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Der mögliche Einfluss des deutschen und europäischen Vertragsrechts
auf das chinesische Vertragsrecht

von Prof. Dr. Zhang Xuezhe*, CUPL Beijing

 

 

I. Einleitung

Der Einfluss des deutschen und europäischen Vertragsrechts auf das chinesische Vertragsrecht - dieses Thema entspricht nicht ganz den Tatsachen in China. Es wäre vielleicht passender, hinter dem Thema ein Fragezeichen hinzuzufügen. Also ob das europäische und deutsche Vertragsrecht auf das chinesische Vertragsrecht Einfluss haben kann, und wenn ja, in welcher Hinsicht und auf welche Weise.

 

Seit langer Zeit wird das chinesische Zivilrecht stark vom deutschen Zivilrecht geprägt. Das Vertragsrecht als ein wichtiger Teil des Zivilrechts gehört selbstverständlich dazu. Nach einer langen Pause zwischen den Jahren 1949 und 1978 wird diese Verbindung mit der Durchführung der Reform- und Öffnungspolitik wieder belebt, vor allem im Schrifttum, aber auch in Gesetzgebung und Rechtspraxis. Im Jahr 1999 hat China die drei Vertragsgesetze in einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst. Dabei hat das deutsche Vertragsrecht eine wichtige Rolle gespielt.

 

II. Der Einfluss der EU auf das deutsche Vertragsrecht

Seit ca. zwanzig Jahren wird das deutsche Vertragsrecht unter dem Einfluss der EU deutlich geändert. Parallel dazu ist die EU ein sehr bedeutender Handelspartner von China geworden. So stellt sich heute bei der Kodifizierung des chinesischen Zivilrechtsgesetzbuchs die Frage, ob das chinesische Vertragsrecht die Änderungen des deutschen Vertragsrechts unter dem Einfluss des europäischen Vertragsrechts berücksichtigen soll, und wenn ja, in welcher Weise.

Das europäische Vertragsrecht ist durch viele einzelne Richtlinien geprägt, in denen der Verbraucherschutz den Kern ausmacht. Wegen des Subsidiaritätsprinzips ist es bisher für den europäischen Gesetzgeber nicht möglich gewesen, ein systematisches Gesetzbuch über das Vertragsrecht zu erlassen. So ist der Inhalt des europäischen Vertragsrechts sehr beschränkt. Von der Form her bilden die Richtlinien kein System, andererseits enthalten sie nur die einfachen Vorschriften. Da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, bezweckt die EU damit, den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Umsetzung zu gewährleisten, damit die Umsetzung auf der Grundlage der Besonderheiten des eigenen Rechtssystems und der Bedürfnisse der Wirtschaft erfolgen kann. Es ist aber trotzdem nicht zu vermeiden, dass das traditionelle Zivilrecht der Mitgliedstaaten von dem europäischen Vertragsrecht tief beeinflusst wird.

 

Im Gegensatz zum EU-Vertragsrecht, ist das deutsche Vertragsrecht im Prinzip inhaltlich vollständig und harmonisch, die Ausgestaltung ist systematisch, vielleicht sogar ein bisschen übertrieben. Gerade deswegen stellt die Umsetzung der EU-Richtlinien für den deutschen Gesetzgeber eine schwierige Herausforderung dar. Deutschland hat lange Zeit die Richtlinien durch die entsprechenden Sondergesetze umgesetzt, um das traditionelle Zivilrechtssystem so wenig wie möglich zu stören. Aber mit der inhaltlichen Vertiefung und der Erweiterung des von Richtlinien betroffenen Bereichs, besonders mit der Verabschiedung der AGB-Richtlinie und der Kaufrechts-Richtlinie, wird der Kern des traditionellen Zivilrechts tief von den europäischen Richtlinien getroffen. Zugleich ist das gesamte Zivilrechtssystem wegen der Vermehrung der Sondergesetze immer verwirrender geworden. Die Umsetzung durch Sondergesetze scheint immer problematischer geworden zu sein. So hat der deutsche Gesetzgeber trotz vieler Kritik entschieden, die Umsetzung der Kaufrechts-Richtlinie zum Anlass zu nehmen, die verschiedenen Umsetzungsgesetze durch die Schuldrechtsreform in das BGB zu integrieren. Dadurch hat er das Schuldrecht mit vielen Anpassungen an das Europäische Vertragsrecht modernisiert und die ursprünglichen Grundsätze des Zivilrechts an den modernen Markt modifiziert. Das Verbraucherrecht wird also als ein immanenter Teil des Zivilrechts anerkannt. So ist die Schuldrechtsmodernisierung einerseits der Ruf der Zeit, andererseits wird sie stark von dem Europäischen Vertragsrecht bestimmt.

