Einführung

Ausgabe 4/2008 – Menschenrechte

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Als am 10. Dezember 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit die Allgemeine Menschenrechtserklärung annahm, blickte man nach den Gräueltaten des 2. Weltkrieges zuversichtlich in die Zukunft des internationalen Menschenrechtsschutzes. Zahlreiche Übereinkommen und Konventionen folgten, doch scheint sich der ursprüngliche Enthusiasmus vom universellen Menschenrechtsschutz mit der Zeit gelegt…

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Freilaw Thema

Zum Essaywettbewerb

von Prof. Dr. Thomas Würtenberger 

Es war eine hervorragende Idee der Redaktion von Freilaw, einen Essay-Wettbewerb für Juristinnen und Juristen in Anfangssemestern sowie in höheren Semestern ihres Studiums auszuschreiben. Die zur Bearbeitung gestellten Themenbereiche, wie Grund- und Menschenrechtsschutz, Konstitutionalisierung der Rechtsordnung im Strafrecht und im Privatrecht, Fairness des Verfahrens sowie Selbstbestimmungsrecht der Völker, haben eine breite Palette für die Abhandlung aktueller Fragestellungen geliefert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Essay-Wettbewerb haben denn auch die Möglichkeit genutzt, die Themen sehr innovativ anzugehen. Jeder der eingereichten Beiträge setzte kritisch am Zustand von Recht und/oder Gesellschaft an, um sodann durch neue Ideen und neue Prinzipien zur Verbesserung des status quo beizutragen. Insofern hat dieser Essay-Wettbewerb in schöner Weise verdeutlicht, mit welchem Engagement sich bereits junge Juristen zum Teil schon in den Anfangsemestern ihres Studiums Grundsatzfragen der Rechtsreform zu widmen zu vermögen.

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Freilaw Thema

Alltagsgewalt unter Kindern und Jugendlichen als verkanntes Problem der Menschenrechtsdogmatik und als Legitimationsproblem des Rechtsstaates

von stud. jur. Kai Sutter, Universität Freiburg 

„Humanität ist der Charakter unsres Geschlechts; er ist uns aber nur in Anlagen angeboren, und muss uns eigentlich angebildet werden […] Denn eine Angelität im Menschen kennen wir nicht, und wenn der Dämon, der uns regiert, kein humaner Dämon ist, werden wir Plagegeister der Menschen. […] Humanität ist der Schatz und die Ausbeute aller menschlichen Bemühungen, gleichsam die Kunst unseres Geschlechtes. Die Bildung zu ihr ist ein Werk, das unablässig fortgesetzt werden muss; oder wir sinken, höhere und niedere Stände, zur rohen Tierheit, zur Brutalität zurück.“

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Freilaw Thema

Die Menschenrechte im Urteil der römisch-katholischen Kirche

von stud. jur. Marcus Wagner

Menschenrechte unterscheiden sich insoweit von sonstigen Rechten, als dass ihnen das Verhältnis von Staat und Individuum zugrundeliegt. Sie werden als vorstaatliche Rechte des Individuums verstanden, deren Gebrauch gegenüber dem Staat nicht gerechtfertigt werden muss. Vielmehr ist der Staat verpflichtet, jegliche Beschränkung dieser Rechte zu rechtfertigen.

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Freilaw Thema

Die Menschrenrechte: Feigenblatt des Kapitalismus oder möglicher Kern einer universellen Weltordnung?

von stud. jur. Martin Sommerfeld

Das Thema internationaler Menschenrechtsschutz bzw. Achtung der Menschenrechte hat in unserer Weltgemeinschaft einen hohen Stellenwert errungen. Nahezu jeder Machthaber muss von sich behaupten, diese zu achten, um sich in der internationalen Staatengemeinschaft als legitimiert zu betrachten und nicht als Mitglied der „Achse des Bösen“ diffamiert zu werden.

