Einführung

1/2015 – Recht…auf Vergessen(werden)?

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„Digitale Persönlichkeiten“ im „digitalen Zeitalter“. In einer Welt der Spähaffären und Vorratsdatenspeicherungen lassen sich beinahe alle Begriffe mit diesem kleinen bezeichnenden Adjektiv versehen. Wie kein anderes strebt es zeitgleich nach Freiheit und Schutz und hat vor allem eines im Netz und in den Köpfen der Menschen zur Folge: Unsicherheit.

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Freilaw Thema

Das Recht auf Vergessen(werden)

Frederic Probst

Am 24. Dezember 2013 wurde dem Internetversandhandel Amazon ein Patent erteilt, dessen geschütztes Verfahren “anticipatory package shipping” ermöglichen soll. Amazon plant Produkte zum Standort eines möglichen Kunden zu transportieren, bevor dieser überhaupt eine Bestellung abgegeben hat, um Lieferzeiten zu verkürzen.

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Zivilrecht

Cross Border Merger Control by the Competition Commission of India: Law and Practice

Ajay Kr. Sharma

This article extensively analyses pertinent statutory provisions and critiques certain important recent decisions including, in the highly contentious Jet-Etihad and Mylan-Agila combinations rendered by the Competition Commission of India (CCI) relating to cross-border mergers under its merger control jurisdiction. At the onset the article explores the competition policy dimension of merger control. The improper manner in which the power to impose penalty for non-furnishing of information on combinations is exercised by the CCI under Section 43A of the Competition Act is also elaborately discussed and criticized with the help of decided cases. Thus, this article offers significant insights into the salient aspects pertaining to the Indian competition authority’s law and practice in this key area.

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Öffentliches Recht

Kartellrecht als Ausgleichsmechanismus bei planwidrigem Einsatz von Standardpatenten

Eva Fischer

Kartellrecht, der Hüter des Wettbewerbs? Führt die Geltendmachung von Immaterialgüterrechten zu dysfunktionalen Effekten, wird das Kartellrecht oft als letztes Regulierungsinstrument bemüht. Am Beispiel der wirtschaftlich begehrten Standardpatente zeigt sich jedoch, dass das Kartellrecht insbesondere bei der Abgrenzung des relevanten Marktes und bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Patentinhabers an seine Grenzen stößt.

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Zivilrecht

Herabsetzung der Geschäftsführervergütung analog § 87 AktG?

Philip Ridder

Die Gehälter von „Managern“ großer Unternehmen sind seit langem ein Zankapfel. Im Jahre 2009 wurde die Regelung über die Vorstandsbezüge im Aktiengesetz reformiert; insbesondere wurden entscheidende Rechtsbegriffe in § 87 Abs. 2 AktG geändert, welcher in Krisenzeiten der Gesellschaft die Herabsetzung der Vergütung gebietet. Im GmbH-Gesetz fehlt eine Regelung der Geschäftsleiterbezüge hingegen, obwohl in Notlagen der GmbH ebenfalls ein Anpassungsbedürfnis entstehen kann. Der Beitrag untersucht, wie im Recht der GmbH eine Herabsetzung der Geschäftsführervergütung erreicht wird und ob insbesondere eine Analogie zu § 87 AktG neuer Fassung statthaft ist.

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Zivilrecht

Feststellung des Jahresabschlusses durch rückwirkend beschlussunfähig gewordenen Aufsichtsrat

Julian M. Egelhof

Mit Urteil vom 19.2.2013 hat der BGH die Streitfrage, ob die Lehre vom fehlerhaften Organ auf die Stimmabgabe der Mitglieder des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft anwendbar ist, verneint. Dies führt insbesondere dann zu Rechtsunsicherheit, wenn der Aufsichtsrat nach Feststellung des Jahresabschlusses rückwirkend seine Beschlussfähigkeit durch wirksame Anfechtung der Wahlbeschlüsse der Hauptversammlung verliert. Nach Ansicht des Verfassers können Gesellschaften dieser Rechtsunsicherheit vorbeugen, indem sie Aufsichtsratsmitglieder, gegen deren Wahlbeschluss Anfechtungsklage erhoben wurde, analog § 104 Abs. 1 S. 1 AktG bis zur nächsten Hauptversammlung gerichtlich bestellen lassen.

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Erfahrungsbericht

Der Speyer-Report

Peter Zoth

Die „Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV)“ in Speyer bietet seit 1947 ein „Ergänzungsstudium“ für Rechtsreferendare an. Ca. 30.000 Juristinnen und Juristen haben seitdem dieses Angebot genutzt. Die DUV wurde schon unter den französischen Besatzungsmächten als „Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften (DHV)“ gegründet. Heute wird sie vom Bund und den 16 Bundesländern getragen. Sie ist eine Postgraduierten-Universität. Das heißt, in Speyer kann nur studieren, wer bereits einen Universitätsabschluss erworben hat.

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Öffentliches Recht

Referendarsexamensklausur – Vom schwierigen Kampf gegen Grabsteine aus Kinderarbeit

Klaus Krebs

Die Klausur behandelt vor allem Fragen des Verwaltungsprozess- sowie des Kommunal- und Bestattungsrechts. Entsprechend ihrem Schwierigkeitsgrad richtet sie sich vor allem an Examenskandidaten. Die Klausur war in wesentlichen Teilen Gegenstand des Probeexamens an der Universität Freiburg im Sommersemester 2014.

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Bekannte Juristen

Bernhard Schlink – ein Leben zwischen Prosa und Jurisprudenz

Evelina Will

„Vielleicht, weil die Wahrheit des Rechts ebenso in Worten und Sätzen liegt wie die Wahrheit von Geschichten und weil die Dinge hier wie dort zu ihrem Ende gebracht werden müssen.“

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