Der Umgang mit gefährlichen Straftätern im europäischen Vergleich – Teil 1

stud. jur. Linn Döring, Universität Freiburg

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Seit Deutschland vom EGMR bzgl. seiner nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, stellt sich die Frage, was gerade wir Deutschen im Umgang mit gefährlichen Straftätern falsch machen. Schauen wir über unsere Grenzen hinweg, wird deutlich, dass von den 47 Staaten des Europarats neben Deutschland nur sieben Länder[1] ein vergleichbares Instrument wie die Sicherungsverwahrung besitzen[1] und die wenigsten Länder ein zweispuriges System verfolgen. „Warum wir- und nicht die anderen?“ Seine Ausnahmestellung setzt Deutschland unter den Druck sich rechtfertigen zu müssen. Aber die Frage kann auch anders herum gestellt werden: “warum machen andere Länder das nicht so wie wir?“

Der folgende Beitrag in drei Teilen stellt sich dem Thema, wie auf sog. „gefährliche Straftäter“ rechtsdogmatisch und rechtstatsächlich in einzelnen europäischen Ländern reagiert wird und zeigt abschließend auf, was Deutschland möglicherweise von ihnen lernen kann.

I. „Strafen“? Die Sicherungsstrafe am Beispiel England

England ist für eine sehr repressive Strafrechtspolitik bekannt[ref] Vgl. auch Forster, in Sieber/Cornils, 127, 186f. [/ref]. Insofern verwundert es nicht, dass es auch in Bezug auf gefährliche Straftäter allein mit sehr hohen Strafen reagiert. Wie und warum es zu dieser allein strafenden Reaktion kam, soll im Folgenden dargestellt werden.

1. Ein kurzer geschichtlicher Abriss: Von der Einspurigkeit zur Zweispurigkeit

Das Problem der sog. gefährlichen Straftäter stellte sich in England erst nach dem Siegeszug der Freiheitsstrafe und dem Ende der Deportationsstrafe[ref] Zuvor entledigte man sich unliebsamen Rechtsbrechern, indem man sie in ferne Kolonien deportierte oder mit der Todesstrafe ahndete, vgl. Radzinowicz/Hood, MLR 1980, 1305, 1308; Sturm, 17. [/ref]. 1908 wurde mit dem Prevention of Crime Act ein auf gefährliche Straftäter gemünztes zweispuriges System eingeführt[ref] Ashworth, 183; Huber, in Jescheck, 157, 168; Kinzig, 533. [/ref]. Gefährlich waren hier Täter, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt und seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens dreimal straffällig geworden waren, ein ständig unehrliches und verbrecherisches Leben geführt hatten und deren Verwahrung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich war[ref] Vgl. Geisler, 40f.; Kinzig, 533. [/ref]. Gegen sie konnte zum Schutz und zu ihrer Besserung im Anschluss an die Freiheitsstrafe eine Präventivhaftstrafe bis zu zehn Jahren verhängt werden[ref]Kinzig, 533; Allen, ZStW 80, 163, 165. [/ref]. Der weite Anwendungsbereich führte jedoch dazu, dass die Richter an der Präventivhaftstrafe vorbei urteilten, indem sie bei besonders schweren Verbrechen von der Verwahrung absahen, da ihnen die Strafen lang genug erschienen und sie die Kumulation von Strafe und Maßregeln nicht anerkannten[ref]Hood/Sparks, 156; Floud/Young, 79; Geisler, 42. [/ref]. Infolgedessen verringerte sich der Abstand der Strafzeit von Tätern mehrerer kleinerer Vergehen zu Tätern von besonders schwerwiegenden Verbrechen.

