Einführung

Ausgabe 3/2009 – Umweltrecht

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Der Weltuntergang steht vor der Tür. Häuser stürzen ein, die Erde öffenet sich und Wassermassen brechen über das Land herein. Ganz so, wie es in dem neuen Film 2012 von Roland Emmerich geschildert wird, ist es noch nicht. Aber es könnte dazu kommen, wenn sich das Klima weiter verschlechtert. Vielleicht…

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Umweltrecht – Ein Überblick

von Wiss. Ang. Holger Wöckel, Universität Freiburg

Das Umweltrecht bildet den zentralen Gegenstand des Freiburger Schwerpunktbereichs 7 („Umwelt und Wirtschaft“), des einzigen im Wesentlichen öffentlich-rechtlichen Schwerpunktbereichs. Zum Umweltrecht rechnen all jene Vorschriften, die sich auf den Erhalt, die Nutzung oder die Wiederherstellung der Umwelt, d.h. der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen sowie der Tiere und Pflanzen beziehen. Eine Befassung mit dieser Rechtsmaterie ist in vielerlei Hinsicht reizvoll, die Wahl des Schwerpunkts lohnenswert – und zwar keinesfalls nur für den gerade am Umweltschutz als solchem Interessierten.

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Klimaschutz durch Emissionshandel

von Sebastian Wartha, Universität Freiburg

Europarechtlicher Rahmen vor dem Hintergrund des Kyoto-Protokolls

In diesem Jahrzehnt hat sich der weltweite Klimawandel von seinem medialen Schattendasein in Expertengremien endgültig verabschiedet und ist nicht nur für Klimatologen zum geflügelten Wort zur Erklärung von neuartigen Wetterphänomenen geworden. Als Grund hierfür kann insbesondere die signifikante Zunahme von verheerenden Naturkatastrophen angeführt werden, die die Menschen rund um den Globus, vornehmlich jedoch in den unterentwickelten Gebieten, in steter Regelmäßigkeit aufs Neue erschüttern. Größtenteils unumstritten ist dabei der Befund, dass die hierfür mitverantwortliche globale Erderwärmung zu einem gewissen Teil anthropogen, also von Menschenhand verursacht wird. So ist wissenschaftlich belegt, dass durch den erhöhten Ausstoß von klimarelevanten Spurengasen wie zum Beispiel Kohlendioxid (CO2) und Methan (CH4) der natürliche Treibhauseffekt, der hauptsächlich durch Wolken bildenden Wasserdampf entsteht, verstärkt wird. Aufgrund der weltweit hohen Emissionsstatistik, steigt die atmosphärische Konzentration dieser Klimagase an, währenddessen die Infrarotstrahlung in den Weltraum abnimmt. Als Folge des hierdurch gestörten energetischen Gleichgewichts zwischen Sonneneinstrahlung und terrestrischer Abstrahlung, erhöht sich die oberflächennahe Temperatur der Erde. Mittelbar werden so auch der globale Wasserkreislauf, sowie die atmosphärische und ozeanische Zirkulation und damit die regionale Temperaturentwicklung und die Niederschlagsverteilung beeinflusst. Es gilt folglich, die insbesondere durch die Verbrennung fossiler Energieträger freigesetzten und somit durch den Menschen verursachten Schadstoffemissionen, auf ein für das Klima, definiert als der langzeitige Mittelwert des Wettergeschehens einer Region, unbedenkliches Maß zu reduzieren.

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An Economic, Ecological and Legal Analysis of Emissions Trading

von Justin Bachmann, Australia

This paper examines the suitability of emissions trading as an economic instrument of environmental protection. An analysis of emissions trading shows that it does offer some economic and ecological advantages over other instruments. With appropriate trading scheme design and implementation from the responsible authority, the system can also function as a method of environmental protection and offer a means for reducing emissions in the long-term.

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Die naturschutzrechtliche “Eingriffskaskade” im Licht der Abweichungskompetenz des Art. 72 III GG

von stud. jur. Lucia Scharpf, Universität Freiburg

Das Projekt, ein einheitliches UGB zu schaffen, ist vorerst gescheitert. Da die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Umweltrechts davon nicht berührt wurden, stellen sich nach wie vor die damit verbundenen Probleme, zu denen nicht zuletzt die Frage nach der Abgrenzung der Gesetzgebungskompetenzen im Naturschutzrecht zählt. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen Bund und Länder auf diesem Gebiet nach Art. 72 III GG im Grundsatz gleichberechtigt gesetzgeberisch tätig werden. Letztere können von ihrer Kompetenz jedoch nicht unbegrenzt Gebrauch machen; so ist es gem. Art. 72 III 1 Nr. 2 Hs. 2 GG dem Bund vorbehalten, die „allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes“ festzulegen. Die Einhegung dieses neuen Begriffs bereitet Schwierigkeiten, was, aus studentischer Perspektive, aber durchaus als Vorteil verstanden werden darf: Wo keine gefestigte Rechtsprechung existiert, die – auswendig gelernt – im Marschgepäck auf dem Weg zum Prüfungserfolg enthalten sein muss, genügen elementare juristische Grundfertigkeiten, um eigenständig eine taugliche Arbeitsgrundlage zu schaffen. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Beitrag ausloten, in welchem Umfang die Bestimmungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nur durch den Bund festgelegt werden können. An einen Überblick über Möglichkeiten und Grenzen der landesrechtlichen Abweichungsgesetzgebung (II, III) schließt sich die Erörterung der Frage an, ob die positivrechtliche Ausgestaltung des Eingriffsausgleichs im neuen Bundesnaturschutzgesetz mit der geltenden Kompetenzgrundlage in Einklang steht (IV).

