Kronzeugenregelung am 1.9.2009 in Kraft.

IV. Die Kronzeugenregelung des geltenden Rechts: § 46b StGB

Die neue Kronzeugenregelung des § 46b Abs.1 räumt dem Gericht die Möglichkeit ein, die Strafe eines Straftäters zu mildern oder unter bestimmten Voraussetzungen von dieser abzusehen, wenn der Täter durch Offenbaren seines Wissen zur Aufklärung einer Tat gem. § 100a StPO wesentlich beigetragen oder durch rechtzeitige Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden ihre Prävention ermöglicht hat. Dabei ist der Anwendungsbereich weit gefasst, um einen möglichst hohen Anreiz für Aufklärungs- und Präventionshilfe zu bieten30. Ausreichend ist es, wenn die Tat des potentiellen Kronzeugen mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist31, wodurch nur diejenigen Straftaten aus dem Anwendungsbereich fallen, die mit einem Monat Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet werden32. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch der §§ 46ff. sind dabei alle Formen von Täterschaft und Teilnahme erfasst33.
Der Täter, der Vergünstigungen im Sinne des § 46b erhalten möchte, muss Wissen über eine Tat gem. § 100a Abs. 2 StPO offenbaren, also eine Tat, bei der es sich um ein schweres Einzeldelikt oder ein Delikt aus dem Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität handelt34. Die Offenbarung dieses Wissens muss entweder einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Tat nach § 100a Abs.2 StPO leisten oder die Verhinderung derselben ermöglichen35, wobei es nur auf die tatsächlichen – nicht möglichen – Erfolge ankommt36. Entscheidend ist hierbei die Überzeugung des Tatrichters in der Hauptverhandlung, da der Zweifelsgrundsatz insofern außer Kraft gesetzt ist 37.
Die Rechtsfolge der Strafminderung oder des Straferlasses ist fakultativ und unterliegt allein dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts38. Dabei steht dem Gericht ein besonders weiter Beurteilungsspielraum zu: Zum einen kann mit einer Revision nur eine rechtsfehlerhafte Bestimmung der Ermessensgrenzen sowie eine unvertretbare Entscheidung angefochten werden39. Zum anderen steht es dem Gericht, neben den ihm in § 46b Abs. 2 auferlegten Ermessenskriterien, frei, ob und in welchem Maße es etwa das Aussageverhalten des Täters in den Entscheidungsprozess einbezieht40.
Eine der wesentlichen Neuerungen gegenüber dem Kronzeugengesetz von 1989 ist die sogenannte Präklusionsvorschrift des § 46b Abs.3, wonach der Täter sein Wissen noch vor Eröffnung des Hauptverfahrens offenbart haben muss.

V. Rechtliche und tatsächliche Dimensionen der Kronzeugenregelung

Wann immer die Kronzeugenregelung in den letzten vier Jahrzehnten in den rechtspolitischen Diskurs getreten ist, wurde sie von erheblichen Bedenken begleitet. Die Kritik am Kronzeugenmodell hat im Laufe der Zeit jedoch nur ihre Akzentuierung, nicht aber ihren Schwerpunkt geändert. Die vorgebrachten Argumente zeichnen dabei ein aussagekräftiges Bild über die rechtlichen und tatsächlichen Dimensionen, in denen sich das Rechtsinstitut bewegt. Die folgende Darstellung kann dabei lediglich einen Teil der umfangreichen Diskussionen und seiner Schwerpunkte aufgreifen.

1. Verfassungsrechtliche Dimensionen

Die Vorbehalte richten sich in erster Linie gegen die mangelnde Rechtstaatlichkeit des Modells, da dieses mit der Möglichkeit der Straffreiheit oder einer milderen Bestrafung das in Art.20 GG verbürgte Prinzip unterlaufe41. Die Verfasser der Gesetzestexte von 1989 und von 2009 stellen in ihren Begründungen lediglich fest, dass im Bewusststein des Widerspruchs zum Rechtstaatsprinzip gehandelt werde42. Davon abgesehen sind keine weitergehenden Äußerungen zu Art. 20 GG ersichtlich43. Das Bundesverfassungsgericht gibt diesbezüglich zu bedenken, dass die wirksame Aufklärung und Bekämpfung gerade schwerer Straftaten ein wesentlicher Auftrag des rechtstaatlichen Gemeinwesens sei, der in außergewöhnlichen Situationen wie der islamistischen Bedrohung besonders immanent wäre44. Der Gesetzgeber befand und befinde sich mit der Statuierung einer derartigen reaktiven Regelung deshalb noch innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums45. Weiterhin wird ausgeführt, dass die Regelung als Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus durchaus geeignet, sowie als mildestes Mittel zudem erforderlich sei46. Schließlich greifen die zur Verfügung stehenden Alternativen wie der Einsatz verdeckter oder computergestützter Maßnahmen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, seien mithin wesentlich eingriffsintensiver als der bloße Verzicht auf die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs im Einzelfall47.