1948 kehrte England daher mit dem Criminal Justice Act wieder zur Einspurigkeit zurück[ref]Huber, in Jescheck, 160, 202. [/ref]. Statt einer Maßregel war nun eine spezielle längere Strafe für rückfällige und gefährliche Straftäter anstelle der nach der Einzeltatschuld gemessenen Strafe vorgesehen. 1967 folgte die Einführung der extended sentences, die es erlaubten, bei Wiederholungsverbrechern aus Gründen des Schutzes der Öffentlichkeit die gesetzliche Höchstfrist der Freiheitsstrafe auszuweiten[ref]Floud/Young, 81. [/ref]. Die Praxis wandte die spezielle Strafe allerdings wiederum vor allem gegenüber lästigen Kleinkriminellen und nicht gegenüber schweren Gewaltverbrechern an[ref]West, 100; Kinzig, 534ff.;  Huber, in Jescheck, 160, 171. [/ref] und weitete stattdessen die lebenslange Freiheitsstrafe für schwere Gewalttäter aus[ref]Kinzig, 538. [/ref]. Das langwierige Bemühen den Anwendungsbereich auf schwere Gewalttäter einzuengen, das sich bis zum Criminal Justice Act 1991 zog[ref]Ashworth, 183f.; Sturm, 21f. [/ref], ist insofern ein Charakteristikum der englischen Geschichte. Schlusspunkt der Entwicklung bilden der Criminal Justice Act 2003 und der ihn ergänzende Criminal Justice Act 2008, auf deren Regelungen im Folgenden eingegangen wird.

2. Die aktuellen Regelungen

Seit dem Criminal Justice Act 2003 teilt das englische Strafrecht die Straftäter grundsätzlich in gefährlich und nichtgefährlich ein[ref]Gibson/Watkins, 36; Sturm 33; Ashworth/Player, MLR 2005, 822, 836. [/ref]. Gefährlich sind nur die Gewalt- und Sexualstraftäter, gegen die in den Sections 224-263 als sichernde Reaktionsmittel drei unterschiedliche besondere Strafen aufgeführt werden, die ab dem 18. Lebensjahr angeordnet werden können[ref]das Jugendlichsein wird jedoch oft mildernd in der Strafzumessung berücksichtigt, vgl. Sturm, 60f.; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 164. [/ref]. So kann der Richter im Rahmen einer zeitigen Freiheitsstrafe eine verlängerte Bewährungsdauer (extended sentence), eine in ihrer Dauer unbestimmte Freiheitsstrafe zum Schutz der Öffentlichkeit im Anschluss an die Strafhaft (imprisonment for public protection, abgekürzt als IPP) und die absolute (bei Mord) oder fakultative (bei schweren Gewaltdelikten) lebenslange Freiheitsstrafe (mandatory/discretionary life sentence) verhängen[ref]Sturm, 56ff.; Wischmeyer, ZStW 118, 773, 793. WD-BT, 7; Kinzig, 538; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 165f. [/ref].

Für alle drei Varianten der besonderen Strafen, die jeweils von der Schwere der Anlasstat abhängen[ref]Sturm, 61, 69. [/ref], ist eine Gefahr schwerer körperlicher und seelischer Schäden zum Urteilszeitpunkt vonnöten, für die nur eine mehr als unerhebliche Wahrscheinlichkeit existieren muss[ref]Sturm, 70; Ashworth, 210. [/ref]. Ob eine Gefährlichkeit besteht, wird vom Richter zunächst ohne Zuziehung eines Sachverständigen entschieden[ref] Sturm, 84. [/ref]. Vorverurteilungen sind als formelle Kriterien nicht erforderlich, sie erleichtern lediglich die Vermutung einer Gefährlichkeit[ref] ders., 69. [/ref].

