Interview mit Richter Matthias Baukelmann

 

Sarah Baukelmann*

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Informationen zum persönlichen Werdegang

Matthias Baukelmann ist seit Anfang 2017 Richter am Landgericht Frankenthal (Pfalz) und derzeit tätig in der 6. Zivilkammer als sog, Assessor. Zuvor war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am LS Prof. Dr. Guido Pfeifer an der Johann Wolfgang-Goethe Universität, sowie für das „Unirep“ der Goethe-Universität- Frankfurt tätig.

 

Neben allgemeinen Zivilsachen ist die 6 Zivilkammer zuständig für:

Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen (§ 72a Nr. 2 GVG),

Kennzeichen- und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen (§ 348 Absatz 1 Nr. 2k) ZPO,

Streitigkeiten in Gebrauchsmustersachen,

Designstreitsachen,

Topographieschutzsachen,

Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnis-se, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film, Fernsehen und Internet,

Rechtsstreitigkeiten gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 1 UWG

Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts, Berufungen und isolierte PKH-Anträge sowie Beschwerden in Urheberrechts-streitigkeiten.

 

Wie sieht der Richterberuf konkret aus? Womit verbringt man am meisten Zeit?

Diese Frage kann ich zumindest für das gesamte Berufsbild „Richter“ nicht beantworten. Denn neben dem jeweiligen Gerichtszweig hängt dies nicht zuletzt auch davon ab, in welcher Instanz, in welchem Dezernat und an welchem Gericht die Tätigkeit ausgeübt wird. Während Kollegen/Kolleginnen, die im Betreuungsrecht tätig sind, regelmäßig Ortstermine in psychiatrischen Facheinrichtung wahrnehmen und entsprechende Fahrtzeiten einplanen müssen, sind Kollegen/Kolleginnen in einer Fachkammer für Bank und Kapitalmarktrecht tendenziell eher mit der Lektüre umfassender Anlageprospekte konfrontiert.

Ich erbringe meinen Dienst aktuell in der sechsten Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal. Dort bietet sich mir auf Grund der Sonderzuständigkeiten ein breites Portfolio an wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, die nicht selten zur Folge haben, dass ich mich in eine bislang unbekannte Materie einarbeiten muss. Oft geht es auch darum zunächst den Lebenssachverhalt zu erfassen, was zum Beispiel in Fällen die sich im „IT“-Bereich abspielen durchaus eine Herausforderung darstellen kann. Demnach macht das Lesen von Entscheidungen und passender Fachliteratur einen nicht geringen Teil der gesamten Arbeitszeit aus. Verhandlungen führe ich selbst aktuell an 1-2 Tagen der Woche durch, wobei jedem Richter selbst überlassen ist, wie er seine Einzelrichtersitzungen organisiert. Kammersitzungen finden im Schnitt an zwei Terminen im Monat statt. Dort ist es meine Aufgabe als Berichterstatter in einem Teil der Verfahren den Fall rechtzeitig zu votieren, damit die Kammer über den Fall eine Woche vor der Sitzung vorab beraten kann. Zudem muss ich den Fall der Kammer kurz präsentieren. Im Falle einer Entscheidung durch die Kammer muss ich diese nach Beratung durch die Kammer vorbereiten und pünktlich der Vorsitzende Richterin, sowie der Beisitzerin zur Lektüre vorlegen. Durch die Sonderzuständigkeit im Urheberrecht wird die Kammer zudem immer wieder mit Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz konfrontiert, welche dann zeitnah zu bearbeiten sind. Viele Kollegen/innen haben zusätzlich zu den Kammersitzungen an denen sie teilnehmen einen festen Sitzungstag pro Woche, an welchem sie ca. fünf Termine verhandeln. Fünf bis sechs Termine pro Woche dürften meiner Einschätzung nach – ohne dies empirisch belegen zu können – auch der ungefähre Schnitt sein, mit dem man am Landgericht ein Dezernat ordentlich führen kann. Einen weiteren großen Anteil der Arbeitszeit verbringe ich natürlich mit der Formulierung von Entscheidungen und Beschlüssen im Nachgang meiner Einzelrichtersitzungen, wobei am Landgericht hierfür erheblich mehr Zeit zur Verfügung steht, als am Amtsgericht, wo die Gesamtzahl der eingehenden Verfahren insgesamt deutlich höher liegt. Neben den Verhandlungen muss der Richter sein Dezernat verwalten, also z.B. für die Geschäftsstelle verfügen, dass Schriftsätze herauszugeben sind, Zeugen zu laden sind und im Idealfall vorab selbst schriftliche Hinweise geben. In meinem Fall kommt die Vorbereitung der regelmäßig stattfindenden Kammerberatung hinzu, in welcher die Kammer regelmäßig wichtige Rechtsfragen vorab berät. Dies würde zum Beispiel bei einer Tätigkeit am Amtsgericht wieder entfallen.

