3/2014 – Europarecht – Alles Banane?

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Besieht man sich das Stimmungsbild von Europa in der deutschen Presselandschaft, kann einen der Eindruck beschleichen, dass es dieser Tage nicht gut um die Europäische Union bestellt ist. Die Berichterstattung ist geprägt von einer nicht enden wollenden Eurokrise, hoher Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten und einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl, von der vor allem rechtsextreme Parteien profitiert haben. Fasst man die gängigen Vorurteile zu Europa überspitzt zusammen, scheinen viele Menschen die EU in erster Linie mit sinnlosen Verordnungen aus einem von Lobbyisten bestimmten Brüssel zu verbinden, das ansonsten höchstens noch durch fehlende Bürgernähe, mangelnde demokratische Legitimation und bürokratischen Wahnsinn auffällt. Und auch in Sachen Bürgerrechte macht die EU in Zeiten des NSA-Skandals und des millionenfachen Abhörens von Unionsbürgern noch keine allzu souveräne Figur.

Dabei sind es gerade die gemeinsamen Grund- und Menschenrechte, die heute den europäischen Geist ausmachen (müssten?). Gegründet als Europäische Gemeinschaft in den 1950er Jahren mit dem Ziel, durch wirtschaftliche Verflechtung und Abhängigkeit einen erneuten Krieg zwischen den europäischen Staaten zu vermeiden, entwickelte sich Europa langsam aber stetig von einer reinen Wirtschafts- zu einer Wertgemeinschaft mit gemeinsamen Grundrechten. Treibende Kraft hierfür war nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof, der ab Ende der 1960er Jahre mit seiner ständigen Rechtsprechungen zu der Entwicklung und Durchsetzung der Gemeinschaftsgrundrechten beitrug. Mit der am 01. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind die Unionsgrundrechte nun erstmals schriftlich niedergelegt.

In diesem Sinne widmet Freilaw den Schwerpunkt dieser Ausgabe den Grundwerten der Europäischen Union. Unser Leitartikel von Julia Scholz beleuchtet in einem historischen Überblick den langen Weg zur Entwicklung der Unionsbürgerschaft, wobei die Autorin einen besonderen Schwerpunkt auf die Rechtsprechung des EuGH legt.

Henrike Kahl thematisiert in ihrem Beitrag die leitenden Grundsatzfragen zur Entstehung der Charta der Grundrechte der EU und skizziert dabei die maßgeblichen Entwicklungsschritte hin zur heutigen Wertegemeinschaft Europas.

Daneben berichtet Friederike Düppers in ihrem Artikel über das im Dezember 2013 veranstaltete DAAD-Seminar zum Thema „Rechtspluralismus in der europäischen Gemeinschaft“. Das Zusammenspiel der verschiedenen Grundrechte im europäischen Mehrebenensystem wird anschließend von Caroline Janssen in ihrem Artikel näher beleuchtet.

Darüber hinaus beinhaltet diese Ausgabe einen Beitrag über die vom Gesetzgeber jüngst eingeführten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise von Dr. Eric Engle, LL.M. (Berlin). Kathrin Tholegeht der Frage nach, inwieweit Betreiber von Online-Bewertungsportalen im Zeitalter des „Web 2.0“ für Rechtsverletzungen der Internetnutzer haften müssen.

Der englische Artikel von Denis Kennedy und Yukun Zung beschäftigt sich mit der elektronischen Überwachung in der Strafverfolgung und ihrem Verhältnis zum Schutz der Privatsphäre einzelner Bürger. Dabei vergleichen die Autoren die rechtliche Situation in Irland mit der in Deutschland und gehen insbesondere auf den Criminal Justice (Surveillance) Act 2009 ein.

Abgerundet wird die Ausgabe durch zwei Buchrezensionen von Sonja Bühler und Philipp Böckmann sowie durch ein weiteres JuristInnen-Porträt in unserer Reihe „Historische JuristInnen“. Diesmal nimmt Linn Döring die beeindruckende Vita von Erna Scheffler, der ersten Richterin am Bundesverfassungsgericht unter die Lupe und zeigt an ihrem Bespiel, dass die Akzeptanz von Juristinnen lange nicht selbstverständlich war.