Regina Kreide - Globale Politik und Menschenrechte

Im Dezember 1998 bombardierten die USA und Großbritannien den Irak (Operation Desert Fox). Zu diesem Zeitpunkt debattierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch über eine Intervention. Im März 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien. Ohne Mandat der Vereinten Nationen. Im März 2003 bombardierte die „Koalition der Willigen“ den Irak. Ohne Beteiligung der Vereinten Nationen. Schlechte Zeiten für eine internationale Menschenrechtspolitik?

Die „politischen Bedingungen für eine Diskussion über eine Juridifizierung der Menschenrechte sind gegenwärtig nicht sehr gut“, stellt Regina Kreide in ihrer Studie „Globale Politik und Menschenrechte“ fest. „In der arabischen Welt ist die Demokratie als westliches Herrschaftsinstrument deutlich in Verruf gekommen […] die Auseinandersetzung um politische Menschenrechte geschieht vor dem Hintergrund einer internationalen Politik, die durch einen geradezu paradoxalen Zustand gekennzeichnet ist: noch nie gab es […] so viele völkerrechtlich bindende Konventionen und juridische Kontrollinstanzen […] Und doch verlieren diese […] zunehmend an politischer Bedeutung […] Sie erstarren zur  „formal-rechtlichen Fassade“.

Regina Kreide hält es „vor diesem Hintergrund […] mehr denn je [für] notwendig, […] die Einwände der Kritiker, Skeptiker und Verächter universeller Menschenrechte ernst zu nehmen und sie mit den Argumenten der Befürworter zu konfrontieren“.

Stehen soziale, ökonomische und politische Menschenrechte den Freiheitsrechten im Rang nach? Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie? Das sind die zwei übergeordneten Fragen, denen sich Regina Kreide in ihrer Studie widmet.

Die Autorin hat derzeit eine Vertretungsprofessur am Institut für Politikwissenschaften der Universität Gießen inne. Als Akademische Rätin im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Universität Frankfurt/Main ist sie währenddessen beurlaubt. Regina Kreide hat bereits zum Thema „Menschenrecht und Staatsbürgerschaft – über die Begründung sozialer und politischer Rechte“ in Frankfurt promoviert. Auch ihre Habilitation befasst sich mit einem ähnlichen Themenkreis („Weltarmut, globale Gerechtigkeit und transnationales Regieren“). Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für Menschenrechte. Im vergangenen Sommer hielt sie in Freiburg den Vortrag „Macht und Ohnmacht transnationaler Öffentlichkeiten“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Colloquium Politicum. Die Studie „Globale Politik und Menschenrechte“ liegt damit durchaus in der Tradition ihrer bisherigen Forschungstätigkeit.

Ziel der Studie soll es sein, die Argumente im Menschenrechtsdiskurs zu rekonstruieren und einen Vorschlag für die Begründung und Juridifizierung der Menschenrechte aufzuzeigen. Dabei geht die Autorin im Wesentlichen folgenden Fragen nach: Wie können Menschenrechte in einer pluralen Weltgesellschaft begründet werden? Bedarf es überhaupt einer Begründung? Besteht die Notwendigkeit für eine Juridifizierung, insbesondere der gerichtlichen Durchsetzung? Unter welchen Bedingungen wäre dies möglich? Welche Funktionen sollen Menschenrechte in den internationalen Beziehungen spielen?

 „Globale Politik und Menschenrechte“ ist eine interessante Abhandlung an der Schnittstelle von internationaler Politik und Völkerrecht. Strukturiert werden die zu Beginn aufgeworfenen Fragen abgearbeitet. Den Leser erwartet eine theoretische und wissenschaftliche Abhandlung von tagespolitischer Aktualität. Vorkenntnisse und ein Interesse für die Thematik sind hilfreich bei der Lektüre.