Einführung

2/2016 – Jubiläumsausgabe

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In diesem Jahr feiert Freilaw sein zehnjähriges Bestehen. Zum einen gab uns dies den Anlass, Freilaw mit einem neuen modernen Logo zu versehen. Zum anderen möchten wir dieses Ereignis mit der Veröffentlichung einer gedruckten Ausgabe würdigen.

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Öffentliches Recht

„Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ – Was ist uns die Pressefreiheit außerhalb von Deutschland wert?

Julian Busche

Der im Juni 2016 von der Bundesregierung veröffentlichte Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes sorgt auch im Hinblick auf die Pressefreiheit für Kritik.

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Öffentliches Recht

Urheberrecht im digitalen Dilemma? _ § 52b UrhG als Ausgangspunkt einer Abwägung kollidierender Interessen im Informationszeitalter

Johanna Schley

„Ein Traum des Wissenschaftlers, ein Albtraum der Verlage“ lautete eine Bewertung des Regierungsentwurfs zu § 52b UrhG auf der GRUR-Jahrestagung 2008. Der Gesetzgeber machte von der Schrankenbefugnis des Art. 5 III lit. n der Richtlinie 2001/29/EG Gebrauch, indem er für öffentlich zugängliche Bibliotheken, Museen und Archive die Befugnis zur Einrichtung elektronischer Leseplätze schuf, „eine der bisher wenigen gesetzlichen Anpassungen an die digitale Arbeits- und Wissenswelt. § 52b UrhG soll unter anderem „dem Bildungsauftrag der in § 52b UrhG genannten Einrichtungen Rechnung“ tragen. Insbesondere die Bibliothek ist der Schlüssel zum Zugang von fremden Werken und ermöglicht dadurch eigenes, auf den Werken anderer aufbauendes schöpferisches Tätigwerden. Jedoch tangiert die Ermöglichung des freien Werkzugriffs zugleich die Interessen der jeweiligen Rechteinhaber.

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Zivilrecht

Shareholder Activism – Erscheinungsformen, Konsequenzen, Bewertung

Hannah Beck

Dieser Artikel untersucht, mit Blick auf aktuelle Entwicklungen, die Notwendigkeit einer Reform der in Deutschland bestehenden gesellschafts-, aktien- und kapitalmarktrechtlichen Normen hinsichtlich einer Eindämmung oder Förderung von Aktionärsaktivismus.

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Chinesisches Recht

Das reformierte Verbraucherschutzgesetz Chinas

Timmy Ebert

In den vergangenen Jahrzehnten ist der Verbraucherschutz in China immer mehr in den Fokus gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und legislativ-regulativer Bemühungen geraten, denn nicht nur im Ausland genießt „Made in China“ einen höchst zweifelhaften Ruhm. Die ständige und notwendige Rechtsfortbildung in China hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt in dem kürzlich reformierten Verbraucherschutzgesetz (VSG) gefunden. Und so scheint es geboten, die geänderte Rechtslage in der Volksrepublik darzustellen, zu analysieren und notwendigenfalls kritisch zu bewerten.

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Buchbesprechung

Oliver Wendell Holmes Jr.’s The Path of the Law – die Geburtsstunde des American Legal Realism

Kai Wörner

“The Life of the Law has not been logic; it has been experience”. Dieses Zitat des US-amerikanischen Juristen Oliver Wendell Holmes Jr. (1841-1935) ist Morton Horwitz zufolge Schlachtruf einer der bedeutsamsten rechtstheoretischen Strömungen des 20. Jahrhunderts: dem legal realism. Ausgangspunkt dieser Bewegung ist der im Folgenden vorgestellte Aufsatz The Path of the Law aus dem Jahr 1897, den der US-amerikanische Professor Richard Posner sogar als den besten juristischen Aufsatz aller Zeiten bezeichnet.

In diesem Artikel werden zunächst die Kernaussagen von The Path of the Law herausgearbeitet, ehe verschiedene Interpretationsansätze des Aufsatzes dargestellt und gewürdigt werden. Anschließend wird die Entwicklung des sich auf Holmes‘ Thesen stützenden American legal realism, sowie dessen Einfluss auf die juristische Ausbildung einerseits und auf die Rechtsprechung des US Supreme Court im 20. Jahrhundert andererseits, analysiert.