Aufgrund der nur geringfügig eingeschränkten Einschätzungsprärogative des Gerichts hinsichtlich der fakultativen Rechtsfolgen des § 46b ist zudem ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot denkbar48. Aufgrund der Präklusionsklausel sind die in der Regelung begründeten Verhandlungen des Täters mit den Strafverfolgungsbehörden rechtlich nicht bindend, sondern lediglich informell, wobei sich der Täter aufgrund des weitreichenden Ermessensspielraums des Gerichts in der schwächeren Verhandlungsposition befindet. Die Berechenbarkeit staatlichen Strafens entfällt, und damit auch die Rechtssicherheit, die durch das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 Abs.2 GG gewährleistet werden soll49.

Weiterhin wird von Gegnern der Kronzeugenregelung angeführt, dass nur derjenige Täter vom Strafrabatt profitieren könne, der aufgrund eigener Verbindungen zu einem kriminellen Milieu relevante Informationen zur Verfügung stellen kann, sowie mit Blick auf die gegenwärtige Gesetzeslage nur der Täter, der sich vor und nicht nach Beginn der Hauptverhandlung auf eine Kooperation einlässt; insofern verstoße die Kronzeugenregelung auch gegen den Gleichheitssatz des Art.3 GG50.
Die Ungleichbehandlung von Kronzeugen und solchen Straftätern, die keinem kriminellen Umfeld angehören, erfolgte und erfolge nach Ansicht der Verteidiger des Modells jedoch aus sachlichen Kriterien51. Der von der jeweiligen Kronzeugenregelung erfasste Täter gehöre oftmals einem kriminellen Netzwerk an und nehme mit der Offenbarung außergewöhnliche Lasten auf sich, wie etwa das Risiko von Repressalien aus dem betroffenen Milieu, die eine besondere Honorierung ohne Weiteres rechtfertigen52. Zudem weise die neue Regelung erhebliche Verbesserungen im Vergleich zum KronzG von 1989 auf53. Während der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des KronzG von 1989 auf Straftaten gem. § 129a oder damit zusammenhängender Taten begrenzte und durch die damit verbundenen Restriktionen die praktische Anwendung erheblich erschwerte54, erfasst die neue Regelung nun alle Kriminalitätsbereiche, in denen eine Verschiebung der Strafuntergrenze überhaupt möglich ist55. Folglich kann damit fast jeder Täter von einer Honorierung gem. § 46b profitieren. Delikte, die aus dem Anwendungsbereich des § 46b herausfallen, können nach wie vor anhand der allgemeinen Strafzumessungsregelungen bewertet werden; in der Zusammenschau ergebe dies nach gegenwärtiger Gesetzeslage ein abgestuftes und in sich stimmiges System der Strafzumessung, das dem Gleichheitsgrundsatz genügt56.

Auch das nemo temetur-Prinzip ist nach Ansicht der Kritiker des Kronzeugenmodells verletzt: Selbst wenn die zu offenbarende Tat in keinem Verhältnis zu derjenigen Tat steht, die dem Kronzeugen zur Last gelegt wird, werde „die Kombination aus Schweigen in eigener und Reden in fremder Sache […] dem Beschuldigten nur selten nachgelassen“, da es meistens „auf die Quelle des eigenen Wissen ankommen werde, die häufig untrennbar mit der eigenen Verstrickung“ verbunden sei57. Somit bliebe dem Beschuldigten nur die Möglichkeit, insgesamt auszusagen oder vollständig auf eine Aussage und somit auch auf die Vergünstigung durch die Kronzeugenregelung zu verzichten58.