 

Was sind die Vor-, was sind die Nachteile am Richterberuf?

Der Ausgang der Antwort wird durch das Grundgesetz vorgegeben: Ein Richter ist „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“. Dieser Satz enthält im Prinzip sämtliche Unterschiede gerade gegenüber einer Karriere in der freien Wirtschaft. Der Begriff „Vor- und Nachteil“ ist in diesem Zusammenhang schwierig. Ich denke es ist in erster Linie eine Typenfrage, welches Berufsbild besser zu der persönlichen Neigung passt. Demnach kann ich hier nur meine persönliche Sicht beschreiben: Auch wenn internationale Kanzleien sicherlich deutlich bessere Gehälter bezahlen, gilt es im Rahmen der „persönlichen Unabhängigkeit“ auch die Vorteile des öffentlichen Dienstes im Auge zu behalten. Zu nennen sind zum Beispiel die Beihilfe zur privaten Krankenkasse, oder die gegenüber der gesetzlichen Rente deutlich auskömmlichere Pension. Die sachliche Unabhängigkeit bedeutet Weisungsfreiheit beim Umgang mit dem konkret zu entscheidenden Fall, also Freiheit in der eigenen Entscheidungsfindung. Hieraus folgt zugleich aber auch Verantwortung und keinesfalls Willkür. Die Unabhängigkeit erlebe ich als Privileg und Pflicht zugleich. Der menschlich allzu gern gewählte Weg, bei Vorliegend einer persönlichen Fehlentscheidung, auf das Handeln eines Dritten zu verweisen ist mir abgeschnitten. Mit dieser Verantwortung, mit welcher man ab dem ersten Berufstag konfrontiert wird, muss ich umgehen können. Denn der Beruf des Richters ist (zu Recht) mit einer Erwartungshaltung der Gesellschaft verbunden. Es geht im Berufsalltag nicht um den Umsatz einer Kanzlei oder eines Unternehmens. Es geht um gesellschaftliche Ordnung und ein faires, geregeltes Miteinander. Den „Schutz“ einer Kanzlei oder eines Unternehmens, in welcher ein Partner die Schriftsätze des Neueinsteigers kontrolliert und der angehende Jurist erst nach und nach überhaupt als eigenes Organ der Rechtspflege in Erscheinung tritt, den gibt es in vergleichbarer Form in der Justiz nicht. Auch meine Mentorin, die mir für die ersten acht Monate des Berufes zur Seite gestellt wurde, konnte mir (natürlich) nicht abnehmen, dass ich selbst die Entscheidung treffen, oder den Parteien einen fairen und zielführenden Vergleichsvorschlag präsentieren musste. Im Vergleich zu meinen Freunden aus Ausbildungszeiten arbeite ich als Richter zudem in deutlich mehr Rechtsgebieten zugleich. All dies wird man positiv oder negativ bewerten können. Als eindeutigen Pluspunkt empfinde ich persönlich die Stimmung innerhalb der Richterschaft. Die Kollegen/Kolleginnen sind durch die Bank weg hilfsbereit, der Zusammenhalt ist groß. Einen Nachteil, sehe ich in der im Vergleich zu großen Kanzleien nicht konkurrenzfähigen Ausstattung der Justiz, was aber wiederum von Land zu Land unterschiedlich zu bewerten ist und ich mir diesbezüglich auch keine belastbare generelle Einschätzung zutraue. Bei uns im Gericht ist alles da, was man zum effektiven juristischen Arbeiten braucht, vor allem die EDV macht einen tollen Job. Ein top modernes und durchgestyltes Büro darf man aber nicht erwarten.

 

Bereitet die universitäre Ausbildung auf die praktische Tätigkeit als Richter ausreichend vor?