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Erfahrungsbericht

Ein LL.M in Europa – Das Masterstudium am Europakolleg in Brügge

ref. jur. Julia Wambach

Mit meinem LL.M. am Europakolleg in Brügge habe ich im letzten Jahr einen eher ungewöhnlichen Schritt in meiner Ausbildung getan, indem ich zum Masterstudium nicht in die USA und auch nicht nach Großbritannien sondern nach Belgien gegangen bin.
In diesem Beitrag möchte ich den LL.M. im Europarecht am Europakolleg Brügge vorstellen und meine Erfahrungen in einem multinationalen Umfeld in einer idyllischen belgischen Kleinstadt schildern.

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Buchbesprechung

Regina Kreide – Globale Politik und Menschenrechte

stud. jur. Claudia Kornmeier

Im Dezember 1998 bombardierten die USA und Großbritannien den Irak (Operation Desert Fox). Zu diesem Zeitpunkt debattierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch über eine Intervention. Im März 1999 bombardierte die NATO Jugoslawien. Ohne Mandat der Vereinten Nationen. Im März 2003 bombardierte die „Koalition der Willigen“ den Irak. Ohne Beteiligung der Vereinten Nationen. Schlechte Zeiten für eine internationale Menschenrechtspolitik?

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Studieren in Freiburg

Europarecht im Theater

stud. jur. Claudia Kornmeier

Am Stadttheater Freiburg inszeniert Christoph Frick das Ensemble-Projekt „Die europäische Verfassung – Eine Verzettelung“. Die Inszenierung ist Teil des Projekts „Festung Europa“. Nachdem das Theater in der vergangenen Spielzeit die These „Europa wird kulturell sein oder es wird nicht sein“ an seiner Fassade plakatiert hatte, will es sich nun auf der Bühne mit dem Thema befassen.

Aber wie bringt man die Europäische Verfassung auf die Bühne? „Die Verfassung Europas als Theaterprojekt – das heißt, einen Gegenstand zu untersuchen, den keiner kennt“ kündigt das Theater an.

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Freilaw Thema

Neue Menschenrechte – Immer ein Gewinn für die Freiheit?

stud. jur. Marion Weber

Nach fast 25 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar diesen Jahres erneut ein Grundrecht geschaffen. Wie schon das 1983 entstandene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat auch das neue Grundrecht einen sperrigen Namen: das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Und auch sonst haben die beiden Rechte viel gemeinsam. Beide sind Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG und beide sollen dem Einzelnen den Schutz seiner persönlichen Daten gewähren. Der Staat soll also daran gehindert werden, ungehindert auf Daten zugreifen und Informationssammlungen anfertigen zu können.

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Europarecht European Law

The European Commission’s White Paper on damages actions for breach of the EC antitrust rules – some unsettled questions

von stud. jur. Marc G. Lendermann, Humboldt University Berlin*

On 2 April 2008 the European Commission published a White Paper on Damages actions for breach of the EC antitrust rules White Paper on Damages Actions for Breach of the EC antitrust rules, COM(2008), 165, 2.4.2008 and an accompanying Staff Working Paper SEC(2008) 404, 2.4.2008 which present and comment the Commission’s policy to improve the legal conditions for victims of such infringements to obtain compensation for damage suffered.

In order to achieve this aim, the White Paper suggests different measures, e.g. to allow collective actions, to confer a binding effect to decisions of national competition authorities (NCA), to introduce a fault requirement, to introduce the passing-on defence as well as the presumption that the overcharge was passed on and to modify the limitation period.

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Freilaw Thema

Sicherheit durch Menschenrechte oder Sicherheit statt Menschenrechten? Der Kampf des Sicherheitsrates gegen den Terrorismus

von stud. jur. Carolin König

Der Kampf gegen den Terrorismus bringt für Demokratien eine besondere Herausforderung mit sich, denn “[t]errorism creates much tension between the essential components of democracy. One pillar of democracy – the rule of the people through its elected representatives – may encourage taking all steps effective in fighting terrorism, even if they are harmful to human rights. The other pillar of democracy – human rights – may encourage protecting the rights of every individual, including the terrorists, even at the cost of undermining the fight against terrorism.

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