2. Rechtstatsächliche Dimensionen

Ausgehend vom Aspekt der Menschenwürde und der staatlichen Fürsorgepflicht ist ein Großteil der gegenüber der Kronzeugenregelung erhobenen Bedenken rechtstatsächlicher Art.
Diese sind bereits in der Person des Kronzeugen selbst begründet: Im Hinblick auf das Selbstinkriminierungsprivileg können zunächst Zweifel an der Freiwilligkeit der Kooperationsbereitschaft nicht vollständig ausgeräumt werden59. Von einer wirklichen Entscheidungsfreiheit kann in Anbetracht der Zwangslage, aus der der Täter sich zu befreien versucht, in den seltensten Fällen gesprochen werden.
Daneben bleiben Vorbehalte gegen die Glaubwürdigkeit der Kronzeugenaussage bestehen, da dieser aufgrund der ihm in Aussicht gestellten Vergünstigungen versucht sein kann, durch Falschbezichtigungen von der Strafmilderung zu profitieren60. Letzterem versucht der Gesetzgeber auf zweierlei Weise zu begegnen: Zum einen präkludiert er die Aussage nach Beginn der Hauptverhandlung gem. § 46b Abs.3, um den Strafverfolgungsbehörden einen größeren Zeitraum zur Überprüfung der Aussage einzuräumen. Zum anderen erweitert er die Straftatbestände der §§ 145d, 164 um explizite Sanktionierungen für Falschaussagen, die im Rahmen des § 46b getätigt werden61. Mit Blick auf den geringen Strafrahmen ist jedoch fraglich, ob das Risiko einer zusätzlichen Bestrafung gem. §§ 145d, 164 im Falle eines Täters, der z.B. dem Strafrahmen des § 211 unterfällt, tatsächlich die bezweckte Abschreckung bewirken kann62.
Die Kehrseite der Präklusionsregelung zeigt sich insbesondere unter dem Aspekt der Strafverteidigung, da es im Ermessen des Gerichts liegt, ob und in welchem Umfang der Täter von den Rechtsfolgen des § 46b profitiert, kann der Strafverteidiger seinem Mandanten keine sichere Prognose über die Erfolgsaussichten seiner Kooperation erteilen63. Zwar ist es möglich, noch vor Beginn der Hauptverhandlung den zuständigen Richter oder die zuständige Kammer zu ermitteln; das trifft allerdings nicht auf die beteiligten Laienrichter zu64. Insofern kann im Vorfeld der Hauptverhandlung auch nicht in Form eines verbindlichen Deals eine Absprache getroffen werden, die dem Täter, der sich durch seine Aussage möglicherweise erheblichen Risiken aussetzt, Sicherheit über die Folgen seiner Kooperationsbereitschaft geben würde65. Hinzu kommt, dass die Gewährung der Strafmilderung oder des Straferlasses davon abhängt, ob durch die Aussage des Täters eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit zur Aufdeckung der offenbarten Tat besteht66. Eine sichere Aussage, ob und wann sich der bezweckte Ermittlungserfolg einstellt, wird man nur in den wenigstens Fällen treffen können, zumal der Erfolg maßgeblich von den Ermittlungsbehörden beeinflusst wird67.