 

III. Der Einfluss auf das chinesische Vertragsrecht

Das europäische Vertragsrecht dient vor allem der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts und hat somit bisher keinen unmittelbaren Einfluss auf das chinesische Vertragsrecht gehabt. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen europäischem und chinesischem Vertragsrecht keine Beziehung besteht. Mit der Weiterentwicklung der Globalisierung und der regionalen sowie weltweiten Angleichung des Vertragsrechts, können sich weder China noch die EU diesem grundlegenden Einfluss entziehen. Ein Beispiel dafür ist der Einfluss des UN-Kaufrechts auf das chinesische Vertragsrechtsgesetz und die EU-Kaufrecht-Richtlinie. In diesem Prozess gleichen sich europäisches und chinesisches Vertragsrecht einander an. Eine solche Verbindung ist aber viel zu mittelbar und soll nicht der Hauptweg sein. Noch viel wichtiger könnte der Umweg durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten, vor allem  des deutschen Rechts sein.

 

Bevor wir auf dieses Thema eingehen, erlauben Sie mir, den Stand der Kenntnisse über das europäische Vertragsrecht in China kurz vorzustellen. In China besteht großes Interesse an der europäischen Rechtsangleichung im Bereich des Privatrechts. Die Forschung darüber ist aber aus Mangel an Materialien sehr beschränkt. Zwar wurden die meisten Richtlinien über das Vertragsrecht bereits in die chinesische Sprache übersetzt. Sie sind aber mangels systematischer Analyse für eine vergleichende Forschung nicht ausreichend. Noch verwirrender ist, dass das europäische Vertragsrecht von Herrn Prof. Kötz und die Prinzipien des europäischen Vertragsrechts der Lando-Kommission auch schon ins Chinesische übersetzt wurden. So besteht in China das Missverständnis, dass die Prinzipien des europäischen Vertragsrechts das einheitliche Vertragsrecht in der EU, und das Buch von Herrn Kötz eine wissenschaftliche Auseinandersetzung darüber seien. Das tatsächliche europäische Vertragsrecht wird aber vernachlässigt. Schließlich hat das europäische Vertragsrecht keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem chinesischen Vertragsrecht. So ist  zuzugeben, dass die wissenschaftliche Forschung über das europäische Vertragsrecht in China noch in der Anfangsphase steht.

 

1. Anwendungsbereiche in China

Wenn wir weiter über das Thema diskutieren, ob das europäische und deutsche Vertragsrecht das chinesische Vertragsrecht beeinflussen bzw. auf welche Weise, ist zunächst die Frage zu beantworten, ob die entsprechenden Anwendungsbereiche des europäischen Vertragsrechts und so das Schutzbedürfnis in diesen Bereichen in China überhaupt bestehen. Erst dann ist ein solcher Einfluss sinnvoll und möglich. In den EU-Richtlinien geht es hauptsächlich um den Verbraucherschutz, besonders bei den neuen Vertragsschlussmodalitäten und Vertragstypen, wie Hautürgeschäften, Fernabsatzgeschäften, Verbraucherkreditverträgen, E-Commerce und Teilzeit-Wohnrechtsverträgen. Dafür hat der europäische Gesetzgeber mehrere Verbraucherschutzinstrumente geschaffen, z. B. das Widerrufsrecht des Verbrauchers, die Informationspflicht des Unternehmers sowie die Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten des Verbrauchers.

 

In China tauchen beim Aufbau des Marktwirtschaftsystems die verschiedenen Verbraucherprobleme auf und der Verbraucherschutz rückt in den Vordergrund. Mit den “allgemeinen Prinzipien des Zivilrechts“ aus dem Jahre 1986 als Grundlage wurden das Verbraucherschutzgesetz und mehrere zivilrechtliche Sondergesetze mit verbraucherschützenden Vorschriften ab Beginn der neunziger Jahre verabschiedet. Seit Jahren sind die oben genannten Anwendungsbereiche der EU-Richtlinien in China sehr schnell gewachsen. Die besondere Schutzbedürftigkeit der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers wird jedoch von den genannten verbraucherschützenden Gesetzen für moderne Geschäfte wie z.B. Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte nicht berücksichtigt. Es besteht insofern eine Lücke des Verbraucherrechts und des Zivilrechts, welche die Instrumente in den Richtlinien möglicherweise füllen könnten. Ein solcher Einfluss ist zugleich möglich, weil es in China bereits ähnliche Institutionen wie Widerrufsrecht, Informationspflicht und Inhaltskontrolle durch AGB gibt, welche hinsichtlich des Verbraucherschutzes bei den modernen Geschäften modifiziert werden könnten.

