Einführung

1/2012 – “Wegsperren und zwar für immer”

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Die Krise um die Sicherungsverwahrung nahm ihren Ausgangspunkt in der zahlenmäßigen und gesetzlichen Ausweitung der Anordnungen und Regelungen seit Ende der 90er Jahre unter dem von Gerhard Schröder geprägten Slogan „Wegsperren, und zwar für immer“. Ihren Höhepunkt erreichte die Krise Ende 2009 mit der mehrfachen Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und 2011 mit der Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit des deutschen Systems durch das Verfassungs…

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Freilaw Thema

Der Umgang mit gefährlichen Straftätern im europäischen Vergleich – Teil 1

von stud. jur. Linn Döring

Seit Deutschland vom EGMR bzgl. seiner nachträglichen Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, stellt sich die Frage, was gerade wir Deutschen im Umgang mit gefährlichen Straftätern falsch machen. Schauen wir über unsere Grenzen hinweg, wird deutlich, dass von den 47 Staaten des Europarats neben Deutschland nur sieben Länder[1] ein vergleichbares Instrument wie die Sicherungsverwahrung besitzen[1] und die wenigsten Länder ein zweispuriges System verfolgen. „Warum wir- und nicht die anderen?“ Seine Ausnahmestellung setzt Deutschland unter den Druck sich rechtfertigen zu müssen. Aber die Frage kann auch anders herum gestellt werden: “warum machen andere Länd…

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Freilaw Thema

Der Umgang mit gefährlichen Straftätern im europäischen Vergleich – Teil 2

von stud. jur. Linn Döring

(Zweiter Teil des rechtsvergleichenden Beitrags zur Sicherungsverwahrung.)

Im Gegensatz zum englischen Glauben an die abschreckende und sichernde Wirkung von Strafen steht der optimistische Glaube, gefährliche Straftäter mithilfe unbestimmter freiheitsentziehender Behandlung heilen zu können bzw. zu dürfen. Neben den USA zwi…

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Freilaw Thema

Der Umgang mit gefährlichen Straftätern im europäischen Vergleich – Teil 3

von stud. jur. Linn Döring

(Dritter Teil des rechtsvergleichenden Beitrags zur Sicherungsverwahrung)

Das niederländische System gilt europaweit, vor allem in Bezug auf die spezielle Behandlung gefährlicher Straftäter mit psychischen Störungen, als Vorb…

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Freilaw Thema

Gefährliche Straftäter zwischen Schuld(un)fähigkeit und psychischer Störung

von stud. jur. Miriam Hoffmann, Universität Freiburg

Im Folgenden soll erörtert sein, ob es das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (kurz: ThUG[1]), in Kraft getreten am 01.01.2011 im Rahmen des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung, vermag, Sicherungsverwahrten einen Platz zwischen Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit und psychischer Störung zuzuwei…

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Freilaw Thema

Probleme und wissenschaftliche Methoden bei der Prognose von Gefährlichkeit

von stud. jur. Julian Sigmund, Universität Freiburg

Die Vorhersage künftiger Ereignisse durchzieht unsere Lebenswirklichkeit an verschiedenen Stellen und beeinflusst unser Verhalten. In vielen Fällen beruht unsere Motivation, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, auf Aussagen, die von uns anerkannte Autoritäten (etwa der Vermögensberater, der Mediziner, die Wetterstation) über die künftige Entwicklung bestimmter Umstände treffen. Neben derartigen institutionellen Prognosen erscheinen auch solche Vorhersagen handlungsleitend, die wir in unzähligen Alltagssituationen gerade im zwischenmenschlichen Bereich eigenhändig und ohne bewus…

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Freilaw Thema

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung

von stud. jur. Kai Sutter, Universität Freiburg

Mit dem Urteil vom 4.5.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die erst kurz zuvor reformierten Regelungen zur Sicherungsverwahrung in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Dies begründeten die Karlsruher Richter nicht zuletzt mit den Gegebenheiten der Vollzugswirklichkeit. Die nachfolgenden Ausführungen sollen aufzeigen, wie die damaligen Regelungen den Vollzug der Sicherungsverwahrung gestalteten und welchen verfassungsrechtlichen Vorga…

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Zivilrecht

Civil Liability for Violations of Personal Rights on the Internet from the German Point of View

von stud. jur. Christoph Gramlich, Universität Konstanz

Due to diverse cultural and historical backgrounds, the protection of personal rights varies nationally. Every state deals differently with the ideality and intangibility of personal rights. Combining these national problems with the global and anonymous world of the internet, that additionally is based on the division of labour, exponentiates the arising legal prob…

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Öffentliches Recht

Die Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags

von stud. jur. Nina Faehling, Universität Berlin

Seit seiner ersten Erhebung wird die Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags kontrovers diskutiert. Sowohl die Gerichte, als auch die Literatur haben sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt. Besondere Brisanz hat diese Thematik nun durch die BFH Urteile vom 21.07.2011 (II R 52/09; II R 52/10) erlangt. Dort hat der BFH den Solidaritätszuschlag für das Streit…

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