Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zum staatlichen Monopol für Sportwetten („Oddset“)

Bundesverfassungsgericht:

Entscheidung zum staatlichen Monopol für Sportwetten („Oddset“)

von Sabine Reinhardt, Universität Freiburg

Leitsatz

Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.

Zur Entscheidung

Bisher stellt das Bundesrecht unerlaubtes öffentliches Glücksspiel in § 284 StGB unter Strafe, ausgenommen Pferdewetten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz. Daher konnten private Anbieter von Sportwetten nur sehr eingeschränkt, z.B. auf Basis von alten DDR-Lizenzen oder Lizenzen aus dem europäischen Ausland Wetten in Deutschland veranstalten oder vermitteln. Lediglich der staatliche Lotto-Ableger Oddset durfte Sportwetten anbieten.
Die Beschwerdeführerin K., eine private Buchmacherin, hatte im Jahr 1997 bei der Stadt München eine Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten, hilfsweise zu deren Vermittelung an Veranstalter im EU-Ausland beantragt, was die Stadt als nicht erlaubnisfähig ablehnte. Hiergegen ging sie daraufhin gerichtlich vor, blieb jedoch auch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht rügte die Beschwerdeführerin die staatliche Monopolisierung des Glücksspiels als einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG, sowie eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 erkannte das Bundesverfassungsgericht daraufhin für Recht, dass die Aufrechterhaltung eines staatlichen Monopols für Sportwetten aus Gründen des Gemeinwohls und des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig ist. Zum einen stelle die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel dar, wofür der Staat eine Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger trage, zum anderen sei das Sportwettenangebot ODDSET nicht aktiv an einer Bekämpfung von Spielsucht ausgerichtet, da das bestehende Recht keine entsprechenden materiellrechtlichen Regelungen und Strukturen enthielte, die dies hinreichend gewährleisteten. Zudem seien Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität abzuwehren.
Daher verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, bis zum 31. Dezember 2007 die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten neu zu regeln. Es soll jedoch dem Gesetzgeber überlassen bleiben, ob er sich für eine Liberalisierung des Marktes entscheidet, oder ob er am Monopol festhalten will. Insbesondere forderte das Gericht, Sportwetten künftig konsequent am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung von Suchtgefahren auszurichten. Werbung sei nur noch zum Zweck der Information und Aufklärung zulässig.
So hat der beklagte Freistaat Bayern bereits am 4. April 2006 einen Maßnahmenkatalog als Konsequenz aus der ODDSET-Entscheidung vorgestellt: Konkret sollen Halbzeitwetten und Live-Wetten während der Sportveranstaltungen nicht mehr angeboten werden. Außerdem soll es keine Wetten per SMS und in Fußballstadien mehr geben. Im Internet mussten sich Altkunden identifizieren, Neuanmeldungen werden vorläufig nicht mehr angenommen. Die Fernsehwerbung sowie die Bandenwerbung in Stadien für ODDSET wird den Angaben zufolge eingestellt.

Welche wirtschaftlichen Folgen ODDSET allerdings vor allem im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft, bei der ODDSET nationaler Förderer ist, davon tragen wird, bleibt abzuwarten.

Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts