Einführung

3/2014 – Europarecht – Alles Banane?

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Besieht man sich das Stimmungsbild von Europa in der deutschen Presselandschaft, kann einen der Eindruck beschleichen, dass es dieser Tage nicht gut um die Europäische Union bestellt ist. Die Berichterstattung ist geprägt von einer nicht enden wollenden Eurokrise, hoher Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten…

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Freilaw Thema

Civis europaeus sum? – Der Unionsbürger und seine Heimat

stud. iur. Julia Scholz

„Civis romanus sum!“ („Ich bin römischer Bürger!“) – mit dieser Wendung konnte man sich im gesamten Römischen Reich auf sein römisches Bürgerrecht berufen. Dieses Bürgerrecht vermittelte einen Status, der dem Einzelnen Vorrechte zukommen ließ. Auch in der Apostelgeschichte, in der Apostel Paulus sich gegenüber den römischen Soldaten vor Misshandlungen schützen will, indem er sich auf seinen Bürgerstatus beruft, findet dieser Satz Erwähnung. Im Fall Konstantinidis aus dem Jahre 1992 bediente sich Generalanwalt Francis Jacobs jener Wendung in abgewandelter Form: „Civis europaeus sum!“. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass sich ein Gemeinschaftsangehöriger, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, das Recht habe, sich auf seinen Status als Unionsbürger zu berufen, „um sich jeder Verletzung seiner Grundrechte zu widersetzen“. Dieser historische Moment in der EuGH-Rechtsprechung zur Unionsbürgerschaft markiert zugleich den Ausgangspunkt ihrer Entwicklung. Gibt es einen dem des Römischen Reichs ähnlichen Rechtsstatus auch für Unionsbürger? Was sind die Ursprünge der Unionsbürgerschaft? Was bedeutet sie für den einzelnen Unionsbürger und die Gemeinschaft insgesamt? Im Folgenden sollen diese Fragen beantwortet werden. Zentrum der Betrachtung ist dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft.

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Freilaw Thema

Die leitenden Grundsatzfragen zur Entstehung der Charta der Grundrechte der EU

stud. iur. Henrike Kahl

„Das alleinige Abschreiben der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann auch von einem Jurastudenten geleistet werden und bedarf nicht der Einsetzung eines Konvents.“- Guy Brabaint, frz. Vertreter im Grundrechtekonvent

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Freilaw Thema

Wer hat das letzte Wort?

stud. iur. Friederike Düppers

Im Dezember 2013 fand an der Universität Freiburg ein Seminar des Deutschen Akademischen Austauschdienstes mit italienischen, spanischen und deutschen Studierenden statt. Thema des Seminars waren Fragestellungen zum Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, zur Zuständigkeit des BVerfG und des EuGH in bestimmten Grundrechtsfragen, sowie zum Rechtsverständnis der Regelungen der Euro-Rettung. Der Fokus des Seminars lag dabei auf der Frage nach dem Umgang mit dem im europäischen Mehrebenensystem bestehenden Grundrechtspluralismus.

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Freilaw Thema

Grundrechte im Mehrebenensystem

Caroline Janssen

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte hat sich die Europäische Union von einer reinen Wirtschafts- zu einer Werteunion gewandelt, in welcher die Grundrechte eine tragende Rolle spielen. Dabei ist das System der verschiedenen Grundrechtsebenen mit der Zeit immer komplexer geworden. Insbesondere das Verhältnis der nationalen Grundrechte zu den Grundrechten der EU-Grundrechte-Charta ist noch nicht abschließend geklärt. Anlass, sich dieser Frage näher zu widmen, bot im Dezember 2013 das DAAD-Seminar unter der Leitung von Prof. Dr. Jens-Peter Schneider mit dem Schwerpunkt „Rechtspluralismus in der Europäischen Gemeinschaft“.

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Zivilrecht

Nachhaltige Finanzanlage? – Kapitalmarktwettbewerb und die Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“

Eric Engle

Der deutsche Gesetzgeber führte kürzlich mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der Marktkrisen ein. Eine davon ist die sogenannte „Graumarktregulierung“. Graumarktregulierungen sind keine isolierten Maßnahmen; sie befinden sich innerhalb eines Umfeldes, das auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrug beinhaltet. Sogar die Schaffung neuer Aufsichtsbehörden gehört dazu. Alle diese Maßnahmen sind Versuche die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die Wirtschaftskrise entstand zuerst in den USA. Jetzt aber trifft diese Krise auch Griechenland, Spanien und vielleicht sogar Italien. Was ist der „Graue Markt“?

