Öffentliches Recht

Einführung in das schwedische Kartellrecht mit Vertiefungshinweisen

von univ. adj., int. am., ref. jur. Johannes Lerm

Mit diesem Artikel soll ein erster, allgemeiner Überblick über das schwedische Kartellrecht vermittelt und dem Leser Vertiefungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die kursiv in Klammern geschriebenen Worte geben jeweils die schwedischen Fachausdrücke wieder. Bezüglich der Verwendung einiger Fachausdrücke ist folgendes zu bemerken: Das Kartellrecht wird in Schweden als „Wettbewerbsrecht“ (konkurrensrätt), der weiterführende Begriff Wettbewerbsrecht (der u.a. auch Regelungen zum unlauteren Wettbewerb, irreführender Werbung, usw. enthält) als „Marktrecht“ (marknadsrätt) bezeichnet. Das Kartellrecht ist hauptsächlich im Wettbewerbsgesetz (konkurrenslag) geregelt.

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Strafrecht

Kauf von Steuerdaten

von stud. jur. Matthias Noll

In jüngster Zeit hat in der Öffentlichkeit eine heftige – mittlerweile aber wieder abgeflaute – Diskussion darüber stattgefunden, ob der Staat von Privatpersonen illegal erlangte Daten ankaufen darf (vielleicht sogar muss?), um diese dann als Beweismittel in einem Strafverfahren bzw. einem Steuerverfahren zu verwenden. In diesem Zusammenhang ist immer wieder gefragt worden, ob sich der Staat bei einem solchen Vorgehen nicht zum Hehler mache? Dies soll zum Anlass genommen werden, einen Überblick über die strafrechtlichen Probleme zu geben, die mit einem derartigen Ankauf verbunden sind.

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Strafrecht

Terrorismusgesetzgebung und die neuen Straftatbestände der §§ 89 a, 89 b und 91 StGB

von stud. jur. Florian Rautenberg

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden im Bereich des materiellen Terrorismusstrafrechts drei neue Straftatbestände geschaffen, §§ 89 a, 89 b und 91 StGB. Diese pönalisieren Handlungen, die weit im Vorfeld des eigentlichen terroristischen Anschlags liegen, ohne dies von der besonderen Gefährlichkeit gruppendynamischer Prozesse bei terroristischen Vereinigungen abhängig zu machen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen gerade solche Fälle erfasst werden, in denen Vorbereitungshandlungen mangels Bestehens…

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Studium

Auf dem Dach der Welt

von stud. jur. Carmen Appenzeller und Marlene Speth

Vom 1. Juli bis zum 30. September durfte ich ein Praktikum an der Deutschen Botschaft in Kathmandu absolvieren. Mit dem Praktikumsbericht wurde mir vorab ein Erfahrungsbericht ehemaliger Praktikanten geschickt, sodass ich mich damit, mit einem Reiseführer und dem Internet schon vor Abflug auf das Land und die Arbeit in der Deutschen Botschaft vorbereiten konnte.

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Studium

“100 Legal Novels” und “half-brained laywers”:

von Kristina Odenweller, M.A.

“For it is certain that the lawyer must, like other men, for his pastime and mental ease, abandon himself now and then to the thrall of fiction.” – Mit diesen Worten beantwortet John H. Wigmore 1908 die Frage, warum Juristen sich mit Literatur beschäftigen sollten. Im Anhang an seine Überlegungen folgt eine Liste mit 100 so genannten Legal Novels, die er als besonders empfehlenswert für eben diese Beschäftigung mit Literatur bezeichnet. Als Legal Novel bezeichnet er alle Literatur, in der Prinzipien der Rechtswissenschaft eine tragende Rolle spielen. Wigmore unterteilt die ausgewählten Bücher in vier Abteilungen: Werke in denen ein juristischer Prozess eine besondere Rolle spielt; in denen typische Verhaltensweisen von Juristen portraitiert werden; in denen juristische Methoden der Strafe behandelt werden und zuletzt solche, in denen generelle rechtliche Themen die Handlung in irgendeiner Form…

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Einführung

5 Jahre Freilaw.de

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Die Online-Zeitschrift von Studierenden der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Freiburg. Mit diesem gedruckten Heft wollen wir die Arbeit der letzten fünf Jahre würdigen. Es enthält eine Auswahl von Artikeln, welche im vergangenen Jahr auf unserer Website erschienen sind.