 

 

2. Einfluss des EU-Rechts über mitgliedstaatliche Umsetzungsnormen

 

So scheint es, dass China direkt von den Erfahrungen des europäischen Vertragsrechts profitieren kann. Hier kommen wir aber zum Problem zurück, dass die EU-Richtlinien wegen des Subsidiaritätsprinzips und der Mindestharmonisierung nicht vollständig und systematisch, sondern sehr einfach sind. Eine solche Gesetzgebungsmethode ist nicht günstig für die Rechtsangleichung durch Rechtsvergleichung, besonders für ein außer-europäisches Land. So wäre es für China noch vorteilhafter, statt direkt von den EU-Richtlinien von den Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten zu lernen.

 

Wie erwähnt - im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten besteht eine tiefe und lange Verbindung zwischen dem deutschen und dem chinesischen Zivilrecht. Das deutsche Vertragsrecht hat hinsichtlich des Inhalts und Systems sowohl historisch als auch gegenwärtig im chinesischen Vertragsrecht Wurzeln geschlagen. Diese Verbindung bedingt, dass die Änderung des deutschen Vertragsrechts von chinesischen Juristen beachtet wird, und früher oder später, mehr oder weniger das chinesische Vertragsrecht beeinflussen wird. Außerdem hat der deutsche Gesetzgeber durch die Schuldrechtsreform die in den jeweiligen Sondergesetzen verstreuten Umsetzungsvorschriften zunächst im BGB vereinheitlicht und harmonisiert, was die Rechtsvergleichung und Rezeption erleichtert. So ist das deutsche Vertragsrecht nach der Schuldrechtsreform die erste Wahl, wenn man die Vervollständigung und Systematisierung der Institutionen der EU-Richtlinien fassen und in China einführen möchte.

 

3. Probleme bei der Rezeption durch eine außereurop. Rechtsord.

 

Wenn wir die erste Schlussfolgerung gezogen haben, dass die Mittel in den EU-Richtlinien zur Lösung der Verbraucherprobleme in China beitragen könnten, wird zu berücksichtigen sein, dass die Rahmenbedingungen in China in jeder Hinsicht andere sind als in Europa. Es stellt sich daher eine spannende Frage, wie lassen sich diese gewissermaßen europäischen Instrumente, namentlich das verbraucherschützende Widerrufsrecht, die Informationspflicht des Unternehmers sowie Inhaltskontrolle der AGB zugunsten des Verbrauchers, in einer äußer-europäischen Rechtsordnung aufnehmen?

 

Zunächst ist fraglich, ob das Verbraucherrecht in China so weit gehen wird. In China wie in anderen Ländern geht es beim Verbraucherrecht nicht allein darum, die Ungleichgewichtslage des Verbrauchers auszugleichen, sondern auch darum, dass die Marktwirtschaft nicht wegen unlauteren Wettbewerbs behindert wird. Eine nachhaltige, gesunde Wirtschaftsentwicklung setzt das Vertrauen und die Teilnahme des Verbrauchers zwingend voraus. Es muss aber dann eine Balance zwischen den Interessen des Unternehmers und des Verbrauchers geben, dafür aber ist ein Kompromiss nicht zu vermeiden. China kodifiziert momentan das Zivilrechtsgesetzbuch. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, ob das Verbraucherrecht als Teil des Zivilrechts angenommnen, oder weiterhin als ein Sondergesetz belassen werden soll. Gleichgültig für welche Lösung der Gesetzgeber sich entscheidet, ist es notwendig und hilfreich, mit Rücksicht auf eigene Bedürfnisse, die Zustände des europäischen und des modernisierten deutschen Vertragsrechts zu erforschen, um ein möglichst systematisches und weitsichtiges Zivilrechtsgesetzbuch zu verabschieden.

 

4. Konzeptionen zur Rezeption

Nehmen wir an, dass die Verbraucherschutzinstrumente der EU-Richtlinien und des BGB, vor allem das verbraucherschützende Widerrufsrecht, die Informationspflicht und die Inhaltskontrolle der AGB zugunsten des Verbrauchers, sich in das chinesische Recht einführen lassen, so bestehen grundsätzlich vier mögliche Konzeptionen: Einführung in das Vertragsgesetz, in das Verbraucherschutzgesetz, in die Sondergesetze oder Verordnungen, oder in das zukünftige Zivilrechtsgesetzbuch.

