Einführung

1/2014 – Klüngel an der Tanke?

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Der Kraftstoffmarkt unter der Lupe des Kartellrechts – Kartellrechtliche Fragen haben gesamtgesellschaftliche Brisanz. Erst im Januar 2014 verhängte das Bundeskartellamt in einem spektakulären Fall Bußgelder in Millionenhöhe gegen verschiedene große Bierkonzerne, denen vorgeworfen wurde, illegale Preisabsprachen getroffen zu haben.

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Freilaw Thema

Die Preisbildung im Oligopol und mögliche Gegenmaßnahmen (Sektoruntersuchung Kraftstoffe)

von stud.iur. Sarah Legner  

Autofahrer leiden unter den hohen und stark schwankenden Kraftstoffpreisen. Auch in der kartellrechtlichen Diskussion sind die Preisschwankungen auf den Kraftstoffmärkten ein aktuelles Thema. Dabei ist streitig, wie das Preissetzungsverhalten kartellrechtlich zu würdigen ist und ob dagegen vorgegangen werden kann. Österreich und Westaustralien dagegen haben bereits gesetzliche Regelungen erlassen, die den Schwankungen Einhalt gebieten sollen.

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Zivilrecht

Fallbeispiel – Abgrenzung Schadensersatz statt und neben der Leistung

von ref. jur. Tobias Mandler 

Der nachstehende Fall ist einer Thematik gewidmet, die in der Fallbearbeitung zum Teil erhebliche Schwierigkeiten aufwirft und oft unterschätzt wird. Es geht um die Frage der örtlichen und inhaltlichen Prüfung der Abgrenzung zwischen Schadensersatz statt und neben der Leistung. Der hier dargestellte Fall soll dabei einen Teilaspekt der Problematik verdeutlichen, der sich im Zusammenhang mit dem sog. Betriebsausfallschaden auftut. Wie sich zeigen wird, ist bei diesem und auch generell eine anhand der jeweiligen Schadensart allein nicht möglich. Einzig brauchbares Abgrenzungskriterium stellt vielmehr der jeweilige Zeitpunkt dar, für den der Schaden geltend gemacht wird.

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Öffentliches Recht

Der Anspruch auf Teilhabe an staatlich monopolisierten Ausbildungsplätzen aus Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip in der Fallbearbeitung

von stud. iur. Maximilian Loosen 

Der vorliegende Aufsatz soll einen Überblick über die Funktion der Grundrechte geben und aufzeigen, wie der aus Art. 12 I GG i.V.m. Art. 3 I GG i.V.m dem Sozialstaatsprinzip folgende Teilhabeanspruch an staatlich monopolisierten Ausbildungsplätzen in der Fallbearbeitung aufzubauen ist.

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Strafrecht

Der „Mainzer Dienstmützen-Fall“

von wiss. Mitarbeiter Sebastian Sobota  

Jedem Jurastudenten im fortgeschrittenen Semester ist er vermutlich schon einmal begegnet: der sog. Dienstmützen-Fall in BGHSt 19, 387. Der Sachverhalt ist gar nicht kompliziert, seine strafrechtliche Bewertung dagegen immerhin so sehr, dass der Fall sogar den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte. Er handelt von einem Soldaten, der gegen Ende seiner Dienstzeit bemerkt, dass er seine Dienstmütze verloren hat.

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Historische Juristen

Werner Flume – Dissentio!

von stud. iur. Nadine Schlett 

Ein Mann, der als „Jahrhundert-Jurist“ in die Geschichte der Rechtswissenschaften einging, der erfolgreich „geschichtliche Rechtswissenschaft“ betrieb und zum Reformator des Zivilrechts wurde: Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Flume setzte sich gegen den Zeitgeist des 20. Jahrhunderts zur Wehr und beeinflusste die damaligen Meinungsstände in der Jurisprudenz nachhaltig. Bei kritischen Auseinandersetzungen mit seinen Zeitgenossen entgegnete er diesen gerne ein „Dissentio!“ und forderte eine Auslegung und Fortbildung des Rechts in Anlehnung an die römischen Quellen.

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Buchbesprechung

Rezension: „Alles Recht geht vom Volksgeist aus – Friedrich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft“ von Benjamin Lahusen

von ref. jur. Linn Katharina Döring  

Friedrich Carl von Savigny (1779-1861) wird von Juristen nicht selten als bedeutendster deutscher Rechtswissenschaftler aller Zeiten bezeichnet. Ihm zu Ehren wurden lyrische Festepen verfasst: „Olympier, der unter den Sterblichen umherwandelte“/“Gesalbten des Himmels“/“Krone des Menschengeschlecht“ etc.
Die überschwängliche Bewertung Savignys mag Juristen oder juristisch interessierte Laien neugierig machen, wer dieser Rechtsgelehrte gewesen ist, worauf die hohe Achtung vor Savigny eigentlich beruht und ob sie auch berechtigt ist.
Zur Beantwortung dieser Frage ist die von Kritikern hoch gelobte Biografie von Benjamin Lahusen „Alles Recht geht vom Volksgeist aus – Friedrich Carl von Savigny und die moderne Rechtswissenschaft“ uneingeschränkt geeignet.

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