Die besonderen Strafen unterscheiden sich hinsichtlich ihres Vollzugs nicht von den gewöhnlichen Strafen, lediglich die Ausgestaltung des Entlassungsmechanismus variiert. So werden gewöhnliche Täter grundsätzlich nach der Hälfte ihrer Haft entlassen[ref] Gibson/Watkins, 147. [/ref], wohingegen bei gefährlichen Tätern eine der Vergeltung dienende Mindeststrafhaft (tariff) für die Anlasstat festgesetzt wird[ref] Die allerdings in besonders schweren Fällen auch lebenslang dauern kann (whole life order), vgl. WT-BT, 7. [/ref]. Ab dieser Mindesthaft überprüft ein interdisziplinärer Bewährungsausschuss (parole board), ob eine etwaige Gefahr fortbesteht und ob der Täter entlassen werden kann. Bei weiterer Gefährlichkeit können die Straftäter bei der lebenslangen Freiheitsstrafe und bei der IPP bis zum Ende ihrer Strafdauer – damit auch lebenslänglich -, im Falle einer erweiterten Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren eingesperrt bleiben[ref] Gibson/Watkins, 147, 149; Sturm, 72; WD-BT, 7. [/ref]. Nach einer Freilassung bleibt die Verurteilung bis Lebensende in Kraft (life licence). So kann ein Straftäter, falls er eine erneute Straftat begeht oder seinen möglicherweise bis lebenslang dauernden Melde- und Aufsichtspflichten[ref] Diese existieren seit dem Sexual Crime Act 1997 für Sexualstraftäter, vgl. Sturm, 33. [/ref] nicht nachkommt, jederzeit wieder inhaftiert werden[ref] Sturm, 67; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 162; WD-BT, 7; Huber, in Jescheck, 157, 187. [/ref].

Gefährliche Personen mit psychischer Störung (mental disorder) oder Unzurechnungsfähigkeit (insanity) zum Zeitpunkt der Aburteilung können in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden (hospital order). Dies ist jedoch nicht zwingend[ref] So ist für die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung eine Therapiefähigkeit erforderlich, sodass dauerhaft hochgefährliche Täter nicht selten nicht davon erfasst werden, vgl. Lau, in Handbuch, 369, 370. [/ref], sodass nicht wenige der schuldunfähigen Täter in den Strafvollzug gelangen[ref] Wischmeyer, ZStW 118, 773, 787, 798. [/ref].

Seit einigen Jahren wird in England die Schaffung einer Einrichtung für Personen, die an einer „dangerous severe personality disorder“ (DSPD) [ref] Der als unscharf kritisierte Begriff ähnelt dem Begriff der „schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung“ und des „Hangs“, vgl. Lau, in Handbuch, 369, 377f. [/ref] leiden und für die Allgemeinheit gefährlich sind, diskutiert[ref] Lau, in Handbuch, 369, 375f.; Lau, MSchrKrim 2004, 451f; Peglau, ZRP 2000, 147f. [/ref]. Eine sog. DSPD-Order sähe eine unbefristete Unterbringung  auch für Personen vor, die bislang nicht wegen eines gefährlichen Delikts verurteilt, sondern etwa durch Routinekontrollen oder Kontakten mit Ermittlungsbehörden als potentiell gefährlich eingestuft worden sind[ref] Lau, MSchrKrim 2004, 451, 453; Lau, in Handbuch, 369, 377. [/ref]. Damit wäre England das erste Land, indem eine unbefristete präventive Unterbringung auch ohne eine Anlasstat möglich wäre[ref] Lau, in Handbuch, 369, 377. [/ref]. Die heftigen Reaktionen in der Fachöffentlichkeit und die Annahme, dass die Regelung gegen die EMRK verstoßen würde, haben allerdings bisher ein eigenständiges DSPD-Gesetz verhindert[ref] Vgl. Lau, MSchKrim 2004, 451, 454; Lau, in Handbuch, 369, 377. [/ref].

Charakteristisch für England ist weiterhin die Verschmelzung des Strafrechts mit dem Gefahrenabwehrrecht. So existieren zahlreiche Anordnungen (bspw. anti-social behaviour orders oder control orders für Sexualstraftäter und mutmaßliche Terroristen[ref] So kann bspw. gegen Terroristen eine Ausgangssperre bis zu 16 Stunden täglich verhängt werden, vgl. Forster, 300. [/ref]), deren Nichtbeachtung eine strafrechtliche Sanktion bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe nach sich zieht. Diese umgehen aufgrund ihrer zivil/verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung nicht selten die Garantien des Strafrechts (bspw. Unschuldsvermutung) [ref] vgl. Forster, in Siebers/Cornils, 127, 163. [/ref].