 

Wenn wir hier über das Vertragsrecht reden, kommt selbstverständlich die Modifizierung des Vertragsgesetzes zuerst in Betracht, vor allem auch, weil es in diesem Gesetz bereits Vorschriften über das Anfechtungsrecht, Rücktrittsrecht und die AGB-Kontrolle gibt. Dieses Vorhaben scheitert jedoch wahrscheinlich daran, dass in China bereits ein Verbraucherschutzgesetz besteht, was dem Verbraucherschutzgedanken hauptsächlich Rechnung trägt. Außerdem wird das Vertragsgesetz in wenigen Jahren in das Zivilgesetzbuch eingegliedert werden und dann nicht mehr als eigenständiges Gesetz existieren, so dass eine kurzfristige Änderung nicht zu erwarten ist.

 

In dem Verbraucherschutzgesetz werden die Rechte des Verbrauchers und die Pflichten des Unternehmers geregelt, darunter auch ein Rückgaberecht des Verbrauchers und die Informationspflicht des Unternehmers. Es wäre angemessen, das Widerrufsrecht des Verbrauchers und die Informationspflicht des Unternehmers in diesem Gesetz vorzuschreiben. Dies ist aber deswegen keine gute Lösung, weil das Verbraucherschutzgesetz als das Basisgesetz des Verbraucherrechts in China vor allem ein wirtschaftliches und verwaltungsrechtliches Gesetz ist und daher nur die Grundprinzipien des Verbraucherschutzes enthalten soll. Die Einführung der rein zivilrechtlichen Institute entspricht diesem Vorschriftensystem nicht. Das Verbraucherschutzgesetz erfährt in Wirklichkeit gerade eine Reform. Es wird vorgeschlagen, das Verbraucherschutzgesetz in ein tatsächliches Basisgesetz des Verbraucherrechts, das die Grundprinzipien des Verbraucherrechts enthält, umzuformen, und die zivilrechtlichen Vorschriften in das Vertragsrecht einzugliedern, oder ein zusätzliches, eigenständiges Verbrauchervertragsgesetz zu erlassen. Der Gesetzgeber will aber anscheinend noch nicht einen so großen Schritt machen, sondern tendiert dazu, die vorhandenen Vorschriften dieses Gesetzes zu konkretisieren und zu verbessern. So ist diese Konzeption nicht unmöglich, abgesehen davon, dass das Vertragsgesetz selber als ein spezielles Gesetz in wenigen Jahren nicht mehr existiert. Diese Vorgabe wird aber bisher vom Gesetzgeber noch nicht ins Auge gefasst.

 

Der Gesetzgeber bevorzugt wahrscheinlich die dritte Möglichkeit, nämlich die Einführung durch Sondergesetze und Verordnungen. In der Verordnung über die Verwaltung des Direktvertriebs vom Jahr 2005 wird dem Verbraucher z. B. ein modifiziertes Rückgaberecht eingeräumt. Eine solche Lösung erleichtert die Einführung und die Anpassung an das bestehende Rechtssystem, sie hat aber den Nachteil, dass die unterschiedlichen Regelungen in den Sondergesetzen zu Unsicherheiten des Verbrauchers bei der Anwendung führen können und so die Schutzwirkung eingeschränkt wird. Außerdem entspricht die Vermehrung der Sondergesetze nicht der Bemühung der zivilrechtlichen Kodifizierung. Dieses Vorhaben ist daher nicht zu empfehlen.

 

IV. Fazit

Momentan befindet sich China in einem tief greifenden Prozess der Kodifizierung des Zivilrechts. So ist die Einführung in das zukünftige Zivilrechtsgesetzbuch angesichts der planmäßigen Kodifizierung des Zivilrechts und des Regelungssystems des Verbrauchervertragsrechts zu empfehlen. Schließlich stellen die europäischen Konzepte zivilrechtliche Instrumente dar, bei denen es um den Vertrag zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer geht. So soll das Zivilrecht das Hauptmittel für die Regelung dieser Beziehung sein. Mit anderen Worten könnten die verbraucherschützenden, privatrechtlichen Instrumente im Buch „Vertrag“ des Zivilrechtsgesetzbuches geregelt werden. Diese Konzeption bleibt in der Auseinandersetzung über das Zivilrechtsgesetzbuch noch die Mindermeinung. Ihre Verwirklichung ist derzeit kaum abzusehen. Sie gilt aber als ein finales Ziel für das Verbrauchervertragsrecht im chinesischen Rechtssystem.

 

 

 

* Frau Prof. Dr. Zhang ist Associate Professorin an der China Universität für Politik- und Rechtswissenschaft. Sie hat 2001-2006 an der Humboldt Universität in Berlin zum Thema „Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht" promoviert. Der folgende Beitrag wurde im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises zum deutschen und chinesischen Recht an der Universität Freiburg als Vortrag gehalten.