Die Ausbildung ist besser als ihr Ruf. Wer den langen Leidensweg über beide Staatsexamen mit erfreulichen Noten hinter sich hat, dürfte in der Mehrzahl der Fälle fachlich geeignet sein. Das einen die Ausbildung nicht zum umfassend vorgebildeten Spezialisten in allen Rechtsgebiete qualifiziert ist nicht ihr Ziel. Gleichwohl muss ich sagen, dass ich rückwirkend betrachtet zu oft geschimpft habe, da ich einen sehr großen Teil des universitären Wissens tatsächlich täglich anwende. Wenn es einen Aspekt gibt, der meiner Meinung nach zu wenig in der Ausbildung aufgegriffen wird, dann ist es das Verhandlungsmanagement. Denn oft wird der persönliche den sachlichen Konflikt vor Gericht überwiegen. Hier ist es Aufgabe des Richters Empathie für die Situation der Parteien aufzubringen, zwischenmenschlich überzeugende Lösungsansätze zu entwickeln und gut zuzuhören. Weiter finde ich es befremdlich, dass jeder Kripobeamte während der Ausbildung in Vernehmungstechniken geschult wird, ein fertig ausgebildeter Jurist und Berufseinsteiger jedoch in der Regel mit der Befragung von Zeugen kaum Erfahrungen gesammelt hat.

 

Was sind die besonderen Herausforderungen im Beruf?

Der Beruf stellt hohe Anforderungen an die Organisationsfähigkeit. Die persönliche Einschätzung, wie lange das Abfassen der Urteilsgründe, oder das Durchführen einer Verhandlung benötigen wird, obliegt dem Richter selbst. Auch sollte man in der Lage sein die Konfrontation mit menschlichen Schicksalen zu verarbeiten. Aus dem gestürzten Motorradfahrer „M“ in der Deliktsrechtsklausur wird vor Gericht ein Mensch mit einem Gesicht und einer Geschichte, der zudem eine Antwort des Rechtsstaates sucht. Nach meinem Empfinden hat der Beruf zudem oft eine geradezu „didaktische“ Seite. In meinem Berufsalltag geht es nicht selten darum einem juristischen Laien plausibel zu erklären, warum er womöglich „schlechte Karten“ vor Gericht hat. Zudem sollte man in der Lage sein eine respektvolle Kommunikation zwischen den Parteien im Gerichtssaal zu ermöglichen und hilfsweise auch durchzusetzen.

 

Wie „zwischenmenschlich“ ist der Richterberuf?

Als Richter spreche ich mit den Parteien nie ohne Anwesenheit der jeweils anderen Partei über die Sach- und Rechtslage. Gespräche vor oder nach der Verhandlung versuche ich zu verhindern. Die Neutralität soll zu keinem Zeitpunkt in Frage stehen.

Abseits dieser goldenen Regel versuche ich im Rahmen der Sitzung und bei Anwesenheit beider Parteien Verständnis zu zeigen oder auch mal die Stimmung mit einem Spruch aufzulockern. Als Richter muss man die Aufmerksamkeit der Menschen weg von der persönlichen Ebene hin zu der zielführenden Lösung eines Konfliktes lenken, andernfalls ist ein Güteversuch nicht möglich, den das Gericht in jeder Lage des Verfahrens versuchen soll (§ 278 ZPO). Dabei muss für einen fairen Vergleich das Kunststück gelingen, den Parteien ihre Chancen und Risiken im Rahmen des Prozesses aufzuzeigen ohne diese unter Druck zu setzen. Das Zustandekommen eines Vergleichs sollte vom Willen der Parteien getragen und nicht vom Gericht aufgezwängt sein. Dies gelingt nach meiner bisherigen Erfahrung nur bei einem Bemühen des Gerichts auch um eine Lösung des zwischenmenschlichen Konflikts.

 

Welche Persönlichkeitsstärken können von Vorteil sein?

Besonnenheit, sowie die Fähigkeit gut zuzuhören sollte vorhanden sein. Im Übrigen ist auf § 39 des deutschen Richtergesetzes hinzuweisen, wonach der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Auch hierin zeigt sich die Erwartungshaltung der Gesellschaft. Redlichkeit, innere Unabhängigkeit und Neutralität, fachliche Kompetenz, Fleiß und Sorgfalt sind Werte die ein Richter schätzen und leben sollte. Der hohe Druck diesen Werten im beruflichen Alltag zu entsprechen erfordert eine belastbare Persönlichkeit.

 

Welche Noten sind tatsächlich erforderlich, um an einen Karriereeinstieg in den Staatsdienst zu denken?

Nach meinem Informationsstand bleibt es offiziell bei der Faustformel „vollbefriedigend in beiden Staatsexamen“. Ein „ausreichend“ in einem der beiden Examen dürfte ein Ausschlusskriterium darstellen und bleiben. Da die Justiz zeitnah bundesweit vor einer großen Pensionierungswelle steht, dürften sich aber zukünftig womöglich auch Bewerber mit Examina im gehobenen befriedigenden Bereich Chancen ausrechnen dürfen, wenn die Bereitschaft besteht sich in mehreren Bundesländern zu bewerben. Letztlich gilt bei der Bewerbung der Justiz das Prinzip der Bestenauslese. Je nach Anzahl der freiwerdenden Stellen und der Anzahl der Bewerber kann man einen günstigeren oder weniger günstigen Zeitpunkt erwischen.