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Buchbesprechung

Ökonomische Effizienz im Produkthaftungsrecht: Der law & economics-Ansatz – Kommentar zu Guido Calabresi: „Some Thoughts on Risk Distribution and the Law of Torts“ (1961)

Nicole Grohmann

„First, it must be just or fair; second, it must reduce the costs of accidents“[ref] Calabresi, The Cost of Accidents 1970, S. 24.[/ref].

Diese zwei Hauptziele formuliert Guido Calabresi für das amerikanische tort law. Schaffung von Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz bei der Schadensverteilung – Calabresi zeigt in seinem Aufsatz „Some Thoughts on Risk Distribution and the Law of Torts“ aus dem Jahr 1961, dass eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung sogar beide Ziele erreichen kann. Auch deswegen gehörte Calabresis Aufsatz noch im Jahr 2012 zu den meist zitierten Aufsätzen aller Zeiten.

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Völkerrecht

Die Herausforderungen des Kulturgüterschutzes durch die Aktionen des sogenannten Islamischen Staates

Irem Şahin

Der Islamische Staat (IS) ist ein viel diskutiertes Thema. Die Organisation ist eine bisher unbekannte Erscheinungsform und fordert dadurch die gesamte Völkerrechtsordnung konfrontativ heraus. Unter dem Deckmantel der Religion verfolgt der IS sehr große Ziele. Angestrebt wird eine Weltherrschaft. Der Zerstörung von Kulturgut kommt hierbei eine sehr hohe Bedeutung zu. Es gilt die gesamte Vergangenheit der Menschheit auszulöschen und kulturfreien Boden zu schaffen. Es handelt sich um ein Verbrechen in der Gegenwart, welches sich gegen unsere Vergangenheit richtet und unsere Zukunft gefährdet.
Der IS erzwingt den langersehnten Durchbruch des Kulturgüterschutzes.

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Strafrecht

Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ – Digitale Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden

Mona Pretz

„Aut aliquis latet error; equo ne credite, Teucri“ Vergil, Aeneis 2,48.

Mit diesen Worten soll einst Laokoon, ein trojanischer Priester, die Trojaner vor dem „Trojanischen Pferd“ der Griechen gewarnt haben. Das Misstrauen des Laokoon gegenüber verborgenen Angriffen findet sich in der aktuellen Debatte um den sogenannten „Bundestrojaner“ als heimliches Ermittlungsinstrument der Strafverfolgungsbehörden wieder.

Mit dem folgenden Artikel soll dieses natürliche Misstrauen auf einer verfassungsrechtlichen Ebene beleuchtet und dabei die grundlegenden Probleme erläutert werden, die sich bei der Erhebung von Nutzerdaten im Rahmen der strafprozessualen Aufklärung des Internets mittels eines solchen „Trojaners“ stellen.

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Interview

Der Unternehmensjurist: Ein Interview mit Prof. Dr. Christian Reiter

Julia Kurth

Spätestens nach Bestehen des zweiten Staatsexamens sehen sich Absolventen mit der Frage nach der Berufswahl konfrontiert. Das Tätigwerden in einer Rechtsanwaltskanzlei oder im Staatsdienst vermag hier der “klassische Karriereweg” zu sein. Nicht minder interessant ist der Beruf des Unternehmensjuristen, der sich insbesondere durch seine Vielfalt an Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten charakterisiert.

Prof. Dr. Christian Reiter ist praktizierender Unternehmensjurist bei der Daimler AG. Nach seinem Jurastudium in Passau und London und Ableistung des Referendariats im OLG-Bezirk München war er zunächst wissenschaftlicher Assistent am Institut für internationales und ausländisches Recht der Universität Passau; 2003 trat er in die Daimler AG ein. Er ist Leiter der Abteilung Arbeitsrecht Trucks und Internationales Arbeitsrecht, außerdem Honorarprofessor an der Universität Osnabrück und ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht.

