Einführung

Ausgabe 2/2010 – Datenschutz

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Der überwachte Mensch. Der gläserne Mensch. Ein Horrorszenario, das bereits 1948/49 in George Orwells Roman „1984“ als Anti-Utopie für Aufregung sorgte. Die Vorstellung erscheint erschreckend: eine totale Überwachung durch den Staatsapparat mit vorgegebener Meinung. Es beginnt harmlos mit einem Ruf nach mehr Sicherheit. Diese wird durch ständige Zugriffsmöglichkeiten erreicht und…

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Freilaw Thema

Die Datei „Gewalttäter Sport”

von Wiss. Ass. Klaus Krebs, Universität Freiburg

„Das Bundeskriminalamt darf weiterhin die Daten von Hooligans speichern. Adriano wechselt mit 20 Kilogramm Übergewicht zum AS Rom“, stenographierte Spiegel Online am 9.6.20101. Hier soll es um Ersteres gehen.
An besagtem 9.6.2010 entschied das BVerwG einen lang andauernden Streit um die Rechtmäßigkeit der 1994 geschaffenen Datei „Gewalttäter Sport“. In dieser als sog. Verbunddatei geführten Datensammlung werden Personen erfasst, die bei Sportveranstaltungen bestimmte Straftaten begehen oder dieser auch nur verdächtigt werden. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Datenerfassung nicht entgegen. Ausreichend ist, dass bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person bei künftigen Sportereignissen gewalttätig wird. Zielsetzung ist, Gewalttäter präventiv von in- und ausländischen Sportveranstaltungen fernzuhalten. Das kann etwa durch Meldeauflagen und Ausreiseverbote erreicht werden. Diese tief in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen geben einen Eindruck davon, welch weitreichende Folgen eine Eintragung in die „Hooligan-Datei“ haben kann, in der im Juni 2009 insgesamt 11 245 Personen registriert waren.

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Freilaw Thema

Google Street View

von ref. jur. Marion Weber, Universität Freiburg

„Das Ziel von Google besteht darin, die auf der Welt vorhandenen Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar zu machen.” So stellt sich das Unternehmen Google Inc. selbst in seinem Unternehmensprofil dar.
Doch nicht jeder möchte seine personenbezogenen Daten organisiert wissen und der gesamten Welt zur Verfügung stellen. Dieses Spannungsfeld zwischen vereinfachter Informationsfindung einerseits und Gefahr der Bündelung von Wissen bei einem marktbeherrschenden Unternehmen andererseits besteht auch bei einem neuen Dienst des Unternehmens: Google Street View.
Aufgrund der in der Gesellschaft wachsenden Sorge über dieses neue Projekt hat sich mittlerweile auch die Politik eingeschaltet. So hat der Bundesrat sich im Juli darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der bestimmte Grenzen für den Betrieb von Google Street View vorsieht.

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Freilaw Thema

Inhalt und Grenzen der Verbreiterhaftung – das Ende des Interviews?

von stud. jur. Johanna Lange, Universität Mainz

Den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der Verbreiterhaftung zufolge kann nicht nur derjenige, der eine (unrichtige) Äußerung aufstellt und damit behauptet, sondern auch der, der sie verbreitet, haftungsrechtlich in Anspruch genommen werden.1 Es ist die Pflicht des Medienvertreters, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, das zur Veröffentlichung vorgesehene Tatsachenmaterial zu prüfen und sich gegebenenfalls davon zu distanzieren. Dies gilt umso mehr, wenn es Zweifel an der Echtheit oder dem Wahrheitsgehalt des Materials gibt. Liegt nicht ein Mindestbestand an Beweisen vor, ist von der Berichterstattung über eine Person eher Abstand zu nehmen.
Intention dieser Rechtsprechung ist ein effizienter Schutz des Betroffenen vor der Verbreitung von unrichtigen, ihn benachteiligenden Äußerungen Dritter. Die Gefahr einer Rufschädigung liegt hier nämlich nicht nur im Behaupten der negativen Äußerung, sondern insbesondere in deren Verbreitung durch die Medien. Der Medienvertreter soll sich nicht darauf berufen können, die Tatsachenbehauptungen der Dritten seien seiner Einflussnahme entzogen.

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Freilaw Thema

Muss Weitergabe Sünde sein?

ein Interview mit Niklas Thidevall geführt von stud. jur. Peter Zoth, Universität Freiburg

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Zivilrecht

Case C-555/07 Kücükdeveci – Integrating through law

by Michèle Finck, King’s College London & Paris 1 (Ecole de droit de la Sorbonne)

On February 2nd Pierre Pescatore passed away. He was one of the fierce promoters of integrating Europe through law, a label assigned to a jurisprudence giving shape to a certain European constitutionalism, most famously through the concepts of direct effect and supremacy. This view of European construction refers to an integrationist agenda of the European Court of Justice (ECJ) driven by audacity, strength and vision. It illustrates the constitutional function of inspirational and far-reaching judgments faced with the constitutional silence of the founding Treaties. Thus, from its beginnings the Court was much more than a mere “bouche qui prononce les paroles de la loi”.
Some have argued that this approach has no place in a modern democratic Union and that the Court needs “to be stopped” because it “should not act as a legislator”.

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Zivilrecht

Die zwischenstaatliche Informationshilfe in Steuersachen aus deutscher und internationaler Sicht

von stud. jur. Tim Gerstenberg, Universität zu Kiel*

Die Finanzbehörde hat nach § 88 Abs. 1 AO den Steuersachverhalt von Amts wegen sowohl im Inland als auch bei Auslandsberührung zu ermitteln. Der Beschränkung, welche der steuerlichen Ermittlung bei im Ausland verwirklichten Sachverhalten durch das Prinzip der Staaten-Souveränität auferlegt wird, lässt sich nur dadurch begegnen, dass die Steuerbehörde für Ermittlungen im Ausland eine dort zuständige Behörde um Hilfe in Form eines Informationsaustausches ersucht.
Ein solcher zwischenstaatlicher Informationsaustausch liegt vor, wenn die Steuerverwaltung eines Staates die Steuerverwaltung eines anderen unterstützt, indem sie ihr für Zwecke des dortigen Besteuerungsverfahrens Informationen zugänglich macht. Um den durch das Völkerrecht begrenzten Ermittlungsmöglichkeiten zusätzlich entgegenzutreten, ist im § 90 Abs. 2 AO eine erweiterte Mitwirkungspflicht sowie eine besondere Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen festgelegt. Zusätzlich begründet der §138 Abs. 2 AO für Sachverhalte eine eigene Meldepflicht.

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Studieren in Freiburg

Einführung in das japanische Recht

von stud. jur. Marc Fabian Hafner, Universität Freiburg

Es war eine freudige Überraschung, wie viele sich im Hörsaal einfanden. 12-Uhr-Termine sind seit jeher nicht die attraktivsten und das Thema „Japanisches Recht“ stellt mit Sicherheit ein Exotikum in der westlichen Juristenwelt dar. Meine anfängliche Befürchtung schien auch Dr. Förster zu teilen, der diese Vorlesung im Rahmen einer Lehrstuhlvertretung einmalig an der Universität Freiburg anbot. Seinen Vortrag begann er mit der Überschrift „Warum in aller Welt japanisches Recht?“.

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