Einführung

1/2017 – Wähle dir die Welt, wie sie dir gefällt

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(Die gesamte Ausgabe als PDF herunterladen)

In Anbetracht des „Superwahljahres“ widmet sich die erste Ausgabe im Jahr 2017 u.a. dem Wahlrecht.

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Vorwort

Herrschaft des Volkes allein durch Wahlen? – Ein Appell für die Wahl und politisches Engagement

 
Die Demokratie ist eine der erfolgreichsten staatsorganisatorischen Grundprinzipien weltweit. Vor allem in Wahlen hat dabei der wahlmündige Staatsbürger das Recht, Repräsentanten auf nationaler, regionaler und teilweise sogar internationaler Ebene zu wählen und damit mittelbaren Einfluss auf die Staatslenkung, unter Umständen auch auf die Weltpolitik zu nehmen. Hierin verwirklich sich…

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Europarecht

Grenzen des Unionsbürgerschaftlichen Wahlrechts in der Europäischen Union?

Antonia Meyer

Die Beteiligung von Bürgern am Willensbildungsprozess ist die Grundlage jedes demokratischen Staates und der supranationalen Organisation der Europäischen Union. Auf den Wählerstimmen der Bürger basieren die politischen Entscheidungen der gewählten Organe. Die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten bilden die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union. Ihnen wird daraus das Recht eröffnet, sowohl aktiv als auch passiv an den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie an Kommunalwahlen im Mitgliedsstaat, in dem sie leben, teilzunehmen. Von überaus großer Bedeutung ist das Wahlrecht zum Europäischen Parlament, denn dieses ist die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union. Die Umsetzung findet das Wahlrecht, nach Vorgaben des europäischen Primär- und Sekundärrechts, in den Rechtsordnungen der 28 Mitgliedsstaaten. Daraus ergibt sich eine immense Heterogenität.

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Strafrecht

Die Aberkennung des aktiven Wahlrechts von Strafgefangenen nach § 45 Abs. 5 StGB – eine noch zeitgemäße „Nebenfolge“ der Verurteilung?

Sonja Bühler

Auch Strafgefangene dürfen in Deutschland an Wahlen teilnehmen. Allerdings können Gerichte als “Nebenfolge” nach § 45 Abs. 5 StGB das aktive Wahlrecht aberkennen. Der Beitrag zeigt auf, inwiefern eine solche Aberkennung kritisch zu betrachten ist.

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Studium

Uniwahlen – wichtiger als man denkt!?

Clemens Ernst

Seit Februar hat Deutschland einen neuen Bundespräsidenten. Im September erfolgt die nächste Bundestagswahl. Zudem stehen wieder einige Landtagswahlen an. Nicht zu vergessen sind die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden. 2017 ist ein Superwahljahr. Wiedermal, wie eigentlich gefühlt jedes Jahr. Und wie jedes Jahr schleicht sich dann für Studierende noch eine weitere Wahl dazu: Die Universitätswahl.

Aber wen oder was genau wählen wir da eigentlich? Und warum überhaupt?

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Zivilrecht

Haftungsprobleme bei autonomen Fahrzeugen

Ass. jur. Philipp Singler

Bis vor wenigen Monaten galten autonome Fahrzeuge wie das Tesla „Model S“ und das „google- Car“ als Zukunft der Personenmobilität. Neben einem Komfortgewinn versprach man sich vor allem eine niedrigere Umweltverschmutzung und einen Anstieg der Verkehrssicherheit, da 90 Prozent aller Verkehrsunfälle auf menschliche Fehler zurückzuführen sind. Im autonomen Fahrzeug könne sich der Fahrer anderen Aufgaben widmen, während das Fahrzeug die Steuerung übernimmt. Der Fahrer müsse nur jederzeit eingreifen können und das System nebenbei überwachen. Doch der Unfall eines autonom fahrenden Tesla „Model S“ im Juli 2016 warf zum einen Sicherheits-, vor allem aber Haftungsfragen auf. Während die technische Entwicklung autonomer Fahrzeuge in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht hat, steht die juristische Diskussion noch am Anfang.

Im Folgenden wird nach Klarstellung der Begrifflichkeiten und einem kurzen Abriss über die rechtliche Zulässigkeit des autonomen Kfz- Betriebs die haftungsrechtliche Lage dargestellt.