Auch die Folgebelastungen für den Kronzeugen sind dabei nicht zu unterschätzen. Die Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm löst in der Regel eine langfristige Abhängigkeit des Kronzeugen von den Ermittlungsbehörden aus68 und isoliert ihn in den meisten Fällen von seinem bisherigen sozialen Umfeld.69. Zu bedenken sind auch mögliche psychische Auswirkungen: tiefe Depressionen in Anbetracht dessen, was den Familienangehörigen im Falle einer Kronzeugenaussage abverlangt wird oder Schuldgefühle aufgrund des „Verrats“, die bis zum Suizid führen können70.
Befürworter des Kronzeugenmodells sehen in der Regelung ferner die Möglichkeit, sachlichen und persönlichen Defiziten in der Justiz prozessökonomisch entgegenzuwirken71.
Ein Geständnis aus einer kriminellen Vereinigung würde andere Personen desselben Milieus dazu animieren, ebenfalls Aufklärungshilfe zu leisten, wenn bereits andere Beteiligte die kriminellen Strukturen aufgebrochen hätten72. Mühlhoff und Pfeiffer bezeichnen dies als einen „Domino-Effekt an weiteren Geständnissen“, durch die Ermittlungen vereinfacht und die Großverfahren verkürzt werden könnten73. Dieses Argument vermag nicht zu überzeugen. Die Kronzeugenaussage wird in der Regel nicht als einziges Beweismittel in dem Verfahren ausreichen, indem der Straftäter als Zeuge auftritt, sondern vielmehr nur Ausgangspunkt weitergehender Ermittlungen sein74. Allein um die Tauglichkeit der Kronzeugenaussage zu prüfen, muss die Beweisaufnahme auf das Verfahren erstreckt werden, das dem Kronzeugen selbst anhängig ist75. Bedenkt man zudem auch die Kosten umfangreicher Schutzmaßnahmen für den Kronzeugen76, wird man davon ausgehen müssen, dass das Kronzeugenmodell der Prozessökonomie eher ab- als zuträglich ist77.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine umfassende und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Modell durch einen Mangel an zureichenden empirischen Erkenntnissen erheblich erschwert wird. Aufgrund der strengen Voraussetzungen kam die Regelung im Rahmen des KronzG von 1989 nur in wenigen Fällen zur Anwendung78. Der Bericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) aus dem Jahre 1999 konnte 20 bis 25 Fälle im Terrorismusbereich und maximal 25 Fälle im Bereich der Organisierten Kriminalität erfassen79. Als weiteren Grund für die geringen Anwendungszahlen führen die niedersächsischen Forscher die zu diesem Zeitpunkt etablierte Rechtspraxis an, durch eine informelle Absprache anhand der §§ 153ff. StPO, § 46b StGB oder durch analoge Anwendung des § 31 BtMG kooperationsbereite Täter zu honorieren, ohne dabei die Problemfelder der Kronzeugenregelung zu eröffnen80. Die Existenz dieser Rechtsinstitute ist auch ein wiederkehrendes Argument gegen die Kronzeugenregelung: Das jeweils gegenwärtige Rechtssystem biete eine Auswahl unterschiedlicher Mechanismen an, mit deren Hilfe die Aussagen kooperationsbereiter Täter bereits gewürdigt werden können81. Speziell im Bereich des Terrorismus würde der § 129a eine angemessene Berücksichtigung derartiger Aussagen ermöglichen82. Die Gesetzesbegründung bemerkt hierzu allerdings auch, dass die genannten Regelungen auf besondere Deliktsbereiche beschränkt sind und keinen umfassenden Anreiz zur Aussagebereitschaft bieten können83.

3. Kriminologische Dimensionen

Aus kriminalpolitischer Sicht soll die Regelung erhebliche Beweisprobleme beseitigen, die insbesondere im Bereich des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität auftreten.
Diese ergeben sich in erster Linie aus der hierarchischen und nach außen abgeschotteten Struktur krimineller Vereinigungen, die mittels herkömmlicher Ermittlungsmethoden, wie dem Einsatz technischer Mittel, verdeckter Ermittler oder V-Männer, nur unzureichend „geknackt“ werden können84. Je höher eine Person in der Hierarchie einer Organisation steht, umso schwieriger gestaltet sich die Suche nach unbeteiligten Zeugen, die die jeweilige Person belasten könnten85. Hinzu tritt, dass die Festnahme und Verurteilung der jeweiligen Führungspersonen nicht immer ausreiche, da die Netzwerke in einem ständigen Wandlungs- und Optimierungsprozess begriffen sind86. Umso wichtiger wird es, auf Mittäter und Gehilfen aus dem unmittelbaren kriminellen Umfeld zugreifen zu können87. Die gesetzliche Kronzeugenregelung erweist sich dabei als unbedingt notwendige „Verhandlungsgrundlage“ zwischen dem potentiellen Kronzeugen und den Ermittlungsbehörden88.

4. Straftheoretische Dimensionen

Wie der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf von 1989 kritisierte, stellt die Regelung auch die Legitimität staatlichen Strafens zur Disposition89.
Besonders bedenklich erscheint dies unter dem Aspekt der positiven Generalprävention90. Gegenüber dem Geschädigten einer Tat und seinen Angehörigen kann es zu schwer hinnehmbaren Ergebnissen führen, wenn etwa der Täter eines Sexualdelikts Strafmilderung erlangt, weil er bei einer völlig anderen Tat Aufklärungshilfe leistet91. Dabei verbietet es gerade die Verteidigung der Rechtsordnung, den Glauben der Bevölkerung an die Unverbrüchlichkeit des Rechts in diesem Maße zu erschüttern.

VI. Die Kronzeugenregelung und der Terrorismus in der BRD

Eine differenzierte Einschätzung der Kronzeugeneignung eines Terroristen setzt allerdings voraus, auch rechtstatsächliche Erkenntnisse im Bereich des Terrorismus in die Überlegungen einzubeziehen. Dabei bieten sich insbesondere die Effektivitätsbetrachtung der Kronzeugenregelung im Hinblick auf die RAF an, die die Regelung als Reaktion auf ihre linksterroristischen Aktivitäten hervorbrachte sowie - aufgrund der aktuellen Relevanz - die Kronzeugenregelung im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus, paradigmatisch verkörpert durch die Al-Quaida.

1. Die Kronzeugenregelung und die RAF

Die strukturellen Besonderheiten der RAF verschafften der Kronzeugenregelung eine günstige Ausgangsposition. Der Kronzeuge Gerhard Müller stellte die RAF als eine ursprünglich streng hierarchisch gegliederte Organisation mit Baader an der Spitze und Meinhof, Raspe, Ensslin und Meins als „harten Kern“ dar92. Dabei sei die Gruppe dennoch stets offen für neue Mitglieder und jedes Mitglied in die Entscheidungsprozesse involviert gewesen, sodass jeder alle relevanten Informationen zur Planung und Ausführung sämtlicher Aktivitäten erhalten konnte93. Selbst als die Gruppe im Laufe der Jahre eine Eigendynamik entwickelte und nunmehr aus mehreren autonomen Gruppierungen bestand, änderte sich das eigentliche Prinzip des hierarchischen Aufbaus und der uneingeschränkten Kommunikation innerhalb der Gruppe nicht94. Bereits ein Mitglied, das sich dazu entschließt, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, kann damit wertvolle Präventions- und Aufklärungshilfe leisten und so Misstrauen innerhalb der Gruppe begründen. Dass die Kronzeugenregelung sich mit dieser Zielsetzung durchaus bewährt und das Vertrauen und den Zusammenhalt der Mitglieder nachhaltig erschüttert hat, zeigen die späteren Äußerungen zahlreicher ehemaliger Mitglieder und Sympathisanten der RAF95.
Die Bundesregierung gibt an, dass allein die Angaben der in der ehemaligen DDR lebenden Ex-Mitglieder der RAF sowie der von Norwegen ausgelieferten Andrawes zur Wiederaufnahme oder Einleitung von 23 Ermittlungsverfahren geführt haben96. Im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung im Allgemeinen stellten sich die Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden über Strukturen und Funktionsweisen terroristischer Vereinigungen gewinnen konnten, als kriminologisch besonders aufschlussreich heraus97.
Das Auftreten Gerhard Müllers im Stammheimer Prozess legte jedoch auch die praktischen Probleme bei der Anwendung der Regelung dar. So ließ die Aussage Müllers Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit aufkommen und führte dazu, dass die Verteidigung die Vernehmung zwölf weiterer Gefangener der RAF als Zeugen beantragte98. Auch erschien der Freispruch Müllers vom Mord an einem Polizeibeamten und das verhältnismäßig geringe Strafmaß rechtstaatlich äußerst bedenklich99. Der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback äußerte Zweifel an der Notwendigkeit der Rechtsfigur, die „eine ganz unnötige Kapitulation des Rechtsstaats“ darstelle, wahrscheinlich basierend auf seinen Erfahrungen mit Karlheinz Ruhland und Peter Konieczny, die den Strafverfolgungsbehörden auch ohne Kronzeugenregelung maßgeblich geholfen hatten100. Letztere sahen das eigentliche Problem in der Unverbindlichkeit der damals noch mündlich in Aussicht gestellten Vergünstigungen sowie den geringen finanziellen Entschädigungen und den unzureichenden Schutzmaßnahmen während und nach dem Auftreten als Kronzeuge101.
Wenngleich die Kronzeugenregelung maßgeblich an der Erschütterung der RAF-Organisationsstrukturen beteiligt war, ist ihr Niedergang letztlich aber dem kumulativen Zusammenwirken einer Vielzahl von Umständen zu schulden, die über die Änderung der weltpolitischen Lage durch den Zusammenbruch des Ostblocks, sowie die Wiedervereinigung Deutschlands bis hin zu praktischen Erkenntnissen reichen, wie etwa der Feststellung, dass die Aktivitäten der RAF keinerlei Änderung in den Haftbedingungen der festgenommen Mitglieder bewirkten102. Auffällig ist ebenso, dass die Kronzeugenregelung - abgesehen von einigen spektakulären Fällen - nur im Zuge der Wiedervereinigung bei ehemaligen Mitgliedern Anwendung fand und somit keine präventive, sondern in erster Linie repressive Wirkung entfalten konnte103. Hinzu kommt, dass sich die in der ehemaligen DDR lebenden Terroristen nicht nur deshalb als Kronzeugen zur Verfügung gestellt haben, um Vergünstigungen zu erhalten, sondern weil sie sich innerlich bereits von den ursprünglichen Zielsetzungen distanziert und den Weg zurück in ein bürgerliches Leben gefunden hatten104. Insofern ist der Erfolg der Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung des linksextremen Terrorismus zu relativieren.

2. Die Kronzeugenregelung und der islamistische Terrorismus

Seit dem 11.September 2001 sieht sich die Welt einer neuen Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ausgesetzt105. Paradigmatisch verkörpert durch die Al-Quaida, ist diese Form des Terrorismus mittlerweile jedoch, weit mehr als die ehemalige Gruppe um Osama bin Laden, ein vielschichtiges, weit verzweigtes und nicht zu erfassendes Phänomen106.
Während noch vor den Septemberattentaten Bemühungen zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung zu verzeichnen waren, wurde das Modell, das sich bereits im Kampf gegen den linken Terrorismus in Deutschland teilweise bewährt hatte, mit dem 11.09.2001 Gegenstand vieler politischer Forderungen107. Die Urheber der Forderungen verkannten dabei jedoch die strukturellen Unterschiede zwischen der RAF auf der einen und islamistischen Terroristen auf der anderen Seite: Wenngleich die Gruppe um Osama bin Laden zu Beginn den hierarchisch organisierten Kern der Vereinigung darstellte, ist der islamistische Terrorismus heute eher als ein weltweites „Netz aus Netzwerken“ zu begreifen108. Einheitliche Organisationsstrukturen sind kaum existent, die Mitglieder und Sympathisanten nur schwer bestimmbar und das gesamte Konstrukt nur ein Ergebnis der jeweiligen lokalspezifischen politischen, gesellschaftlichen und geschichtlichen Entwicklungen109. Dabei zeichnet sich der islamistische Terrorismus durch ein hohes Maß an Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit und somit Unberechenbarkeit aus, hält ohne Weiteres mit der Globalisierung Schritt und macht sich technische Neuerungen zu Nutze110. Zwar lassen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen strukturelle Auffälligkeiten benennen: Sowohl die örtlichen als auch die zeitlichen Umstände sind nur an die Voraussetzung gebunden, mit der jeweiligen Aktion einen möglichst großen symbolischen wie auch tatsächlichen Effekt zu erzielen111. Die einzig feststellbare Konstante ist jedoch die ideologische Motivation und die religiöse Überzeugung der Täter112 und diese ist ebenso radikal wie absolut113.
Zweifelhaft ist vor diesem Hintergrund, inwiefern die Aussicht auf Vergünstigung für einen überzeugten islamistischen Terroristen lukrativ erscheinen soll, der sein Verhalten kompromisslos seiner Überzeugung und Motivation unterstellt114. Zwar bietet die Regelung denjenigen Terroristen, die es wünschen, die Gelegenheit in ein legales Leben zurückzukehren; allerdings wird dies eher die Ausnahme als die Regel darstellen. Bedenkt man vor allem, dass der Einsatz von Selbstmordattentätern bei der Durchführung der terroristischen Aktivitäten ein beliebtes Mittel darstellt, wird die Kronzeugenregelung vollständig obsolet115.

VII. Ergebnis

1. Die Defizite der Kronzeugenregelung

Fest steht, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des § 46b und den damit verbunden Neuregelungen erhebliche Verbesserungen gegenüber dem KronzG von 1989 zu verzeichnen hat, wie es beim Gleichheitssatz und den Zeugenschutzmaßnahmen deutlich wird ebenso wie bei der Eindämmung des bislang inflationären Umgangs mit einem gesetzlich nicht kodifizierten Modell. Trotz allem weist die Norm nach wie vor beträchtliche Defizite im rechtstatsächlichen sowie im verfassungsrechtlichen Bereich auf und stellt nicht zuletzt die Legitimation des Strafens und damit die wesentliche Grundlage des Strafrechts an sich zur Disposition. Während letztere schon aus dem Wesen der Kronzeugenregelung heraus nicht auszuräumen sein werden, könnte man zumindest den praktischen Defiziten durch den restriktiven Gebrauch der Vorschrift und das Aufstellen genauer Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung der Kronzeugenaussagen begegnen. Das Kronzeugenmodell aber als dritte Säule der Strafzumessung in den Allgemeinen Teil des StGB einzuführen und damit in ein alltägliches kriminalpolitisches Gestaltungsmittel zu verwandeln, ist der Rechtstaatlichkeit in höchstem Maße abträglich.

2. Die Kronzeugenregelung als rechtspolitisches Machtinstrument

Schon bei der Betrachtung des geschichtlichen Hintergrunds fiel auf, dass die Kronzeugenregelung in erster Linie ein heftig umstrittenes rechtspolitisches Thema ist. Dass sie dennoch mittlerweile zweimal ihren Weg ins deutsche Strafrecht gefunden hat, war stets den jeweiligen Umständen ihrer Zeit geschuldet. Bedrohungen, die aufgrund ihrer Ausmaße das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung erheblich beeinträchtigten, verschafften dem Gesetzgeber, der damit die erwartete Aktivität suggerieren konnte, die notwendige Legimitation zur Positivierung einer derart eingriffsintensiven Maßnahme116. Abgesehen von dem Umstand, dass die gesetzliche Kronzeugenregelung erst weit nach der akuten Bedrohung durch den linksextremen Terrorismus Anwendung fand, wurde sie zumindest nach der Auflösung der RAF 1998 folgerichtig nicht mehr verlängert. Fraglich ist allerdings, ob die partiellen Erfolge der Regelung im Zusammenhang mit der RAF tatsächlich auf die aktuelle Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus übertragbar sind, der die Wiedereinführung der Regelung legitimieren soll.

3. Terrorismus in der BRD als Legitimation der Kronzeugenregelung

Ob sich ein Terrorist als Kronzeuge eignet, hängt in erster Linie von dem ideologischen Hintergrund der jeweiligen Gruppierung ab. Während ein Kronzeugenmodell sich gegenüber religiös motivierten Tätern mit einem unumstößlichen Feindbild wohl kaum bewähren wird, kann sie bei rein politischen Überzeugungen – gerade im Hinblick auf den steten Wandel und die Wandelbarkeit der politischen Verhältnisse – durchaus von Vorteil sein, da nur auf Basis von Kompromissfähigkeit das Verhandeln im Sinne der Kronzeugenregelung möglich ist.
Ein weiterer Aspekt sind die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Vereinigung, deren Bedeutung vor allem vor dem Hintergrund des eigentlichen Zweckes der Kronzeugenregelung deutlich wird: Die Kronzeugenregelung soll Anreiz durch Strafrabatt bieten, um Hierarchien aufzubrechen und aufzudecken, denen der Staat durch andere Mittel kaum beizukommen vermag. Besonders hier wird die Ähnlichkeit der RAF zu typischen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität deutlich und es drängt sich die Vermutung auf, dass der partielle Erfolg der Regelung in diesem Fall einzig diesem Umstand zu schulden ist. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass unter anderem der islamistische Terrorismus, der dem Phänomen eine völlig neue Dimension gab und über Ländergrenzen hinweg die Bedrohung für die westliche Welt schlechthin darstellt, die Wiedereinführung des Modells legitimieren soll – zumal der islamistische Terrorismus den wohl denkbar schlechtesten Adressatenkreis für die Maßnahme darstellt. Insofern ist für eine Kronzeugenregelung in einem rechtsstaatlichen System wie dem der Bundesrepublik gemessen an der Zweck-Mittel-Relation der Methode gerade zu Zwecken der Bekämpfung des „modernen“ Terrorismus kein Raum.