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Lyrik

Klassiker der deutschen Lyrik im Lichte höchstrichterlicher Rechtsprechung

Jonathan Dollinger

Der Autor studiert im 9. Semester Jura an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und ist Mitglied im Debattierclub Freiburg. Den Beitrag präsentierte er im April 2016 beim Freiburger Vorentscheid des Jura-Slams des Deutschen Anwaltsvereins.

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Historische Juristen

Kurt Tucholsky – Ein Student mit einiger stilistischer Begabung

Sarah Baukelmann

„Ein ganz einheitlicher Mensch von 21 Jahren. Vom gemäßigten und starken Schwingen des Spazierstocks, das die Schulter jugendlich hebt, angefangen bis zum überlegten Vergnügen und Mißachten seiner eigenen schriftstellerischen Arbeiten.“

So und nicht anders beschrieb der im September 1911 noch literarisch völlig unbekannte Franz Kafka den moralischen Zeigefinger der Weimarer Demokratie Kurt Tucholsky, nachdem sie sich in Prag begegneten.

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Rezension

Rezension zu „Grundkurs Arbeitsrecht“ von Prof. Dr. Abbo Junker (15. Auflage 2016)– aus der Reihe „Grundkurse“ des C.H. Beck Verlages

Nicole Andrea Bajric

Um sich sinnvoll auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten zu können, gilt es nicht nur sich mit Aufstellen von Lernplänen und Einteilung von Zeitintervallen (z.B. Erarbeitungs- und Vertiefungs-, Anwendungs- und Wiederholungsphasen) zu befassen, sondern auch mit den geeigneten Hilfswerken. Ein noch so gut ausgetüftelter Plan kann immer noch am Heranziehen schlechten Werkzeugs scheitern: „Drum prüfe, wer sich [ewig] bindet“. Das lässt sich nicht nur auf die Ehe, sondern auch auf die Wahl eines Buches übertragen. Um sich unnötigen Stress zu ersparen, ist es erforderlich, ein gutes und vor allem nützliches Hilfswerk aussuchen. Doch wie trifft man die richtige Wahl?

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Rezension

Rezension zu „Kommunalrecht“ von Prof. Dr. Martin Burgi 2015 (5. Auflage 2015)– aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ des C.H. Beck Verlages

Philipp Johner

Das Verwaltungsrecht gehört wohl alles in allem nicht zu den beliebtesten Fächern unter den Studierenden. Trotzdem muss es – spätestens zum Examen – beherrscht werden. Zur relevanten Materie gehört dabei auch das Kommunalrecht als Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Wie üblich gibt es verschiedene Lehrbücher zur Auswahl. Eines davon ist das von Prof. Dr. Martin Burgi geschriebene und im Beck-Verlag herausgegebene Buch „Kommunalrecht“ aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“.

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Rezension

Rezension zu „Handelsrecht“ von Prof. Dr. Tobias Lettl (3. Auflage 2015) – aus der Reihe: „Juristische Kurz-Lehrbücher“ des C.H. Beck Verlages

Kerstin Ruesch

Das Handelsrecht-Lehrbuch von Tobias Lettl, Professor der Universität Potsdam, ist äußerlich – wie fast alle Jura-Lehrbücher – recht unspektakulär. Lettl erklärt in seinem Vorwort die Schwerpunktsetzung des Buches an der Prüfungsrelevanz festgemacht zu haben.

Die einzelnen Kapitel beginnt er mit Literaturangaben zu den dort behandelten Themen. Im Vorwort verweist er jedoch allgemein auf Kommentare zum Handelsrecht, wie auch auf die Lehrbücher von Canaris und K. Schmidt.

Zusätzlich zum Lehrbuch bietet Prof. Dr. Lettl eine Fallsammlung zum Handelsrecht an. Im Lehrbuch selbst finden sich lediglich ein paar wenige und auch eher kurze Falllösungsbeispiele. Auf die Fallsammlung wird im Lehrbuch nicht explizit verwiesen, sie kann jedoch als ergänzende Lektüre und zur Vorbereitung auf eine Prüfung herangezogen werden. Zur vorlesungsbegleitenden Lektüre ist das Lehrbuch aber sehr gut geeignet. Es ist ein in sich abgerundetes und abgeschlossenes Werk.

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