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Grußwort

Grußwort

von Frau Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies

Freilaw feiert Geburtstag – vor inzwischen 5 Jahren ist auf Initiative Freiburger Studierender die studentische rechtswissenschaftliche Zeitschrift „Freiburg Law Students Journal“ entstanden.
Freilaw als „Zeitschrift von Studierenden für Studierende“ bietet Studierenden die Möglichkeit, wissenschaftliche Artikel zu aktuellen juristischen, gesellschaftspolitischen und studiumsbezogenen Themen zu veröffentlichen und schafft so einen Diskurs zwischen den Studierenden. Die Tatsache, dass die Beiträge von Studierenden geschrieben bzw. aufbereitet werden, sowie die Mischung aus rechtswissenschaftlichen Fachbeiträgen und Erfahrungsberichten über Praktika und Auslandsaufenthalte machen diese studentische Zeitschrift vom ersten bis zum letzten Semester interessant und gut nutzbar. Nicht nur die Möglichkeit, sich auf diese Weise neben dem Studium zu engagieren, sondern auch das Befassen mit Themen, die über den juristischen Pflichtstoff, zum Teil auch über den rechtswissenschaftlichen Tellerrand hinausgehen, erweitert den (juristischen) Horizont und schärft das juristische Denk- und Schreibvermögen.

Für die Freiburger Rechtswissenschaftliche Fakultät ist Freilaw eine echte Bereicherung und trägt zur Profilierung bzw. Profilbildung gegenüber anderen juristischen Fakultäten bei.

Herzlichen Glückwunsch Freilaw und weiter so!

Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies
Studiendekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau

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Jubiläumsaufsatz

Organe der Verfassungsrechtspflege

von Dr. Eike Michael Frenzel, Karlsruhe/Freiburg i. Br.

Jubiläen haben einen nostalgischen Charme. Man muss sie nicht, man kann sie feiern. Das gilt auch für Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht. Die Kontingenz der Geschichte ist dabei nicht zu übersehen: Die Entwicklungen, die Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht genommen haben, waren nicht zwingend, aber möglich – ein anderer Verlauf war denkbar. Dass die Entwicklung des Grundgesetzes als Erfolgsgeschichte geschrieben werden kann, liegt daher auch an vielen Glücksgriffen, insbesondere in Bezug auf seine Erfüllungsgehilfen. Um diese soll es im Folgenden geh…

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Zivilrecht

Der Emmely-Fall: Viel Lärm um nichts ?!

von stud. jur. Tobias Mandler

Am 10.06.2010 entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über eine Frage, die bis dahin innerhalb der Gesellschaft und Wissenschaft kontrovers diskutiert worden war und die Gemüter erhitzt hatte[1]. Es handelte sich dabei abstrakt um die Fragestellung, ob es einem Arbeitgeber möglich ist einem Arbeitnehmer wirksam fristlos zu kündigen, wenn (der Verdacht besteht, dass) der Arbeitnehmer das Vermögen des Arbeitgebers durch ein „Bagatelldelikt“ um einen geringen Betrag, hier 1,30 €, vermindert hat. Das Bundesarbeitsgericht entschied dazu, dass die Möglichkeit des Arbeitgebers im konkreten Einzelfall nicht bestand und sowohl die ausgesprochene fristlose als auch die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung unwirksam sei. Ob die Antwort und die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts aber überzeugen kann und inwieweit die Entscheidung Einfluss auf die arbeitsrechtliche Praxis haben wird, soll hier im Folgenden dargelegt…

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Zivilrecht

Notes on the Independent Life of Statutes of Limitation

von Dr. Herbert Jacobson

To say that the legal order of a country is a mirror of the society sounds like a truism and is one as well. This observation is however put forward to students and may sometimes be heard on more solemn occasions, when a speech is held to celebrate a great legal scholar or a famous legal institution. These are difficult concepts, even though the observations are appropriate. For the great majority of legal work however, these notions are to abstract and theoretical to be used for practical purposes. For legal practitioner it is more important to be able to distinguish a courts…

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Öffentliches Recht

Verfassungsrechtliches Sommergespräch mit Prof. Dr. Friedhelm Hufen

geführt von stud. jur. Theresa Rath und stud. jur. Matthias Runge-Rannow

An einem schönen Frühsommertag sind wir bei dem Verfassungsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz, Prof. Dr. Friedhelm Hufen, in seinem Schwarzwälder Ferienhaus zu einem Interview eingeladen. Professor Hufen war als Verfahrensbevollmächtigter der Fraport AG am Verfahren des Bundesverfassungsgerichts über die Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen (1 BvR 699/06) beteiligt.

