Einführung

4/2014 – Grenzen des Strafrechts

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Der Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy schlug in der deutschen Presselandschaft große Wellen und machte ganz Deutschland ratlos. Herr Edathy wird bis heute verdächtigt, kinderpornographisches Film- und Bildmaterial zu besitzen…

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Freilaw Thema

Das Strafrecht an seinen Grenzen: Die Strafbarkeit der Kinderpornografie

Johanna Jung

Kinderpornografie. Ein Wort, das Abscheu, Entsetzen, Wut und Empörung in der Gesellschaft hervorruft. Vor allem mediale Berichterstattungen haben der Öffentlichkeit vor Augen geführt, welche schlimmen Praktiken bei der Herstellung solcher Machwerke gebräuchlich sind. Ferner ist kaum ein anderer Tatbestand in jüngerer Vergangenheit so ausgeweitet und verschärft worden, ohne dass dies auf große Kritik gestoßen wäre.
Die Verbreitung von Kinderpornografie gehört als charakteristisches Internetdelikt zu den wichtigsten medialstrafrechtlichen Tatbeständen. §184 b StGB verbietet die Verbreitung, den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften. Während die Strafverfolgung bezüglich der Verbreitung sog. jugendgefährdender oder einfacher Pornographie seit einigen Jahren praktisch bedeutungslos ist und vorrangig mit den Instrumentarien des Jugendmedienschutzes, also nicht strafrechtlich reguliert wird, steigt seit der Jahrtausendwende die polizeiliche Ermittlungstätigkeit wegen des schlichten Besitzes bzw. Besitzverschaffung von Kinderpornographie (§ 184b Abs. 2, 4) weiter stark an.

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Freilaw Thema

Strafrecht und Kultur im Konflikt

Antonia Egner

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom 1.7.2011 trat auch der neue Straftatbestand Zwangsheirat (§ 237 StGB) in Kraft. Das 47. Strafrechtsänderungsgesetz vom 24.9.2013 stellte mit dem Straftatbestand § 226a StGB erstmals ausdrücklich die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe. Die Gesetzesänderungen sorgten für rechtspolitischen Diskussionsstoff, da Zwangsheirat bzw. Genitalverstümmelung schon bisher als Nötigung bzw. als Körperverletzung strafbar waren. Der folgende Beitrag fragt nach der Notwendigkeit einer eigenständigen Normierung beider Delikte und setzt sich mit Problemen im Zusammenhang beider Vorschriften auseinander.

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Freilaw Thema

Die Unverjährbarkeit von Wirtschaftsdelikten in der Transformationsperiode in Kroatien

Mr. sc. Sunčana Roksandić Vidlička und Aleksandar Maršavelski, LL.M.

In den letzten Jahrzehnten durchlief Kroatien, ehemals Teilrepublik Jugoslawiens, bedeutende politische Transformationen, indem es vom sozialistischen zum marktwirtschaftlichen System wechselte. Diese politischen Transformationen beinhalteten den Wechsel von einem Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens zu einem unabhängigen Staat, den Übergang von einer kommunistischen Herrschaft zu einem demokratischen System, die Umwandlung von einem Kriegs- zu einem Friedenszustand und die Einführung eines parlamentarischen statt eines semi-präsidentiellen Systems. Alle diese dynamischen politischen Übergänge hatten einen wichtigen Einfluss sowohl auf die Geschwindigkeit und die Legitimität des Privatisierungsprozesses als auch auf die Verfolgung von Straftaten, die in dieser Zeit geschehen sind.

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Freilaw Thema

Prostitution und Strafrecht

Xenia Verspohl

Der rechtspolitische Diskurs über den Umgang mit Prostitution hat innerhalb Europas zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen geführt. Im Zentrum der vorwiegend emotional geführten Debatte steht die Frage, ob das Phänomen der Prostitution untrennbar mit dem Problemgelage der Zwangsprostitution und des Menschenhandels verbunden ist, oder ob es tatsächlich Frauen gibt, die sich reflektiert und selbstbestimmt für einen Job als Sexarbeiterin entscheiden. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist das Thema der Prostitution vor allem deshalb von Interesse, weil sich im Umgang mit ihr zentrale Probleme des Strafrechts spiegeln. Zum einen die Frage nach der Legitimation von Strafbewehrung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsgüterschutzes und zum anderen die Frage nach den Grenzen des Strafrechts als dem „schärfsten Schwert“ des Staates.

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Freilaw Thema

Wahrheitskommissionen – Eine Alternative zum Strafverfahren?

