Das neue Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

Evelina Will*

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In vielen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft ist Baden-Württemberg bislang Vorreiter. Ein Defizit war allerdings zumindest bisher – verglichen mit anderen Bundesländern (ausgenommen Bayern, Thüringen und Sachsen) – in Bezug auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Bildungszeit für die Beschäftigten zu vermerken. Diese „Lücke“ schließt nun das am 1. Juli 2015 in kraft getretene Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg.

A. Regelungsinhalt

Angelehnt an die Gesetzgebung von zwölf Bundesländern legte die grün-rote Landesregierung bereits im Koalitionsvertrag 2011 fest, dass auch in Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung eingeführt werde. In Erfüllung dieser Vorgaben gewährt das in Kraft getretene Bildungszeitgesetz BW die Möglichkeit zur Bildungszeit der Beschäftigten, sodass die Weiterbildungsbereitschaft gefördert und das ehrenamtliche Engagement gewürdigt werden kann.

Im Wesentlichen begründet das Bildungszeitgesetz BW einen Freistellungsanspruch für Beschäftigte unter Fortzahlung der jeweiligen Bezüge. Der Anspruch kann für bis zu fünf Tage pro Jahr geltend gemacht werden und ist gem. § 1 Abs. 2 BzG BW beschränkt auf Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung sowie der Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten begründen indes – voraussichtlich – erst Anfang 2016 einen entsprechenden Freistellungsanspruch. 1

In Anspruch genommen werden kann die Bildungsfreistellung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Auszubildenden sowie Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (§ 2 Abs. 1 BzG BW). Gem. § 4 BzG BW ist Voraussetzung, dass deren Beschäftigungsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht. Für Beamte und Beamtinnen, sowie für Richter und Richterinnen gilt Entsprechendes (§ 2 Abs. 2 BzG BW).

Bei einer regelmäßigen – aus fünf Arbeitstagen bestehenden – Arbeitswoche hat ein Beschäftigter ein Freistellungsanspruch auf fünf Tage (§ 3 Abs. 1 S. 1 BzG BW). Bei einer demgegenüber regelmäßig verkürzten Arbeitswoche verringert sich der Anspruch entsprechend (§ 3 Abs. 1 S. 2 BzG BW). Für Auszubildende oder Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg beträgt der Bildungsfreistellungsanspruch lediglich fünf Tage; bezogen auf die gesamte Ausbildungszeit, § 3 Abs. 2 BzG BW.

B. Gewerkschaften

Fürsprecher des Bildungszeitgesetzes finden sich überwiegend in den Gewerkschaften. Diese forderten bereits seit längerem ein Gesetz zur Freistellung für Weiterbildung. 2 Trotz der Neuregelung wird aber weiterhin Kritik geübt: Kritisiert wird, dass die Bildungszeit nicht für die allgemeine Weiterbildung genutzt werden kann 3 und Beschäftigte im Ausbildungsstadium lediglich fünf Tage Bildungszeit in ihrer gesamten Ausbildungs- und Studienzeit beanspruchen können. 4 Gleichsam wird bemängelt, dass der Anspruch auf Bildungszeit für Beschäftigte in der Lehre und an Schulen nur in den unterrichts- bzw. vorlesungsfreien Zeiten besteht. 5 Schließlich wird auch die Ausnahme missbilligt, nach der es in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten überhaupt keine Bildungszeit gibt. 6

C. Arbeitgeberverband

Im Gegensatz zu den Gewerkschaften hatten die Arbeitgeber in der Vergangenheit die Einführung eines Bildungszeitgesetzes stets abgelehnt 7: Die betriebliche Weiterbildung zähle bereits seit längerer Zeit zu den integralen Bestandteilen der Personalentwicklung eines jeden Unternehmens. Hierdurch werde eine konkretere Förderung der Stärken der Belegschaft gewährleistet und damit letztlich auch der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens sichergestellt. Das nunmehr verabschiedete Bildungszeitgesetz stelle sich damit schließlich eher als bezahlter Zusatzurlaub für die persönliche Weiterbildung der Beschäftigten dar, die „unverhältnismäßig, überflüssig sowie teuer“ 8 sei. Das Bildungszeitgesetz würde betriebliche und tarifvertragliche Modelle zur Weiterbildung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientierten, durchkreuzen. Letztlich entstünden dem Land Baden-Württemberg alleine schon aufgrund der Tatsache, dass auch Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst die Möglichkeit zur Bildungszeit nutzen werden, immense Kosten. 9 Dies sei der Verschuldungssituation abträglich und konterkariere eine Haushaltskonsolidierung.

D. Ausblick

Ob das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg die hohen Erwartungen erfüllen kann oder ob ernsthafte wirtschaftliche Einbußen in den betroffenen Unternehmen entstehen, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass mit dem Bildungszeitgesetz gesetzliches Neuland in Baden-Württemberg betreten wurde, dessen konkrete Auswirkungen sich vor dem Hintergrund der Entwicklungen in anderen Bundesländern, weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber ohne Weiteres absehen lassen. So wird in anderen Bundesländern nur von etwa 1 % der Anspruchsberechtigten die Möglichkeit zur Bildungszeit genutzt 10.

 

*Die Autorin ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im vierten Semester.


Fußnoten:

  1. Ebd.
  2. Stuttgarter Zeitung, Bildungszeitgesetz, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bildungszeitgesetz-worum-geht-s-bei-dem-gesetz-page4.e00eb1ea-ac9e-4fa5-b160-8d55835a294a.html vom 11.03.2015
  3. DGB Baden-Württemberg, aaO.
  4. DGB-Stellungnahme zum Entwurf BzG BW vom Dezember 2014, § 3 Abs. 2, Seite 4
  5. DGB Baden-Württemberg, aaO.
  6. DGB-Stellungnahme zum Entwurf BzG BW vom Dezember 2014,§ 7 Abs. 3, S. 10 f.
  7. AGV Baden-Württemberg, Pressemeldung, http://www.agv-bw.de/swm/web.nsf/id/pa_agvbw_bildungsfreistellungsgesetz.html abgerufen am 11.07.2015.
  8. Hundt: „Gute Tarifverträge und Projekte sollen durch ein schlechtes Gesetz ersetzt werden“, AGV Baden-Württemberg, http://www.agv-bw.de/swm/web.nsf/id/li_sweb9fvkht.html vom 31.01.2014.
  9. AGV Baden-Württemberg, Pressemeldung, http://www.agv-bw.de/swm/web.nsf/id/pa_agvbw_bildungsfreistellungsgesetz.html abgerufen am 11.07.2015.
  10. LT-Drs. 15 / 6403 S. 11: „Wenn man allerdings die tatsächliche Inanspruchnahme der Bildungsfreistellung in anderen Bundesländern betrachtet – sie liegt in der Größenordnung von jährlich ca. einem Prozent der Anspruchsberechtigten, die von der Bildungsfreistellung Gebrauch machen – so liegen die faktischen Freistellungskosten in einem Bereich, der zumutbar erscheint. Außerdem liegt in der beruflichen Weiterbildung auch ein Nutzen, der dem Betrieb zugutekommen kann. Auch die politische Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen im Ehrenamt dienen der Persönlichkeitsentwicklung der Beschäftigten und können sich positiv auf die betrieblichen Belange auswirken.“