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Strafrecht

Der Cyberterrorismus

von stud. jur. Marc Fabian Hafner

Die Computerkriminalität gehört zu den jungen und ansteigenden Zweigen in den Kriminalstatistiken des BKA. Dabei ist die Zahl der Erscheinungsformen unübersichtlich, vielfältig und beflügelt teilweise die Phantasie, welche Rolle die Computerkriminalität über die nächsten Jahre annehmen und wann auch Staaten und Organisationen diese für sich entdecken werden – soweit nicht bereits geschehen.

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Öffentliches Recht

Immunität bei Staatsoberhäuptern

von stud. jur. Teresa Schad Die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet Ugarte im Oktober 1998 in London hat in aller Welt große Aufmerksamkeit erregt. Der Fall vor dem britischen House of Lords sorgte deshalb für Furore, weil in diesem Zusammenhang zum ersten Mal darüber entschieden wurde, ob ein ehemaliges Staatsoberhaupt sich vor einem nationalen Gericht eines anderen Staates strafrechtlich für Menschenrechtsverletzungen zu verantworten habe oder ob sich Pinochet auf diplomatische Immunität, auf Immunität als ehemaliges Staatsoberhaupt oder auf Staatenimmunität berufen könne, und sich somit seiner Verantwortlichkeit vor Gericht entziehen...

stud. jur. Teresa Schad 
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Die Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet Ugarte im Oktober 1998 in London hat in aller Welt große Aufmerksamkeit erregt. Der Fall vor dem britischen House of Lords sorgte deshalb für Furore, weil in diesem Zusammenhang zum ersten Mal darüber entschieden…

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Öffentliches Recht

Google Street View

von ref. jur. Marion Weber

Das Ziel von Google besteht darin, die auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar zu machen.“ So stellt sich das Unternehmen Google Inc. selbst in seinem Unternehmensprofil dar. Doch nicht jeder möchte seine personenbezogenen Daten organisiert wissen und der gesamten Welt zur Verfügung stellen. Dieses Spannungsfeld zwischen vereinfachter Informationsfindung einerseits und Gefahr der Bündelung von Wissen bei einem marktbeherrschenden Unternehmen andererseits besteht auch bei einem neuen Dienst des Unternehmens: Google Street View. Aufgrund der in der Gesellschaft wachsenden Sorge…

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Öffentliches Recht

Die Datei „Gewalttäter Sport“

von Wiss. Ass. Klaus Krebs

Das Bundeskriminalamt darf weiterhin die Daten von Hooligans speichern. Adriano wechselt mit 20 Kilogramm Übergewicht zum AS Rom“, stenographierte Spiegel Online am 9.6.2010. Hier soll es um Ersteres gehen. An besagtem 9.6.2010 entschied das BVerwG einen lang andauernden Streit um die Rechtmäßigkeit der 1994 geschaffenen Datei „Gewalttäter Sport“. In dieser als sog. Verbunddatei geführten Datensammlung werden Personen erfasst, die bei Sportveranstaltungen bestimmte Straftaten begehen oder dieser auch nur verdächtigt werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Datenerfassung nicht entgegen. Ausreichend ist, dass bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person bei künftigen Sportereignissen gewalttätig wird. Zielsetzung ist, Gewalttäter präventiv von in- und ausländischen Sportveranstaltungen fernzuhalten. Das kann etwa durch Meldeauflagen und Ausreiseverbote erreicht werden. Diese tief in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen geben einen Eindruck davon, welch weitreichende Folgen eine Eintragung in die „Hooligan-Datei“ haben kann, in der im Juni 2009 insgesamt 11 245 Personen registriert…

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