 

Was war Ihre persönliche Motivation Richter zu werden? Bestand diese schon zu Beginn des Studiums?

Ich hatte während dem Studium noch mit einem Werdegang in einer Kanzlei geliebäugelt. Die Justiz habe ich letztlich erst im Referendariat als potentiellen Arbeitgeber für mich kennengelernt, auch weil diese sich auf Messen zuvor nicht präsentiert hat. Auf die Idee gekommen eine Laufbahn als Richter einzuschlagen bin ich letztlich bei meinem Einzelausbilder im Referendariat. Die Art der Verfahrensführung und die fachliche Kompetenz meines Einzelausbilders haben Eindruck auf mich ausgeübt. Das wollte ich auch können. Ich schätze bei der Justiz besonders die Entwicklungsalternativen und die Vielzahl an Tätigkeitsfeldern. Die Justiz ermöglicht es einem theoretisch ein Leben lang alle fünf oder sechs Jahre neue Eindrücke zu gewinnen und einen anderen fachlichen Schwerpunkt wählen. Auch die Fortbildungsmöglichkeiten, sowie der mögliche Austausch mit Justizbehörden anderer Länder, oder die Möglichkeit einer späteren Abordnung an die Landtage, oder den Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter motivieren mich. Die Möglichkeit sich nicht auf ein Rechtsgebiet bis zum Ende der beruflichen Tätigkeit festzulegen zu müssen sollte man nicht unterschätzen. Zudem schätze ich die Option irgendwann in der Ausbildung einen Beitrag leisten zu können und Referendare/innen in ihrer Ausbildung zu begleiten.

 

Was sind typische Mandate / ein besonders spannender Fall?

Von der Beschädigung von Einsatzmitteln der Polizei, über Lizenzverträge internationaler Rock- und Popbands, über große Modemarken, welche mit ihrer Konkurrenz um Design und Markenrechte streiten, bis hin zu Fällen wie man sie aus dem Studium kennt, ist alles dabei. Vor Gericht stellen sich zudem regelmäßig spannende Rechtsfragen, die höchstrichterlich ungeklärt sind. Denn die Fälle, die vor dem Landgericht landen, werden durch die Anwaltschaft vorgefiltert, welche eine Vielzahl unproblematischer Fälle bereits von Anwalt zu Anwalt vergleicht. Mein persönliches Highlight war ebenfalls ein Vergleich, den eine zerstrittene Familie bei mir abschloss. Vor und während der Verhandlung waren sitzungspolizeiliche Maßnahmen notwendig. Nach der Verhandlung saß die Familie dann im Eiscafe gegenüber und war wieder zusammen. Das klingt womöglich kitschig, hat mir aber das gute Gefühl gegeben mit meiner Arbeit etwas wirklich Sinnvolles geleistet zu haben.

 

Was würden Sie Studierenden empfehlen, die sich eine Karrierelaufbahn im Staatsdienst vorstellen können?

Während des Studiums sollten Studierende die Möglichkeit von Gerichtspraktika annehmen und über die Universität hinaus zudem einfach Gerichtsverhandlungen selbst besuchen. Während sich in Gerichtssälen öfters der ein oder andere Rentner wiederfindet, der Interesse am Rechtstaat zeigt, nutzt die Mehrzahl der Studierenden die Öffentlichkeit der Verfahren nicht. Was spricht dagegen einfach einmal persönlich im örtlichen Gericht vorbei zu schauen, um zu sehen wie eine Verhandlung abläuft? Die wichtigen Weichen werden neben den Staatsexamina natürlich vor allem im Referendariat gestellt. Hierbei sollten die Referendare und Referendarinnen in ihren Stationen durch gute Leistungen und ein entsprechend integres Auftreten überzeugen. Sollte das Interesse an einer Tätigkeit bei der Justiz bestehen, besteht natürlich auch die Möglichkeit die Wahlstation bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht zu absolvieren. Ich finde es persönlich zudem wichtig, sich auch die anderen Berufsbilder genau anzuschauen um festzustellen, welches Berufsbild am besten zu einem passt. Für den Richterberuf sollte man sich aus Überzeugung entscheiden und nicht aus Prestigegründen.

* Das Interview entstand auf Initiative von Sarah Baukelmann. Sie studiert im sechsten Fachsemester Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau mit dem Schwerpunkt „Internationales, europäisches und öffentliches Recht“.