Lea Massow

In vielen Ländern werden in Postkonfliktsituationen Wahrheitskommissionen eingesetzt, um die in großem Ausmaß begangenen Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Wie funktioniert das und was können Wahrheitskommissionen, was die Strafjustiz nicht kann?

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Freilaw Thema

Der südafrikanische Weg: Verbrechen der Apartheid zwischen Strafrecht und Wahrheitskommission

Leonie Reiser

Knapp zwei Jahrzehnte ist es nun her, seitdem das politische System der Rassentrennung in Südafrika, die sogenannte Apartheid, ihr Ende fand. Was jedoch verblieb, waren die damit korrelierenden unzähligen Verbrechen, denen es an Aufklärung und Verarbeitung fehlte. Ebenso lebten die Südafrikaner in einer instabilen Gesellschaft, die von Unsicherheit und Misstrauen geprägt war. Zur Behandlung dieser Problematiken kam schließlich das Konzept der Transitional Justice zum Tragen, das die Bemühungen und Maßnahmen zur Aufarbeitung eines gewaltsamen Konflikts oder Regimes mit dem Ziel des Übergangs zu einer dauerhaft friedlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung umschreibt. Südafrika entschied sich für die Vergangenheitsbewältigung mittels des Strafrechts und einer Wahrheits- und Versöhnungskommission.

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Öffentliches Recht

Bedeutung der Rücknahme der deutschen Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention – Ende der Einschränkung der Kinderrechte in Deutschland?

Katharina Thiefes

Selbst in einem wirtschaftlich und politisch so stabilen Rechtsstaat wie Deutschland werden Kinderrechte missachtet: Missbrauch, Misshandlung, Armut, Gewalt, Vernachlässigung, der Status von unbegleiteten Minderjährigen und Kindern mit Behinderung sowie mangelnder Zugang zu Bildung stellen auch in der BRD Einschränkungen der Kinderrechte dar.
Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Anerkennung und Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland war die Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) 1992. Mit Ratifizierung der KRK als völker- bzw. menschenrechtlichem Vertrag verpflichteten sich die Vertragsstaaten sowohl der materiellen Sicherstellung bestmöglicher Lebensbedingungen für Kinder als auch der rechtlichen Subjektstellung des Kindes.
Am 15.7.2010 nahm Deutschland nach langjähriger Debatte schließlich seine bei Ratifizierung der KRK schriftlich abgegebene Erklärung zurück. Diese Erklärung hatte die Geltung der in der KRK normierten Rechte des Kindes für die BRD in vielen Bereichen eingeschränkt. Nach Rücknahme der Erklärung stellt sich nun die Frage, welche Änderungen sich daraus für die Anerkennung der Kinderrechte in Deutschland ergeben.

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Öffentliches Recht

Das Konzept des Chancenvollzugs am Beispiel von Niedersachsen

Katja Chalupper

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat sich die Europäische Union von einer reinen Wirtschafts- zu einer Werteunion gewandelt, in welcher die Grundrechte eine tragende Rolle spielen. Dabei ist das System der verschiedenen Grundrechtsebenen mit der Zeit immer komplexer geworden. Insbesondere das Verhältnis der nationalen Grundrechte zu den Grundrechten der EU-Grundrechte-Charta ist noch nicht abschließend geklärt. Anlass, sich dieser Frage näher zu widmen, bot im Dezember 2013 das DAAD-Seminar unter der Leitung von Prof. Dr. Jens-Peter Schneider mit dem Schwerpunkt „Rechtspluralismus in der Europäischen Gemeinschaft“.

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Erfahrungsbericht

“Recht mitgestalten” beim 70. Deutschen Juristentag (djt) in Hannover

Julia Scholz

Vom 16. bis 19. September 2014 fand der 70. Deutsche Juristentag nach 22 Jahren wieder einmal in Hannover statt. Die niedersächsische Landeshauptstadt bot rund 2.500 Juristinnen und Juristen vier Tage lang Gelegenheit, aktuelle Fragen aus Rechtspolitik und Justiz zu diskutieren.

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Buchbesprechung

Rezension zu „Müller, Kommunalrecht Baden-Württemberg“

Friederike Düppers

In der Vorbereitung auf Klausuren sieht man sich oft mit einer Frage konfrontiert: Greife ich zum umfassenden Lehrbuch oder zum etwas kürzer gehaltenen Skript? Gerade im Landesrecht ist die Auswahl an Vorbereitungsliteratur beschränkt. Besonders bekannt sind die Skripten der Verlage Alpmann Schmidt und Hemmer. Weniger bekannt ist hingegen noch die JURIQ-Reihe des C.F. Müller Verlags. Umso mehr lohnt es sich, einmal einen genauen Blick auf ihre Skripten zu werfen.

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