Einführung

1/2016 – Tatort Internet

Ausschnitt 2016-01

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Das Strafrecht ist grundlegend für ein geordnetes menschliches Zusammenleben. Strafrechtliche Fälle sind oft politisch brisant. Über kein anderes Rechtsgebiet berichten die Medien so intensiv. Die Frage nach der Gerechtigkeit stellt sich im Strafrecht in besonderem Maße.

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Freilaw Thema Strafrecht

Die Verantwortlichkeit von Internetprovidern

Sarina Gäckle

Der Artikel soll darstellen, ob und wie Diensteanbieter nach deutschem Recht für rechtswidrige Informationen im Internet zur Verantwortung gezogen werden können. Im Fokus stehen dabei die providerspezifischen Verantwortlichkeitsregelungen des Telemediengesetzes und die relevanten Normen des Strafgesetzbuches.

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Freilaw Thema Strafrecht

Verdachtsberichterstattung im Lichte der Unschuldsvermutung

Philipp Preschany

Die Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 GG sind für eine freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur schlechthin konstituierend. Vor allem Presse und Rundfunk gehören zu den unentbehrlichsten modernen Massenkommunikationsmitteln. Ihnen kommt die öffentliche Aufgabe der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu. Dazu gehört es auch über bloße Verdachtslagen zu berichten, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind.

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Freilaw Thema Strafrecht

Strafprozessuale Kompetenzkonflikte in Europa – Problemaufriss und Lösungsmechanismen

Merve Yolacan

In Zeiten voranschreitender Globalisierung und sukzessiver europäischer Integration zwingen die hohe Mobilität von Straftätern und neue Deliktsformen die EU in besonderem Maße dazu, sich mit internationalen Kriminalitätssachverhalten auseinanderzusetzen. Denn die Auswirkungen von Internetstraftaten begrenzen sich nicht auf bestimmte Landesgrenzen und auch die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU lässt Raum für Korruption auf einem internationalen Level. Außerdem erscheint vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge des IS, der aktuellen Flüchtlingskrise und der offenen Grenzen die Entwicklung einer neuen Dimension des internationalen Terrorismus denkbar. Deshalb gewann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb Europas in den letzten Jahren an großer Bedeutung.

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Freilaw Thema Strafrecht

Straftäter Unternehmen? – Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen nach §§ 1-3 des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuchs (VerbStrG-E)

Timo Stockmann

Am 18. September 2013 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ vorgestellt, der von den Justizministerinnen und –ministern der anderen Länder begrüßt wurde. Ansonsten ist der Entwurf aber auf herbe Kritik und – vor allem in der Wirtschaft – auf Ablehnung gestoßen. Ein Teil des Entwurfs und die diesbezügliche Kritik sollen hier nun näher beleuchtet werden.

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Freilaw Thema Strafrecht

Bildgebende Verfahren, Beweisführung und Glaubwürdigkeit

Julian Busche

Über das Ziel des deutschen Strafprozesses besteht Einigkeit: Es soll eine in materiell-rechtlicher Hinsicht richtige und damit gerechte Entscheidung über die Strafbarkeit des Beschuldigten gefunden werden . Vorrangiges Mittel zur Erreichung dieses Zwecks ist die Erforschung der Wahrheit . Doch wie erfolgt diese „Erforschung“? Welche Mittel sind zulässig, damit der Richter gerecht entscheiden kann?

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Öffentliches Recht

Solange die Verfassungsidentität… Das neue Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl

Matthias Klatt

Das Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl erfordert erhöhte Aufmerksamkeit. Es wirft erneut Fragen nach dem Grundrechtsschutz innerhalb der Europäischen Union und dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsordnungen im europäischen Mehrebenensystem auf, welche das Gericht seit Jahrzehnten intensiv beschäftigen. Auch hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen dem BVerfG und dem EuGH ergeben sich relevante Fragestellungen.

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Öffentliches Recht

Der oberste Beamte in Russland und der Ministerpräsident in Deutschland – ein Vergleich der Exekutivspitzen auf der Ebene der Föderationssubjekte und der Bundesländer

Aleksandr Kuvshinov

Dieser Artikel ist dem Vergleich des obersten Beamten in Russland mit dem Ministerpräsidenten in Deutschland gewidmet. Analysiert werden die allgemeine Stellung im System der öffentlichen Gewalt, die Befugnisse, die Teilnahme an der Tätigkeit der föderalen Staatsorgane und das Wahl- und Abwahlverfahren. In einer Schlussfolgerung wird das Institut des obersten Beamten in Russland anhand von zwei Grundmodellen staatlicher Organisation (des Bundesstaates und des Zentralstaates) bewertet.
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Beruf

Mediation: ein Interview mit Dr. Jan Malte von Bargen

Sonja Bühler

Mediation ist eine immer wichtiger werdende Form der Streitbeilegung, gleichzeitig können sich viele Jurastudentinnen und -studenten wenig darunter vorstellen. Freilaw hat mit einem praktizierenden Mediator gesprochen.

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Referendarexamensklausur

Examensklausur: „Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung“

Dr. Klaus Krebs

Die Klausur behandelt vor allem aktuelle Fragen des Polizeirechts. Entsprechend ihrem hohen Schwierigkeitsgrad richtet sie sich vor allem an Examenskandidaten. Die Klausur war in leicht abgewandelter Form Gegenstand des Examensklausuren-kurses an der Universität Freiburg im Wintersemester 2015/2016.

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Historische Juristen

Der Kampf von Recht gegen Macht – Michael Angelo Musmanno

Sarah Baukelmann

Der amerikanische Jurist Michael Angelo Musmanno (1897-1968) engagierte sich zeitlebens mit Kampfgeist gegen politischen Extremismus. In Deutschland ist Michael A. Musmanno vor allem aufgrund seiner wichtigen Rolle während der Nürnberger Prozesse bekannt.

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Buchbesprechung

Rezension zu Gerrit Manssen: Staatsrecht II, Grundrechte

Frederik Orlowski

Der Wettbewerb um die Gunst der Studierenden bei dem Erwerb von Literatur ist hart umkämpft. Zahlreiche Lehrbücher tummeln sich auf dem Markt. Das Feld der Grundrechtsdogmatik bildet hierbei keine Ausnahme. Gerrit Manssen, ordentlicher Professor an der Universität Regensburg und Inhaber des dort angehörigen Lehrstuhls für Öffentliches Recht, präsentiert sein im Jahre 2000 etabliertes Lehrbuch „Staatsrecht II, Grundrechte“ nur fünfzehn Jahre später bereits in der 12. Auflage. Worin begründet sich dieser außerordentliche Erfolg? Eine Spurensuche.

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Buchbesprechung

Rezension zu „Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen – Band I“

Friederike Düppers

Beginnt man mit dem Rechtsreferendariat so sieht man sich zunächst wieder völlig neuen Aufgaben gegenüber gestellt. Nachdem im Referendarsexamen die Aufgabenstellung im Wesentlichen die Erstellung eines Rechtsgutachtens war, wird nun im Zivilrecht auch die Abfassung eines Urteils mit all seinen entsprechenden Formvorschriften verlangt. Zu dieser Klausurfragestellung soll das Kaiser-Skript „Die Zivilgerichtsklausur im Assessorenexamen – Band I“ eine Hilfestellung geben.

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