Einführung
Ausgabe 2/2009 – Arbeitsrecht
Die Wirtschaftskrise zieht auch in Deutschland ihre Kreise: Nicht nur die Angst um den Arbeitsplatz sondern auch die Angst um die Zukunft erscheint realer als zuvor. Fragen beschäftigen die Menschen, die es in Deutschland seit 1929 nicht mehr gab: Werde ich auch in Zukunft sozial abgesichert sein? Kann der…
Freilaw Thema
Die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und Kinderpflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
von stud. jur. Cenkut Uzun, Universität Freiburg
Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt etwa 19,9 Prozent der Bruttolöhne in Anspruch und zusätzlich zudem werden etwa 9 Prozent des Bruttoeinkommens zur Finanzierung der gesetzlichen Renten aufgewandt.
Trotzt all dem ist aufgrund von niedrigen Geburtenraten und der steigenden Lebenserwartungen das bisherige Rentenniveau bzw. die Lebensstandardsicherung im Alter künftig nicht haltbar, jedenfalls nicht ohne nachfolgende Generationen noch stärker als heute zu belasten.
Um das heutige Rentenniveau, die Relation der Renten zum Erwerbseinkommen, auch annähernd halten zu können, wäre es nötig die Beitragssätze erheblich zu erhöhen und mehr Steuermittel aufzuwenden.
Die mit der rückläufigen Geburtenrate verbundenen Probleme machen deutlich, dass die Renten im Umlageverfahren auf den Leistungsbeziehungen zwischen drei Generationen basieren.
Freilaw Thema
Videoüberwachung im Betrieb
von stud. jur. Veris-Pascal Heintz, Universität Saarbrücken
Das Thema Daten- und Persönlichkeitsschutz ist nicht nur aufgrund der Kontroversen um das BKA-Gesetz1 und der Forderung nach verstärkter Videoüberwachung in das öffentliche und mediale Interesse gerückt. Auch der spezielle Fall der Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt zunehmend Gerichte, Datenschützer und juristische Literatur. So wurde unter anderem berichtet, dass das Unternehmen Lidl seine Mitarbeiter systematisch ausspioniert und deren Verhalten protokolliert hatte2. Diese Datenerhebung in Form der Videoüberwachung ist von einer interessanten juristischen Qualität, da hierbei in großem Stil in Rechte Dritter eingegriffen wird. Neben der Prüfung, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorliegt, bedarf es stets einer arbeitsrechtlichen Einordnung3. Der folgende Beitrag soll deshalb einen Überblick über die weit reichende juristische Dimension der „Bespitzelung“ geben.
Freilaw Thema
Online-Durchsuchung und Vorratsspeicherung
von stud. jur. Jan Philipp Sparenberg und Veris-Pascal Heintz, Universität Saarbrücken
Unsere moderne Gesellschaft ist von der Nutzung informationstechnischer Systeme geprägt. Soziale Netzwerke wie ‘wer-kennt-wen’ oder ‘studiVZ’ besitzen eine immense Popularität – nicht nur unter Jugendlichen. Jedoch erzeugt diese Konzentrierung auf das Internet auch immense Gefahren und Probleme für unseren Rechtsstaat, die in Zeiten von internationalem Terrorismus neu aufkeimen. Um diesen Problemen entgegenzutreten kommen immer wieder Stimmen hoch, die Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherungen fordern, was sich auch in jüngster Gesetzgebung widerspiegelt. Solche Vorhaben stellen aber einen empfindlichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, der sich – wie fast alle staatlichen Eingriffe – an der Verfassung zu messen hat. Der folgende Beitrag beschäftigt sich deshalb mit der Frage, ob das Grundgesetz bereits einen ausreichenden Grundrechtsschutz gegen solche Maßnahmen bereithält und inwieweit dieser Schutz höchstrichterlich anerkannt ist.
Freilaw Thema
„Wir haben das Schlimmste noch vor uns“
„Wir haben das Schlimmste noch vor uns“
Im Gespräch mit Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert*, Darmstadt
von stud. jur. Peter Zoth, Universität Freiburg
Freilaw Thema
Wie wird man Fachanwalt?
Interview mit Ingrid Hagenbruch, Fachanwältin für Arbeitsrecht geführt von stud. jur. Tim Hagenbruch, Universität Freiburg
Der Titel Fachanwalt erfreut sich steigender Beliebtheit in der Anwaltschaft. Viele Anwälte wollen damit den Nachweis erbringen, Experte auf einem bestimmten Gebiet zu sein. Inzwischen gibt es den Fachanwalt für mehr als zwanzig Rechtsgebiete, vom Agrar- bis zum Verwaltungsrecht.
Studieren in Freiburg
Arbeits- und Sozialrecht im Fokus
Zum Gegenstand und Aufbau des Schwerpunktbereichs „Arbeit und Soziale Sicherung“ an der juristischen Fakultät in Freiburg
von stud. jur. Gerd Giesen, Universität Freiburg
Studieren in Freiburg
Ein Ausflug in die Welt des Verfassungsrechtes
Kolloquium zur Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts von RiBVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß
von stud. jur. Claudia Tröller, Universität Freiburg
