Einführung

Ausgabe 1/2011 – Terrorismus

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Seit den sog. „Kofferbomber von Köln“ ist auch den Menschen in Deutschland bewusst geworden, wie angreifbar und verletzlich unsere Gesellschaft ist.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Welt dramatisch verändert.
Auf allen Ebenen haben Staaten versucht und versuchen es noch, ihre Rechtsordnungen an die neue Bedrohung anzupassen und…

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Freilaw Thema

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung in der EU

von stud. jur. Heide Bost, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den Vordergrund internationaler Außen- und Sicherheitspolitik gerückt. Auch die EU beteiligt sich daran, nicht zuletzt mit der 2005 verabschiedeten Counter- Terrorism Strategy, welche mit den Schlagworten „Prevent“, „Protect“, „Pursue“ und „Response“ überschrieben ist. Als besonders wirksames Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus hat sich dabei das Einfrieren von Geldern, also das Unterbinden der Terrorismusfinanzierung, erwiesen. Dabei greift die EU auf das Regime restriktiver Zwangsmaßnahmen zurück, das traditionell zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen diente und nunmehr als Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung angewandt wird.

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Freilaw Thema

Terrorismusgesetzgebung und die neuen Straftatbestände der §§ 89 a, 89 b und 91 StGB

von Florian Rautenberg, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) in Kraft getreten.1 Durch dieses Gesetz wurden im Bereich des materiellen Terrorismusstrafrechts drei neue Straftatbestände geschaffen, §§ 89 a, 89 b und 91 StGB. Diese pönalisieren Handlungen, die weit im Vorfeld des eigentlichen terroristischen Anschlags liegen, ohne dies von der besonderen Gefährlichkeit gruppendynamischer Prozesse bei terroristischen Vereinigungen abhängig zu machen.

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Freilaw Thema

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltregierung? Terrorismusbekämpfung durch Resolutionen

von stud. jur. Lukas Vollmer,  Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Dass Juristen Begriffe erschaffen, um nach Belieben die sie umgebende Welt in für sie plausible und nützliche Kategorien einzuteilen, ist ein immer wieder erlebbares Phänomen. Dass diese Begriffe wiederum die Behandlung gewisser Sachverhalte in vorbestimmte Bahnen lenken, ist nur gewollt; die Subsumtion ist des Juristen täglich Brot. Dass aber ein neuer Rechtsbegriffs nicht immer nur ein Abbild der (vermeintlichen) Wirklichkeit ist, sondern seinerseits durch die an ihn geknüpften Rechtsfolgen aktiv in die Wirklichkeit eingreifen kann, wird bei dessen Schaffung oftmals nicht berücksichtigt. Dies kann dann zum Problem werden, wenn die dem Begriff unterworfenen Lebensverhältnisse stark zur Veränderung neigen und so auch der Begriff zwecks Praktikabilität dynamisch ausgelegt wird. Die daraus resultierenden Folgen sind eine immer größere Unvorhersehbarkeit der rechtlichen Entwicklung und damit verbunden weniger Rechtssicherheit.

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Freilaw Thema

Der Terrorist als Kronzeuge

von stud. jur. Derya Cilingir, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Seit dem 01.09.2009 erweitert die allgemeine Kronzeugenregelung des § 46b StGB3 das deutsche Strafzumessungssystem nunmehr um eine dritte Säule. Die umstrittene Regelung fand damit nicht zum ersten Mal ihren Weg ins deutsche Strafrecht, sondern stellt sich als der Nachfolger des Kronzeugengesetzes dar, das im Jahre 1989 als Reaktion auf den Linksterrorismus der RAF einen nicht zu unterschätzenden Beitrag bei der Verunsicherung der linksextremen Szene geleistet hatte. Der eingangs zitierte Karl-Heinz Dellwo, früheres Mitglied der RAF, steht in seiner Reaktion auf den „Verrat Ehemaliger“ repräsentativ für die Resignation und Enttäuschung, die das Rechtsinstitut des Kronzeugen in den Reihen der RAF zu begründen vermochte.

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Freilaw Thema

Der Cyberterrorismus

von stud. jur. Marc Fabian Hafner, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Die Computerkriminalität gehört zu den jungen und ansteigenden Zweigen in den Kriminalstatistiken des BKA. Dabei ist die Zahl der Erscheinungsformen unübersichtlich, vielfältig und beflügelt teilweise die Phantasie, welche Rolle die Computerkriminalität über die nächsten Jahre annehmen und wann auch Staaten und Organisationen diese für sich entdecken werden – soweit nicht bereits geschehen.
In den Medien trifft man daher immer häufiger auf die Begriffe „Cyberkrieg“, oder „Cyberterrorismus“, von denen der erste juristisch gesehen schlicht falsch wäre und der zweite in gleicher Bandbreite kritisiert werden könnte wie es der bis heute undefinierbare Terrorismus-Begriff für sich genommen schon verdient. Gibt es also überhaupt so etwas wie „Cyberterrorismus“, und wenn ja, wie äußert er sich und wie soll er sich von den bereits bekannten terroristischen Aktivitäten unterscheiden?

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Öffentliches Recht

Keine Angst vor dem Steuerrecht!

von stud. iur. Veris-Pascal Heintz, , Albert-Universität Saarbrücken

Das Steuerrecht ist allgegenwärtig. Wenn auch formell dem öffentlichen Recht zuzurechnen, entfaltet es Transferwirkungen in andere Rechtsgebiete; vordergründig in das Zivilrecht. Für die Rechtspraxis sind steuerliche Auswirkungen wirtschaftlicher Vorgänge stets von Interesse. Steuerrechtliches Grundlagenwissen ist nicht zuletzt deshalb von unschätzbarem Wert für die juristische Berufspraxis. Der folgende Beitrag plädiert für die Aufnahme steuerrechtlicher Pflichtinhalte in das juristische Studium und zeigt auf, wie diese Forderung auch tatsächlich umgesetzt werden könnte.

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