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Zivilrecht

Die Haftung der Betreiber von Online-Bewertungsportalen

stud. iur. Kathrin Thole

Im Zeitalter des „Web 2.0“ und dem damit verbundenen „user-generated content” können Nutzer das Internet immer mehr selbst gestalten. Bewertungsportale im Internet erhalten durch ihre stetig wachsende Anzahl von Aufrufen immer größere Bedeutung. Sie bilden eine der umfassendsten Möglichkeiten, sich über Waren, Dienstleistungen oder Personen zu informieren, und tragen so erheblich zur Meinungsbildung der Nutzer bei. Somit haben Bewertungsportale ein immenses Ausmaß auf das Entscheidungsverhalten der Internetnutzer und vermögen dieses gekonnt zu steuern. Allerdings besteht die Gefahr, dass eine Bewertung über die sachliche Auseinandersetzung mit dem Bewertungsgegenstand hinausgeht und zu einer Diffamierung oder Falschaussage führt. Immer öfter werden Bewertungen gefälscht oder verletzen die Persönlichkeitsrechte des Bewerteten. Im Folgenden werden die verschiedenen Interessenkonflikte dargestellt und herausgearbeitet, inwieweit der Betreiber eines Bewertungsportals für Rechtsverletzungen haften muss.

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Freilaw Thema

The Privacy Protection in Electronic Surveillance: a Comparative Research Project between Irish and German Criminal Justice

Denis Kennedy and Yukun Zong

The tension between the duty of the state to effectively detect and prevent crime from occurring on the one hand, and the right to privacy for private citizens on the other, is an area of the law which possesses many different debate points. Nowadays electronic surveillance has become a measure allowing the state to encroach onto the privacy of individuals very intensively. On this issue the continental European law and the Anglo-American law have different perspectives.

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Buchbesprechung

Buchrezension zu Studienkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch von Kropholler

stud. jur. Sonja Bühler

Eine Frage, die sich mir und bestimmt auch vielen anderen Studierenden stellt, ist: Was hat es mit einem Studienkommentar auf sich und welchen Mehrwert hat er? Denn weder ist der Studienkommentar ein Lehrbuch noch ein klassischer Kommentar. Auch aufgrund dieser Einordnungsschwierigkeit ist liegt es für den Studierenden nicht sofort auf der Hand, sich einen Studienkommentar zuzulegen; Vorrang hat immer noch das klassische Lehrbuch.

Nach dem Selbstverständnis des BGB Studienkommentares Kropholler, das dem Vorwort der aktuellen Ausgabe entnommen ist, soll der Studienkommentar nicht als Nachschlagewerk dienen, sondern „durchgearbeitet“ werden. Daraus lässt sich ableiten, dass er eine Zwitterstellung zwischen Kommentar und Lehrbuch für sich in Anspruch nimmt.

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Buchbesprechung

Rezension: Beulke Klausurenkurs I

stud. iur. Philipp Böckmann

Für Zweitsemesterstudenten in Jura stellt sich in Freiburg regelmäßig eine Frage: „Wie lerne ich für die Strafrechtsklausur(en)?“ Neben dem Griff zum AT-Lehrbuch stehen dann auch Falllösungen auf dem Lernprogramm. Also braucht der ehrgeizige Student Fälle mit Lösungen. Neben den Fällen aus den Übungen bieten sich Fallbücher wie der Beulke „Klausurenkurs im Strafrecht I“ an. Bietet der Beulke Klausurenkurs I also für 19,95€ eine gute Vorbereitung auf die ersten Klausuren?

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Historische Juristen

Erna Scheffler, die erste Juristin am Bundesverfassungsgericht

ref. jur. Linn Katharina Döring

Es gibt leider nicht viele berühmte historische Juristinnen. Das liegt u.a. daran, dass Frauen erst seit 1900 überhaupt offiziell studieren und erst seit 1922 die juristischen Staatsexamina ablegen dürfen. Die wenigen Juristinnen der Vergangenheit können allerdings bekannter gemacht werden. Der folgende Artikel soll einen Beitrag dazu leisten, indem er Leben und Wirken von Erna Scheffler, der ersten Bundesverfassungsrichterin in Deutschland, vorstellt.

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Sonderbeilage

Einführung in das deutsche Zivilrecht

Tobias Mandler

Das deutsche Zivilrecht zeichnet sich insgesamt durch einen außerordentlich hohen Grad an Abstraktheit aus. Es versucht die rechtliche Vielfalt des täglichen Lebens einheitlichen Spielregeln zu unterwerfen und diese zu systematisieren. Folge dieser Harmonisierung der rechtlichen Wirklichkeiten, ist ein effizientes, abstraktes und überschaubares Ordnungsprinzip, dessen beachtlicher Ertrag allerdings dann empfindlich gemindert wird, wenn das System nicht in Gänze überschaut werden kann. Diesen anfänglichen Nebelschleier zumindest teilweise zu heben, ist Anliegen der nachstehenden Ausführungen.

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