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Das Vorsorgeprinzip im Umweltvölkerrecht und im Umweltrecht der Europäischen Union: Ein Überblick

von stud. jur. Johannes Breckwoldt, Universität Freiburg

Ziel dieses Artikels ist es, einen Überblick über das Vorsorgeprinzip im Völkerrecht und im Gemeinschaftsrecht zu geben; nach einem allgemeinen Teil über Grundsätze des Vorsorgeprinzips wird anschließend versucht, insbesondere durch Fallbeispiele die Anwendung des Vorsorgeprinzips und damit aufgeworfene Probleme im Umweltvölkerrecht und im Gemeinschaftsrecht zu erläutern und zu bewerten. Der Artikel kann jedoch nur als Einstieg in die Beschäftigung mit diesem Thema dienen; eine vertiefte Behandlung der zugrunde liegenden Probleme kann er nicht leisten.

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Die integrierte Vorhabengenehmigung nach dem UGB I (Referentenentwurf 2007)*

von cand. jur. Tobias Biendl, Universität Freiburg

Schon seit Langem wird in Deutschland über eine Kodifizierung des Umweltrechts diskutiert. Seit Anfang der 1990er Jahre wurden mit einem Professorenentwurf (ProfE) und einem Entwurf einer Sachverständigenkommission (KomE) erste konkrete Vorarbeiten geleistet.
Hierauf baute ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von 19984 auf, der jedoch scheiterte.
Am 19.11.2007 veröffentlichte das BMU einen neuen Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB) mit fünf Büchern (UGB I-V), einem Einführungsgesetz (UGB EG) und zwei Verordnungen. Während UGB II bis V fachspezifische Regelungen treffen, enthält das UGB I „allgemeine Vorschriften und vorhabenbezogenes Umweltrecht“.

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Rechtsschutz gegen Feinstaubbelastungen

von stud. jur. Hans Christian Schmitz, Universität Freiburg

In den letzten Jahren mussten sich Gesellschaft und Medien in der öffentlichen Diskussion immer öfter mit dem Thema Feinstaub auseinandersetzen. Bei Feinstaub handelt es sich um kleine und kleinste Schwebestaubpartikel, die – wie zahlreiche Untersuchungen belegen –, wenn sie über die Atemwege in den Körper aufgenommen werden, schwere Gesundheitsschäden verursachen können insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs. Abgekürzt wird der Begriff mit „PM“, was für „Partikular Matter“ steht. Unterteilt wird Feinstaub nach der Größe der Staubpartikel. Es gibt ultrafeine, feine (PM2,5) und grobe (PM10) Partikel. Ursachen für die Belastung mit Feinstaub finden sich vor allem im Bereich der Industrie, der Landwirtschaft und des Straßenverkehrs. Das Zusammenwirken verschiedener Emittenten macht die Aufgabe der Luftreinhaltung zu einem komplexen Problem.

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Erfahrungsbericht

3 Tage Frauenpower – mit dem djb in Karlsruhe

von stud. jur. Katharina König und stud. jur. Claudia Tröller, Universität Freiburg

Der 38. Bundeskongress des djb fand in diesem Jahr in Karlsruhe zum Thema „Integration durch Recht – Frauen mit Migrationshintergrund zwischen Teilhabe und Ausgrenzung“ statt. Der djb rückte damit die Geschlechterperspektive beim Thema Migration in den Vordergrund. Feierlich eröffnet wurde der Kongress von der djb-Präsidentin Jutta Wagner im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Jürgen Papier sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Landesjustizminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Prof. Dr. Ulrich Goll, benannten im Rahmen ihrer Grußworte die Kernfragen, die die Diskussion um Migration und Integration bestimmen, und lobten die Arbeit des djb, der sich bereits in der Vergangenheit auf diesem Gebiet durch zahlreiche Stellungnahmen und die Teilnahme an Beratungen hervorgetan hat. Die Festrede mit dem Titel „Integration und Verfassung“ hielt Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

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Buchbesprechung

Buchbesprechung: Das Insider-Dossier: Karriere in der Großkanzlei

von Kai Werner, LL.M. (Duke), Universität Freiburg

Bewerbungsratgeber gibt es bekanntlich wie Sand am Meer. Dennoch mag dieser, vor allem für Referendare, einige hilfreiche Tipps und Tricks für Einstieg und Aufstieg in der Großkanzlei bieten. Letztlich fasst er an zentraler Stelle übersichtlich zusammen, was der Student sich ansonsten aus vielen Quellen, wie Zeitschriften oder den bekannten Karriereplattformen im Internet, zusammensuchen muss.

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