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Chinesisches Recht

Die mehrfache Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen nach chinesischem Recht

Helena Hötzel

Der Käufer schließt in der Absicht einen Kaufvertrag ab, um schließlich Eigentümer der begehrten Sache zu werden. Was aber passiert, wenn er mit diesem Begehren nicht allein ist, sondern der Verkäufer dieselbe Sache mehreren Käufern in Aussicht gestellt hat? Welcher Käufer macht dann das Rennen um das Eigentum und was ist mit denen, die auf der Strecke bleiben?

Der Problematik der Mehrfachveräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen soll in dieser Arbeit unter Berücksichtigung des chinesischen Rechts nachgegangen werden.

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Europarecht

Die Freiheit und Gleichheit der Unionsbürger am Beispiel der Rs. C-333/13 – Dano

Yagmur Özkan

Im folgenden Beitrag wird am Beispiel der Rechtssache Dano und dem damit einhergehenden Urteil der Großen Kammer des EuGH vom 11. November 2014 die Freiheit und Gleichheit der Unionsbürger genauer bestimmt. Dazu wird der Fall zunächst dargestellt und seine Besonderheiten und Probleme herausgearbeitet. Anschließend wird das Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit und Gleichheit betrachtet. Im Anschluss erfolgt eine eigene Würdigung des Urteils. Abschließend wird auf die Zukunft Europas eingegangen und eine mögliche Prognose hinsichtlich der Weiterentwicklung europäischer Identität aufgezeigt.

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Öffentliches Recht

Über das Betreten „verfassungsrechtlichen Neulands“ in der mündlichen Verhandlung über das Tarifeinheitsgesetz

Anne-Kathrin Haag und Anna Liesenfeld

Der Artikel behandelt den ersten Teil der mündlichen Verhandlung über das Tarifeinheitsgesetz vor dem BVerfG. Verhandelt wurde über mehrere Verfassungsbeschwerden, die in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit, gewährleistet durch Art. 9 Abs. 3 GG, sehen.

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Studium

Die Pläne der Justizministerkonferenz zur Reform des Jurastudiums

Prof. Dr. Jan von Hein

Die Justizministerkonferenz bereitet gegenwärtig eine Reform des Jurastudiums vor, die zu einer Ausdünnung des Pflichtfachstoffs und zu einer geringeren Gewichtung der Schwerpunktbereiche in der Ersten Juristischen Prüfung führen soll. Im vorliegenden Beitrag wird eine kritische Zwischenbilanz der bisherigen reformpolitischen Diskussion, insbesondere im Hinblick auf die geplante Streichung des Internationalen Privatrechts aus dem Pflichtfachbereich, gezogen.

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Studieren in Freiburg

„Denn ein Jurist, der nicht mehr denn ein Jurist ist, ist ein arm Ding“ ( Martin Luther)

Manuel Leidinger

Während andere Freiburger Jurastudierende ihre freien Nachmittage nutzen, um Hausarbeiten zu schreiben oder sich auf Scheinklausuren vorzubereiten, bieten die Teilnehmer des Ausbildungsprogramms der Refugee Law Clinic regelmäßig Rechtsberatung für Geflüchtete an.

Das Projekt ist in vollem Gange. Was es alles zu bieten hat und wie auch ihr es unterstützen und mitmachen könnt, erfahrt ihr in folgendem Artikel.

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Rezension

Rezension zu „Examensrepetitorium Zivilrecht“ von Prof. Dr. Christian Heinrich, 2016 (1. Auflage)

can. iur. Tilman Imm

Lange Zeit arbeitet man darauf hin und manches Mal scheint es wie ein Damoklesschwert über einem zu schweben: Das Erste Staatsexamen ereilt jeden angehenden Juristen früher oder später. Sechs Aufsichtsarbeiten in drei Wochen – die Hälfte davon im Privatrecht. Dementsprechend wichtig erscheint es, hier inhaltlich und zeitlich einen besonderen Schwerpunkt zu legen. Ob Examen mit oder ohne Repetitor: Gerade die letzten Wochen vor den Prüfungen sind von der Wiederholung des bereits Gelernten geprägt und können auch dazu dienen, noch einmal an der eigenen Falllösungstechnik zu feilen. Dabei stellt sich aufgrund der knapp bemessenen Zeit die Frage, welche studierendenorientierte Literatur einen guten Querschnitt bietet und zugleich vom Wissensstand eines unmittelbar angehenden Prüflings ausgeht, also zugleich einen Mehrwert bieten kann.

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