3. „Warum strafen statt maßregeln?“ – Ein Erklärungsversuch

3.1. Das pragmatische Verständnis von Strafe

Die Entscheidung für ein allein auf Strafen basierendes System wurde in England vor allem durch die Praxis geprägt und fußt im Gegensatz zu Deutschland[ref] So ist die deutsche Zweispurigkeit ein Kompromiss des Theorienstreits der klassischen Schule und des Marburger Programms, vgl. Eser, FS-Müller-Dietz, 213, 224. [/ref] auch vornehmlich auf pragmatischen und nicht dogmatischen Überlegungen. Dieses grundsätzlich andere Verständnis resultiert zum einen aus der traditionell starken Stellung der Richter[ref] Vgl. Dignan/Cavadino, in Kriminalität, 261, 264; Wischmeyer, ZStW 118, 773, 797. [/ref], aus der die Überdogmatisierung verhindernden Laienorientierung[ref] Wischmeyer, ZStW 118, 773, 798. [/ref] sowie aus dem festen Vertrauen Englands in die Freiheitsrechte seit der Bill of Rights 1689[ref] Sturm, 22f. [/ref]. Das Fehlen eines kohärenten dogmatisch-philosophischen Sanktionskonzepts[ref] Forster, in Sieber/Cornils, 127, 156; Wischmeyer, ZStW 118, 773, 798; Sturm, 23. [/ref] und die sich gegenüber Behandlungskonzepten desillusionierend und zynisch gebende “nothing works“-Einstellung seit den 1980er Jahren[ref] Wischmeyer, ZStW 118, 773, 775. [/ref] haben daher vor allem eine Strafpolitik hervorgebracht, die auf gefährliche Straftäter mit dem pragmatischen Glauben an harte Gefängnisstrafen („prison works“) [ref] Vgl. Hostettler, 305f. [/ref] reagiert. Das deutsche dogmatisch-ausgefeilte, aber unflexible zweispurige Konzept wird demgegenüber als künstlich und metaphysisch belächelt[ref] Walker, 132f., zum deutschen System: “it requires an extremely retributive philosophy to sustain so artificial a piece of logic [/ref].

3.2. Zwecke und Grenzen des Strafens in England

Die Möglichkeit, auf gefährliche Straftäter allein mit Strafen zu reagieren, ergibt sich nicht zuletzt aus dem englischen Verständnis vom Zweck und den Grenzen von Strafen[ref] Forster, in Sieber/Cornils, 127, 154, 161. [/ref]. War im Criminal Justice Act 1991 als Strafzweck noch die Proportionalität zwischen Schuld und Strafe festgeschrieben[ref] Dunbar/Langdon, 1; Wischmeyer, ZStW 118, 773, 774; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 156. [/ref], führt der repressiven Criminal Justice Act 2003 als Strafzwecke die Vergeltung (retribution), Abschreckung (deterrence), Rehabilitation (rehabilitation) und der Schutz der Öffentlichkeit durch spezialpräventive Freiheitsentziehung (incapacitation) auf[ref] Wischmeyer, ZStW 118, 773, 774; Forster, in Sieber/Cornils, 127, 156. [/ref]. Da die Strafe damit auch explizit dem Schutz der Öffentlichkeit dient, kann der Richter[ref] Die Gewichtung der Strafzwecke ist dem Richter im Einzelfall überlassen, vgl. Wischmeyer, ZStW 118, 773, 777. [/ref] sie aus präventiven Gesichtspunkten über die Einzeltatschuld hinaus dehnen und dabei auf eine Lebensführungsschuld[ref] Der Begriff der Lebensführungsschuld wurde von Mezger, ZStW 57, 675, 688f. geprägt. Dieser umfasst neben der Tat  auch das „Wesen des Täters“, also auch seine Gefährlichkeit. [/ref] des Täters rekurrieren, sodass sich präventive Maßregeln neben einer Strafe erübrigen. Demgegenüber besitzt in Deutschland das Tatschuldprinzip Verfassungsrang[ref] Frisch, ZStW 102, 343, 391; BVerfG 6, 398, 439; 54, 100, 108. [/ref].

Rechtsstaatlichen Grenzen der Strafe kommt in England  hingegen eine geringe Rolle zu. Als solche  haben sich zwar bspw. das Gesetzlichkeitsprinzip (principle of legality), das Prinzip der persönlichen Verantwortlichkeit des Täters (principle of responsibility) und das Prinzip, das Strafrecht als letztes Mittel (last resort) anzuwenden, herausgebildet[ref] Forster, in Sieber/Cornils, 127, 155. [/ref]. Das englische Recht kennt allerdings kein geschriebenes höherrangiges Verfassungsrecht[ref] Die Grundrechte sind zwar seit der Ratifizierung des Europäischen Menschenrechtsabkommens 1966 implementiert. Da das Parlament aber jederzeit aus dem Abkommen aussteigen kann, ist die Kontrolle der individuellen Freiheitsrechte nicht dauerhaft gesichert, vgl. Sturm, 47. [/ref], indem diese rechtsstaatlichen Grenzen des Strafrechts festgeschrieben wären[ref] Sturm, 46. [/ref].

4. Flexibilität versus Repression? – Eine Einschätzung

Das englische Konzept im Umgang mit gefährlichen Straftätern wirkt aus deutscher Sicht bedenklich scharf, was nicht zuletzt die hohen Gefangenenzahlen belegen. So werden mit der pauschalen Einteilung von Tätern in gefährlich und nicht gefährlich deutlich mehr Straftäter von den Regelungen der besonderen Strafen erfasst, wohingegen in Deutschland der Sicherungsverwahrung eine ultima ratio-Stellung zukommt[ref] ders., 107. [/ref]. Um in die Kategorie „gefährlicher Straftäter“ zu fallen, sind in England keinerlei Vortaten erforderlich[ref] Einer bestimmte Anzahl von Vortaten als formelle Voraussetzung für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung wird nach deutscher Auffassung eine Warnfunktion zumindest gegenüber schweren Gewalt- und Sexualdelinquenten zugeschrieben, vgl. Sturm, 102f.

[1] Sturm, 106. [/ref]. Zwar ist die Verhängung einer besonderen Strafe an Gewalt- oder Sexualstraftaten gekoppelt, darunter kann allerdings auch bspw. Prostitution fallen[ref] Sturm, 106. [/ref]. Angesichts der unzuverlässigen Prognostizierbarkeit von Gefährlichkeit bedeutet daher die präventive Erhöhung von Strafen für sehr viele Straftäter in England, dass höchstwahrscheinlich nicht wenige ungerechtfertigt eingesperrt werden.

Heikel ist neben der Vermengung von verwaltungs- und zivilrechtlichen Regelungen mit dem Strafrecht außerdem, dass England ohne eine Kontrollinstanz auskommt. Das Parlament kann – womöglich einem Strafverschärfungspopulismus nachgebend –  jedes noch so rechtsstaatlich bedenkliche Gesetz verabschieden, soweit sich keine politische Gegenwehr formiert[ref] Sturm, 47; Bradley/Ewing, 55; wohingegen Deutschland durch das Grundgesetz und seine Überwachung durch das Bundesverfassungsgericht geschützt ist. [/ref]. Das Fehlen einer Kontrollinstanz macht England indessen flexibler als Deutschland im Hinblick auf den Umgang mit gefährlichen Straftätern.